Neue Initiative im Bundesrat
SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Bericht über Auswirkungen der Heeresreform auf die Bundesländer
Wien (PK) – Die Bundesräte Wolfgang Beer (SPÖ/W), Markus Leinfellner (FPÖ/St) und Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) fordern Verteidigungsministerin Tanner in einem Antrag (301/A(E)-BR/2021 ) auf, den Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates über die beabsichtigte Reform des Österreichischen Bundesheers und deren Auswirkungen auf die Bundesländer zu informieren. Verteidigungsministerin Tanner habe in den Medien eine umfassende Reform des Österreichischen Bundesheers samt Neugliederung des Ressorts angekündigt. Den Antragstellern zufolge hätten hierzu bereits Gespräche mit Oberbefehlshaber Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattgefunden. (Schluss) pst