Unterrichtsauschuss: Debatte über Corona-Maßnahmen, Schulabmeldungen und Digitalisierung

Wien (PK) – Im ersten Unterrichtsausschuss der neuen Tagungsperiode stand Bundesminister Heinz Faßmann heute den Abgeordneten für eine aktuelle Aussprache zur Verfügung. Themen waren unter anderem die Corona-Maßnahmen und –situation an Schulen, Schulabmeldungen sowie Digitalisierung im Unterricht. Faßmann erklärte hinsichtlich der Corona-Situation in Schulen, dass das Testsystem im Vergleich mit anderen Ländern sehr viele Präsenztagen an Schulen ermöglicht habe. Mehrere Berichte des Bildungsministeriums über die Auszahlungen zu COVID-19-Maßnahmen standen ebenfalls auf der Tagesordnung des Ausschusses und wurden zur Kenntnis genommen.

Corona-Maßnahmen an Schulen

Die Corona-Maßnahmen waren Gegenstand mehrerer Fragen von Abgeordneten an Bundesminister Faßmann. Dieser betonte eingangs, dass die umfassende Teststrategie deutlich mehr Präsenztage an den Schulen im Vergleich mit den Nachbarländern ermöglicht habe. Auf die Frage von der ÖVP-Abgeordneten Agnes Totter, ob andere EU-Länder ähnlich hohe Testzahlen aufweisen, antwortete der Minister, dass Österreich den internationalen Vergleich nicht zu scheuen brauche und viele Länder sich für den österreichischen Weg interessiert hätten.

Hermann Brückl (FPÖ) wies auf die hohen Testkosten hin. Der verstärkte Einsatz von Luftreinigern könnte eine Alternative zu Tests und Masken sein. Man solle die Gesundheit der Kinder nicht an den Kosten festmachen, Kinder nicht einer unnötigen Gefahr aussetzen und daher hier nicht sparen, erklärte Bildungsminister Faßmann hierzu. Luftreiniger seien grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, diese würden aber alleine nicht ausreichen, da sie nur auf einzelne Räumlichkeiten beschränkt seien. Auf die Frage von Brückl, warum Antikörpertests nicht als Nachweis heran gezogen würden, wies der Minister darauf hin, dass solche Tests an Schulen nicht durchgeführt werden könnten, da Blutabnahmen und dementsprechendes Personal dafür notwendig seien. Martina Künsberg Sarre (NEOS) thematisierte, dass geimpfte SchülerInnen vielfach zu Corona-Tests gedrängt würden. Der Bildungsminister stellte klar, dass diese Gruppe sich wie geimpfte Erwachsene nicht testen zu lassen bräuchten. Insgesamt sei es langsam an der Zeit, aus dem Testen rauszukommen, merkte Künsberg Sarre mit Hinweis auf derzeit sinkende Infektionszahlen an.

Elisabeth Götze (Grüne) und Martina Künsberg-Sarre (NEOS) interessierte, warum der Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds nicht verlängert werde. Dieser sei eine sinnvolle Maßnahme gewesen und habe sehr viele Familien finanziell entlastet, erklärte der Bildungsminister. Mittlerweile würden aber die meisten Reiseveranstalter großzügige Stornobedingungen anbieten. Damit sei der Fonds in dieser Form nicht mehr notwendig. Faßmann appellierte an die Schulen, Veranstaltungen weiterhin zu planen und zu organisieren.

Schulabmeldungen und Heimunterricht

Der Heimunterricht und die zunehmende Zahl an Abmeldungen von Kindern von der Schule war auch Gegenstand der aktuellen Aussprache. Nurten Yilmaz (SPÖ) gab zu bedenken, dass sich die Zahl der Schulabmeldungen verdreifacht habe. Es sei daher begrüßenswert, dass Maßnahmen dagegen gesetzt werden. Eine Lösung könnte der SPÖ-Abgeordneten nach sein, dass Abmeldungen bewilligt werden müssen. FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl sprach davon, dass die Behörden eine "Jagd" auf Eltern und Kinder machen würden. Peter Schmiedlechner (FPÖ) wies zudem darauf hin, dass die Schulabmeldungen auch Klassenzusammenlegungen oder Planstellenabbau insbesondere im ländlichen Raum zur Folge haben könnten. Man solle daher den Druck beenden, den LehrerInnen und SchulleiterInnen als "Scharfmacher" gegen Eltern und Kinder in Sachen Corona ausüben würden.

Der Bildungsminister verwehrte sich dagegen, dass es eine "Jagd" gebe und dass Schulpersonal als "Scharfmacher" bezeichnet würden. Das sei eine nicht angebrachte Pauschalisierung. Insgesamt müsse in der Kommunikation an den Schulen aber vermieden werden, dass es eine Indoktrinierung egal in welche Richtung gebe. Die hohe Zahl an Abmeldungen sei insgesamt ein Problem. Man müsse mehr über die Ursachen hierfür erforschen und auf dieser Basis Maßnahmen setzen. Viele Eltern würden die Aufgabe des Heimunterrichts unterschätzen und zu wenig sehen, dass sie damit langfristig die Chancen ihrer Kinder gefährden. Hinsichtlich der Frage von Nurten Yilmaz (SPÖ), ob eine Gesamtreform der Schulpflicht angedacht sei, gab der Minister zu bedenken, dass die Schulpflicht und der häusliche Unterricht einen sehr hohen verfassungsmäßigen Rang haben und es dementsprechend schwer sei, hier einzugreifen.

