Verkehrsausschuss: Abgeordnete mit Lob für Klimaticket

Wien (PK) – Breites Lob gab es in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses für die Anstrengungen von Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler zum neuen Klimaticket für ganz Österreich. Hinterfragt wurde seitens der Opposition etwa die Finanzierung, wobei Gewessler erläuterte, dass diese mit dem kommenden Budget gesichert werde. Die rechtlichen Grundlagen seien bereits gemeinsam geschaffen worden. Der SPÖ-Antrag für eine budgetäre Abdeckung des Klimatickets, der den Anlass zu der Debatte gab, habe sich damit erübrigt, meinten ÖVP und Grüne und lehnten diesen Antrag daher ab.

Einstimmig beschlossen die Abgeordneten eine 15a-Vereinbarung von Bund und Land Tirol zur Finanzierung der Regionalbahn Innsbruck-Rum. Ebenso einhellig zur Kenntnis genommen wurden Jahresberichte der Bundesregierung zum Thema Mobilität.

Gewessler: "Run" auf Klimaticket

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler sprach von einer großen Freude, dass das Klimaticket in der Kooperation von Bund und Bundesländern komplett geworden sei. An der Dynamik der Vorverkäufe sei tatsächlich ein "Run" auf das Klimaticket erkennbar, so die Ministerin. Gegenüber kritischen Fragen von Abgeordneten der Opposition hob sie hervor, dass im kommenden Budget die notwendigen Mittel vorgesehen seien - auch für die Mitfinanzierung der Klimatickets in den Regionen. Mit Letzteren sei man außerdem bereits deutlich weiter vorangekommen als gedacht. So geht Gewessler davon aus, dass es bis Anfang 2022 in allen Bundesländern auch regionale Klimatickets geben werde.

Eine Gratulation für diesen gemeinsamen "Kraftakt" für ein Klimaticket mit den Bundesländern und den Verkehrsverbünden sprachen etwa Andreas Ottenschläger (ÖVP), Lukas Hammer (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS) aus. Auf Fragen unter anderem von Julia Herr (SPÖ) betonte die Ministerin, diese "Revolution" in Form des Klimatickets, die hier im öffentlichen Verkehr geschaffen werde, werde nicht zu Lasten der Infrastruktur gehen. Mit dem Klimaticket sei jedenfalls auch eine Verlagerung hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln das Ziel. Die entsprechenden Effekte werden Gewessler zufolge genau beobachtet werden.

Der bereits in einer früheren Sitzung vertagte Entschließungsantrag der SPÖ mit der Aufforderung, ab dem Budgetjahr 2021 die notwendigen finanziellen Maßnahmen zu treffen, damit ein österreichweites Klimaticket umgesetzt werden kann, wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt (1451/A(E)).

Bund und Land Tirol finanzieren neue Regionalbahn Innsbruck-Rum

Im Sinne des Ausbaus eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs wird der Bund das Projekt "Regionalbahn Tiroler Zentralraum – Abschnitt Rum" unterstützen (1041 d.B.). Mit der neuen Regionalbahn soll der stark verkehrsbelastete Tiroler Zentralraum entlastet werden. Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung teilen sich Bund und Land Tirol die Kosten. Diese werden vom Verkehrsministerium mit 36,2 Mio. € für den Zeitraum 2021 bis 2023 angegeben.

Einen wichtigen und notwendigen Schritt im Raum Innsbruck sehen in dieser Vereinbarung sowohl Hermann Weratschnig (Grüne) und Hermann Gahr (ÖVP) als auch Johannes Margreiter (NEOS), Klaus Köchl (SPÖ) und Gerald Hauser (FPÖ). Margreiter und Hauser wiesen darüber hinaus auf aus ihrer Sicht weitere, dringend nötige Investitionen für den dortigen Verkehrsraum hin. Ein weiterer Ausbau in diesem Gebiet sei im mittelfristigen Investitionsplan enthalten, erörterte dazu Staatssekretär Magnus Brunner in Vertretung der Verkehrsministerin.

