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Parlamentskorrespondenz Nr. 825 vom 30.06.2021

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Forstwirtschaft/​Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Landwirtschaftsausschuss/​Forstwirtschaft/​Tierschutz

Landwirtschaftsausschuss: Höhere Strafen bei Importen illegal geschlägerten Holzes

Zahlreiche Oppositionsanträge wurden vertagt

Wien (PK) – Eine Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes passierte heute einstimmig den Landwirtschaftsausschuss. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Strafen bei Importen von illegal geschlägertem Holz werden deutlich erhöht.

Zahlreiche Anträge der Opposition wurden vertagt. Die SPÖ hatte unter anderem Forderungen für eine Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe der GAP-Fördermittel und einen Förderstopp bei Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen gestellt. Die FPÖ hatte sich unter anderem für die Schaffung von Blühstreifen zur Förderung der Biodiversität eingesetzt, für die Senkung des Schutzstatus von Wölfen sowie eine Mutterkuh- und Strohhaltungsprämie. Die Fertigstellung der Eiweißstrategie sowie eine Dekarbonisierungsstrategie für die Landwirtschaft, hatten die NEOS verlangt.

Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes

In einer EU-Richtlinie wird ein verbindliches Unionsziel für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoenergieverbrauch der Union für 2030 festgelegt. Dabei werden unter anderem Kriterien für die Nachhaltigkeit und für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse normiert. Zur Umsetzung der betreffenden Richtlinienbestimmungen soll eine entsprechende Verordnungsermächtigung im Holzhandelsüberwachungsgesetz (947 d.B. ) geschaffen werden. Weitere Änderungen betreffen Bestimmungen für einen effizienteren Vollzug des Holzhandelsüberwachungsgesetzes. Dabei soll es zu einer verbesserten und klareren Mitwirkung des Zollamtes Österreich und zu einer Erhöhung der Höchststrafdrohungen kommen. Die Regierungsvorlage wurde einstimmig beschlossen.

Andreas Kühberger (ÖVP) begrüßte die Erhöhung der Strafen bei der Einfuhr von illegal geschlägertem Holz. Man müsse die nachhaltige Holzproduktion schützen, damit diese weiter besteht. Es sei wichtig zu zeigen, wenn nicht nach Vorschriften gehandelt wird, und dementsprechend durchzugreifen, stimmte Martin Litschauer (Grüne) zu. Daher seien Strafen und Kontrollen wichtig, begrüßte Cornelia Ecker (SPÖ) das Paket grundsätzlich. Die Abgeordnete kritisierte aber, dass Österreich im Vergleich mit anderen Ländern den Holzhandel viel zu wenig kontrollieren würde. Die Erhöhung der Strafdrohungen fand ebenfalls den Zuspruch von Johannes Margreiter (NEOS). Peter Schmiedlechner (FPÖ) mahnte ein, dass es genügend Personal brauche, um die Kontrollen sicher zu stellen. Nur so könne das Gesetz in der Praxis greifen.

Härtefallfonds für Land- und Forstwirtschaft: Insgesamt 60,3 Mio. € bis Ende April ausbezahlt

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger legte den Monatsbericht für April 2021 (III-333 d.B.) über die Ausgaben des coronabedingten Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inklusive der Privatzimmervermietung vor. Bis Ende April 2021 wurden in Summe 60,3 Mio. € an insgesamt 10.442 Begünstigte ausbezahlt. Davon entfielen rund 34,6 Mio. € an die Land- und Forstwirtschaft und rund 25,7 Mio. € an die Privatzimmervermietung. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und enderledigt.

SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe der GAP-Fördermittel

Cornelia Ecker (SPÖ) bemängelte die aus ihrer Sicht fehlende Verteilungsgerechtigkeit bei EU-Fördermitteln in der Landwirtschaft (1298/A(E)). Die SozialdemokratInnen fordern die Landwirtschaftsministerin auf, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Umverteilungsprämie in der Höhe von 100 € pro Hektar für die ersten 20 Hektar pro landwirtschaftlichem Betrieb in allen Mitgliedsstaaten einzusetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

SPÖ: Kein Agrarfördermitteleinsatz für Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen

Die derzeitige sowie die geplante Förderkulisse der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bringe nur marginale Verbesserungen bei der Haltung von Schweinen, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker in einem weiteren Antrag (1782/A(E)). Die Antragstellerin fordert daher, dass Agrarfördermittel künftig ausschließlich für hochwertige Tierhaltungsstandards – also nicht für die derzeit sehr weit verbreiteten Vollspaltenböden – vorgesehen werden sollen. Mit dem Tierwohlpaket habe die Regierung bereits eine Maßnahme in diesem Bereich gesetzt, entgegnete Franz Leonhard Eßl (ÖVP). Zudem solle man Anreize und nicht Verbote setzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Weitere wieder aufgenommen Anträge der SPÖ wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Dies betraf Anträge für die Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechten als Bedingung für den Bezug von EU-Agrarfördermitteln (1508/A(E)), für den Erhalt der ELER-Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten"(1039/A(E)), für einen Stopp der Förderung von Glyphosatprodukten (1169/A(E)), für ein ausreichend langes Begutachtungsverfahren, für rechtliche Rahmenbedingungen der nächsten GAP-Periode (1517/A(E)), für "Tierschutz-Check" bei Agrarfördermaßnahmen (341/A(E)), für weniger Stickstoff und Pestizide zur Trinkwassersicherheit (909/A(E)), für eine Reduktion des Pestizideinsatzes (344/A(E)), für eine Berichtspflicht über Haltung und Transport von Kälbern (374/A(E)) und für ein AMA-Gütesiegel nur für Fleisch aus gentechnikfreier Fütterung (159/A).

