Mayer: Budget bringt starkes Bekenntnis zu Kunst und Kultur zum Ausdruck
Nationalrat debattiert Budget für Kunst- und Kulturförderungen 2022
Wien (PK) – Weitgehend zufrieden mit deutlichen budgetären Akzentsetzungen im Bereich Kunst und Kultur zeigten sich die Abgeordneten aller Fraktionen in der Budgetdebatte des Nationalrats. ÖVP und Grünen unterstrichen ebenso wie Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, dass das Bundesbudget für das österreichische Kulturleben im kommenden Jahr einen historischen Höchststand erreicht. Die Opposition anerkannte, dass ein starkes Signal für die Unterstützung von Kunst und Kultur gesetzt werde, sah aber auch noch Bereiche, die weiterer Anstrengungen des Bundes bedürfen.
In Summe liegt das Kunst- und Kulturbudget laut dem Haushaltsentwurf 2022 im nächsten Jahr nur knapp über dem des Jahres 2021. Während für das derzeit laufende Budgetjahr 556,1 Mio. € veranschlagt wurden, sind im kommenden Jahr für die österreichische Kunst und Kultur und ihre Einrichtungen 557,1 Mio. € vorgesehen. Auch im Bundesfinanzrahmen 2022-2025 sind die jährlichen Auszahlungsobergrenzen gegenüber dem Finanzrahmen 2021-2024 erhöht worden.
Allerdings findet in dieser Zahl eine deutliche Steigerung des regulären Kunst- und Kulturbudgets ihren Niederschlag. Während das Budget für 2021 rund 60 Mio. € für Maßnahmen zur COVID-19-Krisenbewältigung enthält, die im kommenden Jahr entfallen, liegt nun das reguläre Budget 2022 um rund 61,1 Mio. € oder 12,3% über dem ursprünglichen Voranschlag für 2021. Laut Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sollen damit auch die finanziellen Voraussetzungen für eine faire Bezahlung von in der Kulturbranche Tätigen geschaffen werden.
Einen deutlichen Zuwachs gibt es für die großen Kultureinrichtungen des Bundes. Hier steigen die Auszahlungen von 293 Mio. € auf 320 Mio. €. Mit den zusätzlichen Mitteln wird unter anderem die Basisabgeltung für die Bundesmuseen und die Bundestheater erhöht. Die Bundesmuseen werden im kommenden Jahr mit 137,39 Mio. € (2021: 127,89 Mio. €) und die Bundestheater 182,64 Mio. € erhalten (2021: 165,14 Mio. €). Auch im Bereich des Denkmalschutzes sind höhere Auszahlungen von 42,18 Mio. € geplant (2021: 39,81 Mio. €).
Opposition begrüßt Budgeterhöhung, sieht aber Bedarf an weiteren COVID-Hilfen
Katharina Kucharowits (SPÖ) begrüßte zwar, dass das Budget für Kunst und Kultur um rund 61 Mio. € steigt, vermisste aber darin COVID-19-Hilfsmaßnahmen, die es den Kunst- und Kulturbetrieben und den KünstlerInnen ermöglichen würden, die derzeitig im Gange befindliche vierte Welle der Pandemie zu bewältigen. Sie hoffe daher, dass die Staatssekretärin ihr Versprechen einhalte, mit dem Finanzminister über weitere Hilfsmaßnahmen zu verhandeln, sagte Kucharowits. Da der Großteil der Budgeterhöhung bereits verplant sei, bleibe sehr wenig für flexible Fördermaßnahmen, etwa für die Freie Szene, bemängelte Kucharowits. Auch sehe das Budget zu wenig Spielraum für das wichtige Vorhaben von Fair Pay vor. Andrea Kuntzl (SPÖ) bekräftigte diese Sichtweise. Die durchaus erfreuliche Budgeterhöhung erlaube im kommenden Jahr die Erhöhung der Basisabgeltung für Bundestheater und –museen und die Unterstützung der Sanierung der Festspielhäuser Bregenz und Salzburg. Sie hoffe aber, dass dieser budgetäre Zuwachs sich als nachhaltig erweisen werde, betonte Kuntzl. Vorerst sehe der Budgetpfad ab 2023 nämlich bereits wieder einen Rückgang des Kunst- und Kulturbudgets vor.
