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Parlamentskorrespondenz Nr. 890 vom 13.07.2021

Themenfelder:
EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​​EU-Ausschuss/​​Ratsvorsitz/​Slowenien/​​Aussprache

EU-Ausschuss des Bundesrats: Aussprache über Schwerpunkte des slowenischen EU-Ratsvorsitzes

Motto des Vorsitzes ist "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa."

Wien (PK) – Der Anfang Juli gestartete EU-Ratsvorsitz Sloweniens stand im Mittelpunkt des ersten Teils des heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats. Motto des Vorsitzes ist "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.". Die BundesrätInnen tauschten sich mit dem slowenischen Botschafter in Österreich Aleksander Geržina über das geplante Programm und die Schwerpunktsetzungen im Rahmen einer Aussprache aus.

Schwerpunkte des slowenischen EU-Ratsvorsitzes

Die Prioritäten des slowenischen Vorsitzes stehen unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.", erklärte Botschafter Geržina eingangs. Das Programm des Vorsitzes würde sich auf vier Hauptbereiche konzentrieren. Dies seien einerseits die wirtschaftliche Erholung der EU, die Stärkung ihrer Resilienz und ihre strategische Autonomie. Außerdem würden Überlegungen zur Zukunft Europas, die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte in den Mittelpunkt des Vorsitzes angestellt. Die Erhöhung von Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft seien ebenfalls Prioritäten, führte Geržina an. Der slowenische Ratsvorsitz werde sich bemühen, aktiv zur Stärkung der Resilienz der EU angesichts von Gesundheits-, Wirtschafts-, Klima- und Cyberkrisen beizutragen.

EU-Erweiterung Richtung Westbalkan wichtig

Die Erweiterung der Europäischen Union Richtung Westbalkan sei ein "Herzensanliegen" für Österreich, erklärte die Salzburger Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und erkundigte sich über die Position Sloweniens in dieser Frage. Botschafter Geržina betonte, dass die Erweiterung der Europäischen Union Richtung Westbalkan sehr wichtig sei. Es brauche hier Fortschritte, da zu lange nichts passiert sei.

Atomkraftwerk Krško

Die Bundesräte Christian Buchmann (ÖVP/St) und Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) sprachen auch das Thema Atomkraftwerk Krško und dessen Bedrohungspotenzial für Österreich an. So fragte Bundesrätin Grossmann, ob der im Programm des Ratsvorsitzes vorgesehene Schwerpunkt hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels auch einen kritischeren Zugang Sloweniens zur Atomkraft vorsehen würde. Derzeit laufe in Slowenien eine Diskussion zur Zukunft des Atomkraftwerks Krško, führte Botschafter Geržina aus. Österreich werde in diesen Prozess eingebunden. Slowenien sei sich der hohen Risiken von Atomkraft bewusst und werde alles daran setzen, die Sicherheit zu gewährleisten.

Mercosur-Handelsabkommen und Schengen

Das Mercosur-Handelsabkommen soll laut Programm des Ratsvorsitzes auf den Weg gebracht werden, führte Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) an. Dies sei aber gegen das Interesse des österreichischen Parlaments, das sich gegen das Abkommen ausgesprochen habe. Botschafter Geržina betonte, dass es Fortschritte zum Abschluss des Abkommens brauche. Slowenien sei die kritische Position mehrerer Mitgliedsländer aber bewusst. Hier gelte es, Gespräche mit diesen zu führen.

Schennach begrüßte weiters, dass der slowenische Ratsvorsitz die Wiederinkraftsetzung des Schengen-Raums anstrebte. Geržina erklärte, dass die Wiederherstellung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union sehr wichtig sei und Slowenien hier auf eine rasche und wirksame Umsetzung drängen werde.

Zentralisieren des Asylwesens

Auf die Frage von Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ/W), ob Bestrebungen für die Übernahme nationaler Asylagenden zentral durch die EU sinnvoll seien, argumentierte der slowenische Botschafter, dass beide Argumente positive und negative Folgen hätten. Insgesamt müsse die EU aber mehr Verständnis für Länder haben, die in einem höheren Ausmaß von Migration betroffen sind.

Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn

Ebenso interessierte sich FPÖ-Bundesrat Hübner zur Position Sloweniens zu den laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn. Geržina betonte, dass die Themen der laufenden Verfahren im Rahmen von bilateralen Gesprächen und nicht öffentlich angesprochen werden sollten. Die Verfahren seien auch nicht hilfreich für die Einigung Europas.

Ob die Gesetze Ungarns zur Diskriminierung von LGBTIQ-Personen gegen die "europäische Lebensweise" verstoße, fragte Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W). Der Schutz der Menschenrechte sei eindeutig Teil der europäischen Lebensweise, führte Botschafter Geržina hierzu an. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) pst