Nationalrat geht am 7. und 8. Juli ins Tagungsfinale

Wien (PK) – Der Nationalrat hat sich für sein Tagungsfinale am 7. und 8. Juli ein dichtes Programm mit rund 30 Gesetzesvorhaben vorgenommen. Kommenden Mittwoch und Donnerstag stehen so etwa das neue Fördergesetz für Ökostrom, die BVT-Reform und das Anti-Terror-Paket zur Beschlussfassung am Programm.

Bevor die Abgeordneten allerdings in die letzten regulären Plenartage in dieser Tagungsperiode starten, findet am Montag noch ein Forschungsausschuss sowie ein Rechnungshofausschuss statt. Letzterer wird sich mit den Ergebnissen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses über die von der SPÖ und den NEOS verlangten Gebarungsüberprüfung von Beschaffungsvorgängen und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie befassen. Auch die Gebarungsüberprüfung im sogenannten "kleinen U-Ausschuss" wird Gegenstand der Diskussionen im Plenum sein. Vor der Plenarsitzung am Mittwoch tritt auch noch der Geschäftsordnungsausschuss zusammen.

Nach einer Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten im Plenum über das sogenannte  Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das auf ein neues Förderregime für Ökostrom abzielt. Es kann aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit aber nur beschlossen werden, wenn es gelingt, die SPÖ ins Boot zu holen. Beschlossen werden soll an diesem Tag auch das von der Bunderegierung vorgelegte Anti-Terror-Paket, das unter anderem Änderungen im Strafrecht, in der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz vorsieht.

Das Donnerstagsplenum startet mit einer Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel. Für COVID-19-Impfstoffe sollen dann weitere 841,8 Mio. € für 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt werden. Diskutieren wollen die Abgeordneten an diesem Tag außerdem über ein Weiterbildungspaket für Hochschulen, das von der Regierung vorgelegte "Raser-Paket" sowie über die Ergebnisse des Rechnungshof-Unterausschusses. Auch die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht auf der Tagesordnung.

Auswirkungen der Corona-Öffnungsschritte auf das Parlament

Vor dem Hintergrund der heute in Kraft tretenden neuen COVID-19-Öffnungsverordnung wird die Hausordnung des Parlaments angepasst. Demnach ist in den Gebäuden des Parlaments künftig das Tragen eines gewöhnlichen Mund-Nasenschutzes erforderlich. In Plenar- und Ausschusssitzungen entfällt die Maskenpflicht am Sitzplatz für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Für Besucherinnen und Besucher bleibt die 3-G-Regelung aufrecht. 

An der aufgelockerten Sitzordnung im Plenarsaal wird sich nichts ändern. Abgestimmt wird auch weiterhin jeweils am Schluss der Verhandlungen über alle Tagesordnungspunkte eines Themenblocks. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.

Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist. Laut Arbeitsplan ist in Aussicht genommen, die Tagung 2020/2021 am 12. Juli zu beenden, Tagungsbeginn soll der 14. September sein.

Informationen zu Öffnungszeiten der Infostelle am Josefsplatz, dem Infopoint Platz.Mit.Bestimmung am Heldenplatz sowie dem Infopoint Bau.Stelle beim historischen Parlamentsgebäude sowie zu öffentlichen Führungen sind auf der Parlamentswebsite abrufbar. (Schluss) keg