FPÖ für die Schaffung von Blühstreifen zur Förderung der Biodiversität

In einem Entschließungsantrag (1761/A(E)) fordern die Freiheitlichen die Landwirtschaftsministerin auf, sich für die Einrichtung von Blühstreifen entlang von Autobahnen und Bahngleisen einzusetzen. Diese seien ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz und die lokale Biodiversität. Während LandwirtInnen zu Maßnahmen in diesem Bereich verpflichtet würden, seien Flächen der ÖBB und der Asfinag davon ausgenommen. Klaus Köchl (SPÖ) und Astrid Rössler (Grüne) begrüßten den Antrag grundsätzlich. Das Thema müsse aber breiter angegangen werden, forderte Rössler. Der Biodiversitätsfonds fördere bereits Maßnahmen in diesem Bereich und die Biodiversitätsstrategie werde gerade erarbeitet. Den Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Antrag kritisierte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Die Umsetzung wichtiger Anliegen brauche viel zu lange, obwohl die Lösungen eigentlich "banal" seien und einfach umzusetzen wären. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ: Senkung des Schutzstatus von Wölfen

Die FPÖ (1768/A(E)) setzt sich für ein "aktives Wolfsmanagement" sowie für die Entnahme von "Problemwölfen" ein. Die europaweit gültige Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) weise dem Wolf aber einen hohen Schutzstatus zu. Dieser müsse so rasch wie möglich gesenkt werden, der Wolf sei in Europa keine bedrohte Art mehr. Es müsse rasch gehandelt werden, um ein Bestehen der heimischen Almwirtschaft und Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Sicherheit der Bevölkerung in wolfsnahen Siedlungsgebieten zu garantieren, forderte Gerald Hauser (FPÖ). Viele Betriebe würden sich überlegen, ihr Vieh nicht mehr auf die Almen zu treiben. Astrid Rössler (Grüne) entgegnete, dass die Entnahme von Wölfen bereits jetzt möglich sei. Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) forderte eine genauere Definition für "Problemwolf" ein. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ fordert Wiedereinführung der Mutterkuhprämie und Bonus für Strohhaltung

Die FPÖ verlangt die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Mutterkuhprämie. Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner weist in seiner Initiative (189/A(E)) auf die drastische Abnahme von Mutterkuhbetrieben hin und gibt zu bedenken, dass die Mutterkuhhaltung für viele unwirtschaftlich geworden sei. Um den freiwilligen Umstieg auf Strohhaltung zugunsten des Tierwohls in der Nutztierhaltung zu ermöglichen, fordert die FPÖ in einem weiteren Antrag (976/A(E)), den LandwirtInnen den finanziellen Mehraufwand dafür abzugelten. Ziel beider Anträge sei, Geld und Unterstützung direkt zu den Betrieben zu bringen, erklärte Schmiedlechner. Beide Anträge wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Franz Leonhard Eßl (ÖVP) führte als Grund dafür an, dass derzeit ein umfangreicher Prozess für den GAP-Strategieplan in Gang sei, der Auswirkungen auf diese Fragestellungen habe.

FPÖ fordert "Preisdumpingverbot" für AMA-Gütesiegel-Produkte

Die FPÖ zeigt sich über die Preispolitik österreichischer Supermärkte bei Fleisch alarmiert (1578/A(E)). Die "absurden Rabattaktionen" würden den tatsächlichen Preisen für die Fleischproduktion in keiner Weise gerecht werden, führt Abgeordneter Peter Schmiedlechner an. Auch mit dem AMA-Gütesiegel gekennzeichnetes Fleisch würde für dieses "Preisdumping" verwendet werden. Die Freiheitlichen fordern deshalb die Bundesregierung auf, ein "Preisdumpingverbot" für Produkte mit dem AMA-Gütesiegel einzuführen. Das Anliegen des FPÖ-Antrags sei EU-rechtlich nicht möglich, entgegnete Andreas Kühberger (ÖVP). Dieser und ein weiterer wieder aufgenommener Antrag der FPÖ wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Bei Letzterem fordert die FPÖ eine Prämie für Vollmilchkälber (982/A(E)).

Ebenso mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurden zwei wieder aufgenommene Anträge der NEOS vertagt. Darin fordern sie die Fertigstellung der Eiweißstrategie (1501/A(E)), da eine zu hohe Importabhängigkeit von Soja aus Südamerika besteht, sowie eine Dekarbonisierungsstrategie für die Landwirtschaft (1203/A(E)). (Schluss Landwirtschaftsausschuss) pst