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Parlamentskorrespondenz Nr. 1083 vom 07.10.2021

Themenfelder:
Gesundheit/​Frauen/​Verkehr/​Wirtschaft/​Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Petitionsausschuss/​Petitionen/​Bürgerinitiativen

Petitionsausschuss: Vom Corona-Pflegebonus für alle bis zum Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3

Rege Bürgerbeteiligung in Form von 48 Tagesordnungspunkten

Wien (PK) – Die Ausweitung Corona-Pflegebonus auf alle im Gesundheits- und Sozialbereich tätigen Personen, die Erhöhung des Budgets für inklusive Bildung, die Absicherung des Slowenistikstudiums an der Universität Klagenfurt sowie der Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 waren nur einige der zahlreichen Anliegen von BürgerInnen, mit denen sich heute der Petitionsausschuss befasste.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) wies darauf hin, dass auch dieses Mal einige Tagesordnungspunkte aufgrund von fehlenden oder nicht rechtzeitig eingetroffenen Stellungnahmen vertagt werden müssen. Das betraf unter anderem die Petition zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Zwettl (27/PET), die Forderungen nach mehr Rechtssicherheit für Dorfläden (37/PET), die Erweiterung der Berufskrankheitenliste (53/PET) oder das Maßnahmenpaket zum Schutz der Frauen vor Gewalt (60/PET). Insgesamt wurden 17 Angelegenheiten vertagt.

Beschlossen wurde hingegen ein Sammelbericht über all jene Petitionen und Bürgerinitiativen, die zur Kenntnis genommen wurden. Über die darin behandelten Themen, die von der Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich" (47/PET), der Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses (59/PET) bis hin zur Abschaffung des Dieselprivilegs (35/BI) reichen, wird daher auch noch im Nationalrat diskutiert werden können.

Mehr Budget für inklusive Bildung, Lärmschutzmaßnahmen in Kärnten, Abschaffung des Dieselprivilegs

Wieder aufgenommen wurden die Debatte u.a. über zwei Petitionen, in denen es um Sofortmaßnahmen für den Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden sowie rund um Villach ging (44/PET, 45/PET). Laut WHO leide ein Drittel der Bevölkerung unter den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Straßenlärms, gab Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) zu bedenken, die zudem auf einen Antrag ihrer Fraktion auf Anpassung der Schwellenwerte hinwies.

Unterstützung für die Petition betreffend "Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg" (56/PET) kam vom Abgeordneten Michael Seemayer (SPÖ). Da die Situation vor Ort noch immer ungelöst und dramatisch sei, beantragte er eine Zuweisung an den Verkehrsausschuss. Die Petition wurde jedoch mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Die Erhöhung der Mittel für inklusive Bildung stand im Mittelpunkt einer weiteren Petition, über die schon einmal diskutiert wurde (63/PET). Es handle sich dabei um ein Herzensanliegen von ihr, betonte Fiona Fiedler (NEOS), da alle Kinder die Möglichkeit haben sollten, ihre Potentiale zu entwickeln. Außerdem würde davon jedes Kind profitieren. Da ein "großer Wurf" in diesem Bereich fehle, unterstütze sie die Forderung der PetentInnen nach einer Budgetaufstockung um 100 Mio. €, um ein inklusives Bildungssystems verwirklichen zu können. Der Ausschuss beschloss, dazu noch weitere Stellungnahmen vom Sozial- und Finanzministerium sowie vom Unabhängigen Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzuholen.

Keine Mehrheit fand der von den Oppositionsparteien unterstützte Antrag, die Bürgerinitiative "Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" dem Umweltausschuss zuzuweisen. Für alle WissenschaftlerInnen sei klar, dass die Klimaziele nicht erreichbar seien, wenn weiterhin solche Privilegien bestehen, zeigte Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) auf. Außerdem wäre nun auch die Wirtschaft bereit, eine solche Maßnahme mitzutragen. Die Bürgerinitiative wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen.