Für FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger stellt die Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater und Bundesmuseen einen Erfolg seiner Fraktion dar, die diesen Schritt immer wieder gefordert habe. Da sich gezeigt habe, wie wichtig Beharrlichkeit sei, richte er in einem Entschließungsantrag die Aufforderung an den Kulturminister, sich für einen raschen Abschluss eines Kollektivvertrags für die Bundesmuseen einzusetzen. Reifenberger nutzte seinen Redebeitrag, um Kritik am Auswahlprozess für die künftige Leitung der Salzburger Festspiele zu üben. Obwohl ein objektives Auswahlverfahren angekündigt worden sei, stehe bereits jetzt fest, dass nur eine Frau aus dem Umfeld der ÖVP Aussicht auf Erfolg habe. Er gehe davon aus, den Namen der Nachfolgerin von Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler bereits zu kennen, sagte er und bot Staatssekretärin Mayer eine Wette an. Hermann Brückl (FPÖ) sah die Bundesmuseen und -theater trotz der Erhöhung der Basisabgeltung weiterhin nicht nachhaltig abgesichert gegen die Folgen der derzeitigen Krise. Das gelte umso mehr, als neue Maßnahmen zu einem weiteren Einbruch der Besucherzahlen in allen Häusern und zu Einnahmenverlusten führen würden, meinte er. In einem Entschließungsantrag forderte Brückl daher ein viertes staatliches Hilfspaket zur Abfederung der coronabedingten Kosten der Bundeskultureinrichtungen.
Für Julia Seidl (NEOS) ist es erfreulich, dass mit dem neuen Budget wichtige Maßnahmen wie die Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und –theater oder die Errichtung der Kinderoper finanziert werden können. Die Staatssekretärin habe auch eine neue Kunst- und Kulturstrategie in Gang gebracht, die im Budget aber noch nicht klar genug abgebildet sei. Die Kunst- und Kulturstrategie müsse nachvollziehbar und transparent umgesetzt werden, etwa über eine eigene Webseite des Kulturressorts, forderte Seidl. Nicht deutlich ausgewiesen werde im Budget auch, wie viel Geld für die Umsetzung von Fair Pay aufgewendet werde. Auch sollte die angekündigte Einrichtung eines Satellitenkontos bei der Statistik Austria, um die durch Kunst und Kultur erzielte Wertschöpfung nachvollziehbar zu machen, bald in Angriff genommen werden.
Koalitionsfraktionen zufrieden über erfolgreiche Budgetverhandlungen des Kulturressorts
Andrea Mayer sei gelungen, das höchste Kulturbudget der Zweiten Republik zu verhandeln, sprach Eva Blimlinger (Grüne) der Kulturstaatssekretärin Dank und Anerkennung aus. Damit könnten wichtige Sanierungsmaßnahmen, wie etwa des Volkskundemuseums oder der Prater-Ateliers für bildende KünstlerInnen, in Angriff genommen werden. Der Fair-Pay-Prozess finde in verschiedenen Bereichen des Budgets seinen Niederschlag, er sei daher nicht als Einzelposten zu finden. Teil des Prozesses seien etwa die Verhandlungen über einen Kollektivvertrag für die Bundesmuseen.
