Hauptausschuss-Sitzung zur neuen COVID-19-Verordnung fixiert
Nationalratspräsident Sobotka beruft Sonderpräsidiale ein, nachdem es keine Einigkeit der Fraktionen per Rundlauf gegeben hat
Wien (PK) – Der Termin für die Hauptausschuss-Sitzung wurde heute Abend mit Sonntag, 14. November 2021, 18 Uhr, in einer Sonderpräsidiale fixiert. Diese war von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einberufen worden, nachdem auf schriftlichem Weg per Rundlauf keine Einhelligkeit zwischen den fünf Parlamentsklubs zustande gekommen war. Einigkeit in Bezug auf den Termin bestand auch in der Sonderpräsidiale nur bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Dennoch wurde er nun für morgen, Sonntag, festgelegt. Die Präsidialkonferenz bekannte sich weiterhin zum Konsensprinzip, aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme wurde diesmal mehrheitlich entschieden.
In bestimmten Fällen wirkt der Nationalrat – als gesetzgebendes Organ - am Vollzug mit. Bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen seiner Zustimmung in Form des Hauptausschusses. Im konkreten Fall geht es um den Beschluss der Verordnung des Gesundheitsministers (5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung), mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden sollen. (Schluss) gb