Neue Initiativen: Corona-Pflegebonus, Mautflucht, Slowenistikstudium, Weinviertler Schnellstraße S3

Im Rahmen einer sogenannten Einlaufbesprechung befassten sich die Abgeordneten mit allen neu eingelangten Anliegen, bei denen es unter anderem um diverse Verkehrsprojekte, die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Auszahlung eines Corona-Pflegebonus oder die Forderung nach der Verankerung des Rechts auf Leben in der Verfassung ging. Zu all diesen Anliegen werden Stellungnahmen von Ministerien, Interessenvertretungen oder diversen Organisationen eingeholt.

Die Ausweitung des Corona-Pflegebonus auf alle Personen, die im Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind, fordert die von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher (SPÖ) eingebrachte Petition "Corona-Pflegebonus für alle HeldInnen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten." (73/PET). Im Fokus der Petition stehen in erster Linie SanitäterInnen in den Rettungs- und Krankentransportorganisationen, die über 60.000 Corona-Transporte durchgeführt hätten, KrankenpflegerInnen in nicht gemeinnützigen Privatkrankenanstalten, die bis jetzt nicht in den Genuss des Bonus gekommen seien, und vor allem auch externe Reinigungs- und Sicherheitskräfte. FPÖ-Mandatar Christian Ries merkte grundsätzlich an, dass es dringend notwendig sei, die Gehälter des Gesundheits- und Pflegepersonals zu erhöhen. Es sei schon jetzt damit zu rechnen, dass rund 30% der Bediensteten in diesem Bereich die Berufsbranche wechseln wollen.

Eine moderne Gesetzesgrundlage, die den Anforderungen der Bevölkerung und der Wirtschaft, aber auch übergeordneten Interessen wie jener des Klima- und Umweltschutzes gerecht wird, wird in der von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichten Petition (64/PET) gefordert. Viele Gemeinden hätten mit sogenannten Mautflüchtlingen zu kämpfen, gab auch seine Fraktionskollegin Petra Wimmer zu bedenken, es brauche daher neue Regelungen, um dem unerwünschten Umgehungsverkehr Grenzen setzen zu können. Vor allem sollten die gesetzlichen Bestimmungen zum Erlass von Lkw-Fahrverboten im Sinne einer fortschrittlichen Verkehrspolitik präzisiert werden.

In der von den Abgeordneten Olga Voglauer und Eva Blimlinger (Grüne) überreichten Petition (65/PET) wird gefordert, den Bestand und die Entwicklung des Slowenistikstudiums und des Instituts für Slawistik an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt zu sichern, da das Institut im zweisprachigen Kärnten hinsichtlich Spracherhalt, Sprachentwicklung und Forschung eine wichtige Bildungsinstitution darstelle. Der Zugang zu einem vollumfänglichen Bachelor- und Masterstudium der Slowenistik sei durch eine Abhängigkeit von Anmeldezahlen immer wieder gefährdet, heißt es in der Petition.

In der von Abgeordnetem Christian Lausch (FPÖ) eingebrachten Petition (66/PET) wird der Ausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 zu einer vierspurigen Straße mit entsprechenden Lärmschutzvorrichtungen in siedlungsnahen Gebieten gefordert. In den Jahren 2008/2009 wurde die Schnellstraße zu einer wechselseitig dreispurigen Straße mit starrer Mitteltrennung ausgebaut, wobei einzelne Abschnitte jedoch nicht die notwendige Mindestbreite aufweisen und somit das Unfallrisiko deutlich erhöhen würden. In einer ähnlichen Petition, die vom Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) mitgetragen wird, werden vor allem konkrete Verbesserungen zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf gefordert (72/PET). Da dieser Abschnitt nur zweispurig gebaut sei, führe jede Sanierung zu einer Sperre und infolgedessen zu einer erheblichen Verkehrsbelastung in diesen Ortschaften.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens in Bezug auf jene Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss) sue