Bundesrat ist personifiziertes Ländergewissen in der Bundesgesetzgebung
Bundesratspräsident Buchmann zieht Resümee über Präsidentschaft im Bundesrat
Wien (PK) - Am 1. Juli übergibt Bundesratspräsident Christian Buchmann die Präsidentschaft im Bundesrat an Peter Raggl aus Tirol. Anlässlich der Übergabe des Vorsitzes in der Länderkammer zog Buchmann heute Resümee über die vergangenen sechs Monate.
"Der COVID-19-Pandemie geschuldet hat sich der Bundesrat im letzten Halbjahr primär mit der Stabilisierung der gesundheitlichen Lage und dem Comeback unserer Wirtschaft befasst. Die knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben das nicht immer leicht gemacht, aber als personifiziertes Ländergewissen in der Bundesgesetzgebung ist die Länderkammer ihrer Rolle voll gerecht geworden", hielt Buchmann fest.
Als einen Höhepunkt seiner Präsidentschaft führte Buchmann die Konferenz in Graz an, wo sich erstmals die EU-Ausschüsse des Bundesrates und der Länder über Fragen zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit austauschten, um im europäischen Rechtsetzungsprozess künftig noch zielgerichteter agieren zu können. "In einer immer zentralisierter werdenden Welt gilt es, die Balance zwischen überregional zu lösenden Fragestellungen und berechtigten Anliegen des Föderalismus im Blick zu behalten. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit dürfen keine leeren Phrasen sein", betonte Buchmann.
Als Zukunfts- und Europakammer habe sich der Bundesrat auch in der Konferenz zur Zukunft Europas klar positioniert und insbesondere der Jugend eine Stimme verliehen. Unter dem Titel "Zukunft.Jugend.Europa" fand eine Veranstaltung im Parlament mit Jugendlichen aus den neuen Bundesländern statt, deren Beiträge der Europäischen Kommission übermittelt werden.
"In Rom habe ich gemeinsam mit den VizepräsidentInnen des Bundesrates zudem eine Diskussion mit den PräsidentInnen der beiden Parlamentskammern, Vertretern des perfekten Bikammeralismus, geführt. Die beiden italienischen Parlamentskammern sind in der Gesetzgebung im Wesentlichen gleichgestellt", so Buchmann. Im Zentrum dieser Gespräche standen neben der Konferenz zur Zukunft Europas und der speziellen Situation der Frauen während der Pandemie insbesondere die Belastungen der Tiroler Bevölkerung durch die verkehrsbedingten Emissionen beim Brenner Basistunnel und das Wiederanlaufen des Tourismus in den beiden Ländern.
Das Präsidium des Bundesrates nahm zudem an einer Audienz mit Papst Franziskus teil, wo Bundesratspräsident Buchmann Papst Franziskus die besten Wünsche der österreichischen Bundesländer und des Bundesrates übermittelte.
"Meinem Nachfolger als Präsident der Länderkammer Peter Raggl wünsche ich viel Erfolg bei seinen Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raumes", so Buchmann abschließend. (Schluss) red