Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ will die Rechtslage zur Beschäftigung von AsylwerberInnen vor einem VfGH-Erkenntnis wiederhergestellt sehen und setzt sich für persönliche Assistenz für alle SchülerInnen mit Behinderungen ein.

FPÖ fordert Wiederherstellung der Rechtslage zur Beschäftigung von AsylwerberInnen…

Die Freiheitlichen machen in einem Entschließungsantrag (1844/A(E)) ein VfGH-Erkenntnis vom 23. Juni 2021 zum Thema, mit dem ein Erlass der ehemaligen Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein aus dem Jahr 2018 und ein Erlass aus dem Jahr 2004 zur Beschäftigung von AsylwerberInnen aufgehoben wurden. Konkret war darin geregelt worden, dass Beschäftigungsbewilligungen für AsylwerberInnen nur bei befristeten Beschäftigungen in der Saisonarbeit oder der Erntehilfe erteilt werden dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hat Teile der Erlässe als Verordnung klassifiziert. Weil diese aber nicht als Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden, wurden sie vom VfGH aufgehoben. Aus Sicht der FPÖ kann die Rechtslage durch neuerliche Veröffentlichung der Bestimmungen als Verordnung saniert werden. Damit könnte eine verfassungskonforme Lösung zur Verhinderung von Arbeitsmigration durch AsylwerberInnen hergestellt werden, so die AntragstellerInnen. Sie fordern vom Arbeitsminister daher, mittels Verordnung die Rechtslage vor dem VfGH-Erkenntnis zur Beschäftigung von AsylwerberInnen wiederherzustellen.

… und persönliche Assistenz für alle SchülerInnen mit Behinderungen

In einem weiteren Entschließungsantrag (1846/A(E)) spricht sich die FPÖ für persönliche Assistenz für alle SchülerInnen mit Behinderungen aus. Das Bildungsministerium verwehre SchülerInnen mit nichtkörperlichen Behinderungen das Recht auf persönliche Assistenz, so die AntragstellerInnen, die diesbezüglich auch auf eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz gegen das Bildungsministerium verweisen. Sie zitieren zudem von der Website des Bildungsministeriums, auf der festgehalten ist, dass eine persönliche Assistenz nur für SchülerInnen und Studierende mit körperlicher Beeinträchtigung vorgesehen ist. Um der Diskriminierung von SchülerInnen mit Sinnesbehinderungen oder Autismus entgegenzuwirken, halten es die Freiheitlichen für zwingend notwendig, diesen Menschen ebenso das Recht auf persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen zukommen zu lassen. Die FPÖ fordert vom Sozialminister und vom Bildungsminister daher eine Regierungsvorlage ein, mit der die rechtliche Gleichstellung aller SchülerInnen mit Behinderungen – unabhängig von Art und Pflegestufe – hinsichtlich des Anspruchs auf persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen umgesetzt wird. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen (1845/A(E)). (Schluss) kar