Hermann Weratschnig (Grüne) freute sich ebenfalls über die Erhöhung der Basisabgeltung der Bundeskultureinrichtungen. Die Handschrift der Grünen in der Bundesregierung sei im Budget deutlich sichtbar, etwa im Bereich der Förderung der Gendergerechtigkeit oder der Erinnerungskultur. Für Fair Pay sei auch eine Abstimmung mit Bundesländern und Gemeinden im Rahmen eines Beteiligungsprozesses wichtig, daher sei hier ein solcher eingeleitet worden, unterstrich Weratschnig. Was die Corona-Hilfen betreffe, so sei 2020 noch nicht klar gewesen, was notwendig sein werde, man habe sie daher kontinuierlich angepasst. Die eingerichteten Fonds hätten sich unterdessen bewährt. So erreiche der NPO-Fonds ganz klar sein Ziel, vor allem kleinere Einrichtungen im Kulturbereich zu fördern, meinte der Abgeordnete.
Erfreut über das "starke Bekenntnis der Politik zu Kunst und Kultur", das im Budget zum Ausdruck komme, zeigte sich Maria Großbauer (ÖVP). Auch für die Freie Szene gebe es mehr Mittel als je zuvor, meinte Großbauer, sie wies aber ebenfalls auf die Rolle der Länder und Gemeinden hin. Als wichtige Eckpunkte des Budgets sah sie die Sanierung der Festspielhäuser Bregenz und Salzburg und die Erhöhung der Basisabgeltung von Bundestheatern und Bundesmuseen. Aufgrund der Bedeutung von Kunst und Kultur habe die Bundesregierung umfangreiche Corona-Hilfen eingeleitet, betonte Großbauer. Auch ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter dankte der Staatssekretärin und dem Finanzminister für die Unterstützung der KünstlerInnen in der COVID-19-Krise, für die unter anderem eine Überbrückungsfinanzierung geschaffen worden sei. Ihr Fraktionskollege Hans Stefan Hintner führte aus, dass die COVID-Hilfen auf die Bedürfnisse von Kunst- und Kultureinrichtungen und KünstlerInnen abgestimmt worden seien, was angesichts der außerordentlichen Vielfalt des Kulturlebens eine gewaltige Aufgabe dargestellt habe. Auch Hintner lobte, dass mit dem NPO-Fonds ein wichtiges Instrument geschaffen worden sei, um Kulturbetriebe zu unterstützen, die auf Vereinsbasis organisiert sind.
Staatssekretärin Mayer: Budget ist starkes Bekenntnis zu Kunst und Kultur
Das neue Budget sei ein historischer und zukunftsweisender Schritt und ein starkes Bekenntnis zur österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft und den hier lebenden KünstlerInnen, sagte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer. Noch nie sei es etwa möglich gewesen, gleichzeitig die Basisabgeltung von Theatern und Museen zu erhöhen. Ihr sei jedoch wichtig gewesen, die großen Kultureinrichtungen des Bundes angesichts der aktuellen Krise abzusichern. Mit der Budgeterhöhung setze der Bund eine Vielzahl von Maßnahmen, wie etwa die Unterstützung klimafitter Kulturbetriebe, die Sanierung des Volkskundemuseums und der Prater-Ateliers, die Erhöhung der Förderung für Kunstvermittlung und für die Freie Szene. Um Fair Pay umzusetzen, habe ihr Ressort eine Studie beauftragt, um den Fair Pay Gap zu ermitteln und auf diesen Daten aufbauend treffsichere Maßnahmen setzen zu können.
Was die Corona-Hilfen betreffe, so seien diese auch bisher nicht im regulären Budget eingeplant gewesen, sondern die Bundesregierung habe sie nach Bedarf zur Verfügung. Das werde auch weiterhin so gehandhabt und sie verhandle dazu weiterhin mit dem Finanzminister, betonte Mayer. Sie werde sich zudem bei allen notwendigen COVID-19-Maßnahmen dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse von Kunst und Kultur beachtet werden, versprach sie. Neben den Verhandlungen über einen Kollektivvertrag für die Bundestheater sei ein weiteres Corona-Paket für diese in Arbeit. Zur Ausschreibung zur Leitung der Salzburger Festspiele merkte Mayer an, diese werde über ein professionelles Personalbüro abgewickelt und es werde ein Hearing geben. (Fortsetzung Nationalrat) sox
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