Jahresberichte 2020 der Agentur für Fahrgastrechte und der Schienen-Control GmbH

Die COVID-19-Pandemie hat das Mobilitätsverhalten der Menschen massiv verändert, hält der Jahresbericht der Agentur für Fahrgastrechte (apf) für das Jahr 2020 fest (III-320 d.B.). Das Reisen wurde erschwert und vielfach sogar unmöglich gemacht. Trotz des verminderten Reiseaufkommens lag die Gesamtzahl der Beschwerden, die 2020 an die apf herangetragen wurden, nur knapp unter dem Wert des Jahres davor. Laut dem Jahresbericht der apf konnten im Berichtsjahr mit rund 4.600 abgeschlossenen Verfahren mehr als 1,7 Millionen € für Antragstellende an Entschädigungsleistungen erzielt werden. Die an die apf herangetragenen Fälle betrafen vor allem Flug- und Bahnunternehmen. In mehr als der Hälfte der Fälle ging es um COVID-19-Reiseprobleme, berichtet Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Vorwort zum Jahresbericht der afp.

80% der Schlichtungsanträge betrafen den Flugverkehr, der von der Pandemie stark betroffen war, erörterte Staatssekretär Magnus Brunner in Vertretung von Gewessler. Ebenso wie die Geschäftsführerin der afp, die als Auskunftsperson am Ausschuss teilnahm, verwies er darauf, dass Österreich sich einer europäischen Forderung für eine Gutscheinlösung für Rückerstattungen nicht angeschlossen habe. Auf Fragen von Hermann Weratschnig (Grüne), Johannes Margreiter (NEOS) und Gerhard Deimek (FPÖ) räumte Brunner eine Verzögerung bei den Ticketerstattungen ein. Gerade auf die AUA habe man diesbezüglich aber stark eingewirkt, sowohl im Sinne der KonsumentInnen, als auch für die Reisebüros.

Gegenüber Franz Eßl (ÖVP) berichtete die afp-Geschäftsführerin von einer grundsätzlich guten Mitwirkung der Unternehmen, was die Verfahren betrifft, zumal es auch eine gesetzliche Verpflichtung dazu gebe. Dass es im Bereich von Menschen mit eingeschränkter Mobilität wenige Fälle gebe, führte sie in Richtung Klaus Köchl (SPÖ) darauf zurück, dass mit dem Thema insgesamt gut umgegangen werde. 

Deutliche Auswirkungen hatte die COVID-19-Pandemie auch auf die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs in Europa und Österreich. Darauf verweist der aktuelle Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH, der österreichischen Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr (III-378 d.B.).

2019 war Österreich mit 1.507 per Bahn zurückgelegten Kilometern je EinwohnerIn erneut Bahnland Nummer Eins innerhalb der Europäischen Union. 2020 sanken laut Schienen-Control GmbH vor allem aufgrund des markanten Rückgangs der Fahrgastzahlen die zurückgelegten Personenkilometer um gut 45%. Aufgrund der Bemühungen, das Mobilitätsangebot aufrechtzuerhalten, verringerten sich die angebotenen Zugkilometer nur um etwa sechs Prozent, also vergleichsweise moderat. Allerdings wurde vor allem der Fernverkehr über längere Zeiträume ausgesetzt, weshalb sich die durchschnittliche Fahrtweite 2020 auf 38,6 Kilometer verringerte.

Auch im Schienengüterverkehr waren 2020 spürbare Rückgänge zu verzeichnen, was in einem Minus von 7,4% bei den beförderten Nettotonnen resultierte. Die von der Rail Cargo Austria gemeldeten rückläufigen Werte konnten laut Schienen-Control-Kommission von den Mitbewerbern in geringem Maß kompensiert werden. Dadurch steigerte sich deren Marktanteil bei allen drei Indikatoren weiter und erreichte 36,7% der beförderten Nettotonnen. Die Zahl der Eisenbahnunternehmen in Österreich lag Ende 2020 bei 77.

