Neu im Unterrichtsausschuss

Wien (PK) - In einem Entschließungsantrag (1845/A(E)) spricht sich die FPÖ für persönliche Assistenz für SchülerInnen mit Behinderungen aus. Das Bildungsministerium verwehre SchülerInnen mit nichtkörperlichen Behinderungen das Recht auf persönliche Assistenz, so die AntragstellerInnen, die diesbezüglich auch auf eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz gegen das Bildungsministerium verweisen. Sie zitieren zudem von der Website des Bildungsministeriums, auf der festgehalten ist, dass eine persönliche Assistenz nur für SchülerInnen und Studierende mit körperlicher Beeinträchtigung vorgesehen ist. Um der Diskriminierung von SchülerInnen mit Sinnesbehinderungen oder Autismus entgegenzuwirken, halten es die Freiheitlichen für zwingend notwendig, diesen Menschen ebenso das Recht auf persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen zukommen zu lassen. Die FPÖ fordert vom Sozialminister und vom Bildungsminister daher eine Regierungsvorlage ein, mit der die rechtliche Gleichstellung aller SchülerInnen mit Behinderungen – unabhängig von Art und Pflegestufe – hinsichtlich des Anspruchs auf persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen umgesetzt wird. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (1846/A(E)). (Schluss) kar