Lernrückstände durch Pandemie

Die Abgeordneten Petra Vorderwinkler (SPÖ), Klaus Köchl (SPÖ), Hermann Brückl (FPÖ) und Faika El-Nagashi (Grüne) thematisierten, wie coronabedingte Lernrückstände aufgeholt werden sollen. Bundesminister Faßmann wies auf ein umfangreiches Förderprogramm hin. Man habe hierfür 100 Mio. € zur Verfügung gestellt. Faika El-Nagashi (Grüne) wies darauf hin, dass viele der getroffenen Maßnahmen nachhaltig verankert werden sollten. Auf die Frage von Klaus Köchl (SPÖ), ob Berufsschulen und ihre SchülerInnen auch Förderprogramme in Anspruch nehmen könnten, wies der Bildungsminister darauf hin, dass es Kontingente hierfür gebe, diese aber bisher ungenügend ausgeschöpft worden seien.

"Klassische" Matura soll wieder kommen

ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner interessierte, ob die coronabedingt notwendigen Adaptierungen bei der Matura weitergeführt würden. Bundesminister Faßmann wies auf die Bedeutung der Matura für junge Menschen hin und dass diese eine Mobilität im europäischen Bildungssystem erlaube. Er befürwortete daher eine weitgehende Rückkehr zur "klassischen" Matura. Das Einberechnen der Noten des Abschlussjahres in die Maturanote habe sich aber bewährt.

Digitalisierung im Unterricht

Rudolf Taschner (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) thematisierten das Thema Digitalisierung an den Schulen. Bundesminister Faßmann betonte, dass es Ziel sei, digitale Elemente verstärkt im Unterricht einzusetzen und so auch selbstbestimmtes Lernen zu verstärken. Dazu würden auch die LehrerInnen in der Umstellung mit Weiterbildungen begleitet. Die Digitalisierung der Schulen sei bereits im Laufen. 32.000 der 150.000 bestellten Laptop-Geräte seien bereits an die Schulen ausgeliefert worden. Auf den Einwand von Katharina Kucharowits (SPÖ), warum erst so wenige ausgeliefert worden seien, wies der Minister auf globale Lieferprobleme sowie einen Einspruch bei der Bundesbeschaffungsagentur hin. Bis allerspätestens Semesterende soll die Auslieferung abgewickelt sein. Auf die Anmerkung von Faika El-Nagashi (Grüne), dass die Pandemie insbesondere Auswirkungen auf einkommensschwache Familien gehabt habe, wies der Minister hin, dass diese Familien unter anderem keinen Selbstbehalt beim Erwerb der Laptops zu tragen hätten.

Weitere Themen der Aussprache waren die Zahl der SchülerInnen im Ethikunterricht, die Rolle des Bundes bei der Elementarpädagogik, Ergebnisse des elementarpädagogischen Beirats, die psychische Gesundheit von SchülerInnen, der Chancenindex, Deutschförderklassen, der Nationale Aktionsplan Inklusion, ein offener Brief von 32 Wiener SchulsprecherInnen, die Schülerbeihilfe, der Ausbau von Berufsschulen sowie die künftige Entwicklung der Personalressourcen.

167 Millionen € für Antigen-Tests

Anlass zur Debatte gaben auch die Berichte des Unterrichtsministeriums über die Ausgaben für Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April (III-330 d.B.), Mai (III-353 d.B.), Juni (III-377 d.B.) und Juli 2021 (III-400 d.B.). Insgesamt stehen 167,115 Mio. € an Mitteln für Antigen-Tests zur Verfügung, davon wurden bis Ende Juli 151,18 Mio. € ausgegeben. Im April 2021 wurden rund 5,8 Mio. (3.931 positiv), im Mai rund 9,5 Mio. (3.075 positiv), im Juni rund 10,14 Mio. (1.252 positiv) sowie im Juli knapp über 2 Mio. Tests (80 positiv) bei SchülerInnen und Lehr- bzw. Verwaltungspersonal durchgeführt.

Von dem mit 13 Mio. € dotierten Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds wurden im April 342.842 € (95 eingereichte Anträge), im Mai 170.177 € (72 eingereichte Anträge), im Juni 200.582 € (82 eingereichte Anträge) und im Juli 208.095 € (36 eingereichte Anträge) ausgezahlt. Der Fonds wurde eingerichtet, um Schulen und Erziehungsberechtigte von Stornokosten für abgesagte mehrtägige Schulveranstaltungen zu entlasten. Alle vier Berichte wurden mehrheitlich oder einstimmig zur Kenntnis genommen und damit im Ausschuss enderledigt. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) pst