Nationalratsplenum im November mit Budgetbeschluss und möglicher Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz
Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen für vier Sitzungstage fest
Wien (PK) – Wie geplant wird der Nationalrat kommenden Donnerstag über die in Zahlen gegossene Politik für 2022 abstimmen. Schließt der Immunitätsausschuss am Dienstag seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte das Plenum am Donnerstag auch über die Aufhebung der Immunität von Abgeordnetem Sebastian Kurz (ÖVP) abstimmen. Auf der Immunitäts-Agenda steht zudem ein Auslieferungsbegehren für Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ). Vorgenommen haben sich die Parlamentsfraktionen für das November-Plenum vier Sitzungstage. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.
Einen Austausch in der Präsidialkonferenz gab es auch über den von der Opposition verlangten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Demnach wurde ins Auge gefasst, die erforderlichen formalen und inhaltlichen Vorbereitungen bereits nächste Woche zu treffen.
Vier Sitzungstage des Nationalrats
Im Nationalrat beginnt der Dienstag mit dem Budgetbegleitgesetz sowie den Budgetkapiteln für die Obersten Organe, dem Bundeskanzleramt und dem Öffentlichen Dienst und Sport. Auch die Budgets für die Kunst und Kultur, das Außenressort, die Justiz sowie die Wirtschaftsagenden sind Gegenstand der Nationalratsdebatten an diesem Tag. Die Budgetberatungen im Plenum werden am Mittwoch unter anderem mit den Budgetuntergliederungen Soziales, Pensionsversicherung, Gesundheit, Militärische Angelegenheiten, Inneres und Fremdenwesen, Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung fortgesetzt.
Das Finale der Parlamentsdebatten über das Bundesbudget 2022 wird am Donnerstag mit dem Frauenbudget eingeleitet, gefolgt von den Rubriken Familie und Jugend sowie Arbeit. Bevor es im Nationalrat zu den Schlussabstimmungen kommt, stehen zudem die Budget-Untergliederungen Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie am Programm. Überdies wird der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts vertreten. Nach den Budget-Schlussabstimmungen könnte dann im Plenum über die Auslieferung von Kurz und Schnedlitz abgestimmt werden. Voraussetzung ist, dass der Immunitätsausschuss seine Beratungen abschließt.
Der Sitzungstag am Freitag ist plenarreifen Vorlagen aus den Fachausschüssen gewidmet. Darunter sind ein neues Pfandbriefgesetz, Verschärfungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz, die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, das Pfand auf Einwegflaschen und Dosen bringt, die Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, eine 5-Parteien-Entschließung gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks und die Verlängerung der Zuschüsse für COVID-19-Betriebstestungen bis Jahresende.
Corona-Zutrittsregelungen für das Parlament
Thema in der Präsidialkonferenz waren zudem die Corona-Zutrittsregelungen für das Parlament. Demnach wird künftig analog zu den bundesweiten Regelungen bei einem Besuch von Veranstaltungen im Parlament ohne direkt gesetzgeberischem Zusammenhang mit über 25 Personen, in der Parlamentsbibliothek oder bei den Parlamentsführungen ein 2-G-Nachweis erforderlich sein.
Für MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, KlubmitarbeiterInnen, und Abgeordnete gilt für den Arbeitsplatz Parlament auch weiterhin der 3-G-Nachweis. MandatarInnen ist aufgrund des passiven Wahlrechtes der Zutritt zu Ausschuss- und Plenarsitzungen allerdings auch bei Nichteinhaltung zu gewähren.
Parlament beteiligt sich mit visuellen Statements an weltweiten Aktionstagen
Das Parlament wird sich in den kommenden Monaten erneut mit einem visuellen Statement an weltweiten Aktionstagen beteiligen. So wird die Fassade des Parlaments in der Hofburg im November etwa im Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen orange bestrahlt. Ebenfalls im November will das Parlament für die ökonomische Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung mit einer lila Fassadenbestrahlung Aufmerksamkeit schaffen. Am Welt-Aids-Tag im Dezember wird das Parlament zudem auch heuer wieder in Solidarität mit HIV-positiven und an HIV erkrankten Menschen das Red Ribbon beim Haupteingang am Josefsplatz tragen. (Schluss) keg