Bericht des Verkehrsministeriums: Hohe Kontrolldichte bei LKW und Bussen als Beitrag zur Verkehrssicherheit

Die technischen Unterwegskontrollen, die dazu dienen, Transportfahrzeuge – LKW über 3,5 Tonnen sowie Omnibusse – mit schweren Mängeln im Straßenverkehr zu erkennen, zeigten 2020 bedingt durch die Umstände der Corona-Pandemie einen deutlichen Rückgang. Österreich liege damit jedoch weiterhin deutlich über den EU-Vorgaben, zudem sei die hohe Effektivität der Kontrollen gewahrt worden, betont der Bericht des Verkehrsministeriums über die Kontrolltätigkeit des Jahres 2020 (III-346 d.B.). Im Berichtsjahr 2020 wurden 120.363 (2019: 211.214) anfängliche technische Unterwegskontrollen durchgeführt, was einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Jahr 2019 mit insgesamt 211.214 solcher Kontrollen darstellt. Bei diesen Überprüfungen wurden im Jahr 2020 über 9.900 Fahrzeuge ausfindig gemacht, die auf Grund der festgestellten Mängel nicht verkehrs- und betriebssicher waren, darunter 3.600 Fahrzeuge, bei denen Gefahr im Verzug festgestellt wurde. Insgesamt wurden bei rund 59% der einer eingehenden Überprüfung unterzogenen Fahrzeuge schwere Mängel oder sogar Gefahr im Verzug festgestellt, hält der Bericht fest. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten wird das als ein sehr hoher Wert eingestuft, da der Durchschnittswert in der Europäischen Union bei 7,6% liegt.

Staatssekretär Brunner hob dazu hervor, dass die technischen Unterwegskontrollen einen enormen Beitrag zur Verkehrssicherheit, aber auch im Sinn des Klimaschutzes im Straßenverkehr leisten. Es gehe aber unter anderem auch um eine Kontrolle der Lenkruhezeiten und damit um eine Attraktivierung der Lenkerberufe.

Berichte zu COVID-19- Krisenbewältigungsfonds für den Bereich Mobilität

Zur Debatte standen weiters die Berichte zum COVID-19- Krisenbewältigungsfonds im Bereich Mobilität von Mai 2021 (III-369 d.B.), Juni 2021 (III-392 d.B.) und Juli 2021 (III-417 d.B.), die mehrheitlich – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen wurden.

Dem Monatsbericht Juni 2021 etwa ist zu entnehmen, dass per 30. Juni 2021 insgesamt rund 3,8 Mio. € im Rahmen des KLIEN Klima-Konjunkturpakets an die FördernehmerInnen ausbezahlt wurden. Davon entfielen rund 1,8 Mio. € auf die "Vorzeigeregion Energie" und rund 2 Mio. € auf den Bereich Energieforschung. Bis Ende Juli 2021 hatten sich die Zahlungen auf insgesamt 6,58 Mio. € erhöht, wobei auf das Programm "Vorzeigeregion Energie" 4,35 Mio. € und auf Energieforschung 2,23 Mio. € entfielen.

Eine wichtige Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung und für systemrelevante Arbeitskräfte habe in der Pandemie die Notvergabe dargestellt, erläuterte Staatssekretär Brunner. Diese sei mit 4. Juli ausgelaufen, berichtete er gegenüber Lukas Hammer (Grüne). Durch die Aussetzung des Wegeentgelts gebe es aber auch jetzt noch Entlastung, um Einnahmenausfälle zu kompensieren. Das Klima-Konjunkturpaket hob Joachim Schnabel (ÖVP) positiv hervor, während Julia Herr (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) die Projektdetails im Bereich "Vorzeigeregion Energie" genauer interessierten. Es handle sich hier um praxisnahe Projekte, um innovative Ansätze und auch Systemlösungen zu entwickeln, so Staatssekretär Brunner. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) mbu