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Parlamentskorrespondenz Nr. 846 vom 06.07.2021

Themenfelder:
EU/​Gesundheit/​Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​EU-Ausschuss/​COVID-19/​UNO/​Steuern/​Gesundheit

Edtstadler: Einigung auf den Grünen Pass großer Fortschritt

EU-Unterausschuss diskutiert EU-Beitritt von Westbalkanstaaten, UN-Nachhaltigkeitsziele, globale Mindeststeuer, slowenischen Ratsvorsitz

Wien (PK) – Im ersten Teil des heutigen EU-Unterausschusses stand die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler den Abgeordneten in einer Aktuellen Aussprache Rede und Antwort. Dabei interessierten sich die Abgeordneten unter anderem für die Umsetzung des Grünen Passes, die Beitrittsperspektiven für die Staaten des Westbalkans, die Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele, die Einführung einer globalen Mindeststeuer oder die Schwerpunkte des slowenischen Ratsvorsitzes.

Debatte: Von praktischen Problemen beim Einsatz des Grünen Passes bis hin zu Perspektiven für den Westbalkan

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) stellte Fragen zur Praktikabilität des Grünen Passes, zu Plänen bezüglich einer Mindeststeuer für umweltschädliche Flugkraftstoffe sowie zum Kommissionsvorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste. Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) thematisierte die Pläne zur Einführung einer globalen Mindeststeuer in der Höhe von 15%, die in einigen EU-Ländern auf großen Widerstand stoße.Abgeordneter Nikolaus Scherak (NEOS) wies auf praktische Probleme beim Einsatz des Grünen Passes bei Reisen in andere EU-Staaten hin. Hier wäre eine einheitlichere Vorgangsweise wünschenswert gewesen.

Über die Schwerpunkte des slowenischen Ratsvorsitzes erkundigte sich Abgeordneter Georg Strasser (ÖVP), während sein Fraktionskollege Rudolf Taschner das Rahmenabkommen mit der Schweiz ansprach. Abgeordneter Martin Engelberg (ÖVP) wiederum machte sich Sorgen, dass die EU bei der Bevölkerung der Westbalkan-Staaten zunehmend unter einem Glaubwürdigkeitsproblem leide, zumal die Beitrittsverhandlungen sehr schleppend verlaufen.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wollte wissen, in welcher Weise die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) in das Europäische Semester integriert werden.

Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) interessierte sich für die geplante Laufzeit des Grünen Passes sowie generell für Harmonisierungsbestrebungen im Gesundheitssektor auf EU-Ebene. Mit dem EU-Wiederaufbaufonds befasste sich seine Kollegin Petra Steger.

Edtstadler: Einigung auf den Grünen Pass großer Fortschritt

Die Einigung auf den Grünen Pass, der auf zwölf Monate begrenzt ist, sei ein großer Fortschritt gewesen, betonte Edtstadler. Sie habe von Anfang an den Vorschlag Griechenlands unterstützt, ein gemeinsames Zertifikat einzuführen, das die Mobilität in der Union ermöglichen soll. Die EU-27 hätten mit dem Projekt bewiesen, dass sie in Krisenzeiten zusammenhalten und relativ rasch Lösungen entwickeln können. Eine Zentralisierung der Gesundheitspolitik halte sie jedoch nicht für sinnvoll, da viele Probleme besser auf nationaler oder bilateraler Ebene lösbar seien.

Ein wichtiges Zukunftselement sei der von der Kommissionspräsidentin mit großem Engagement verfolgte Green Deal, der u.a. im Aufbau- und Resilienzplan oder bei der Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele seinen Niederschlag finde.

Das Programm des slowenischen Ratsvorsitzes stehe unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.", informierte Kanzleramtsministerin Edtstadler, diese Schlagworte müssen nun mit Leben erfüllt werden. Ihrer Meinung nach seien die Schwerpunkte richtig und zeitgemäß.

Bei der Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU habe sich in der letzten Zeit wenig bewegt, bedauerte die EU-Ministerin. Es sei richtig, dass es dabei um die Frage der Glaubwürdigkeit der EU gehe; Österreich werde jedenfalls weiter dranbleiben. Auch beim letzten Gipfel in Wien habe sich gezeigt, dass etwa Serbien gute Fortschritte bei den Reformprozessen im Bereich der Justiz und der Verfassung erzielt hat.

Was die Initiativen gegen Hass im Netz betrifft, so zeigte sich Edtstadler froh darüber, dass Österreich mit dem Kommunikationsplattformgesetz vorerst eine gute Regelung gefunden habe, solange es noch keine europäische Einigung in dieser Frage gibt.

Auf eine Frage des ÖVP-Abgeordneten Taschner führte Edtstadler aus, dass trotz des Abbruchs der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Schweiz alles unternommen werden sollte, um weiterhin enge Beziehungen pflegen zu können. So sei die Schweiz etwa der viertgrößte Handelspartner von Österreich, gab sie zu bedenken. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) sue/pst