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Parlamentskorrespondenz Nr. 1288 vom 17.11.2021

Themenfelder:
Budget/​Landesverteidigung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2022/​Tanner

Blackouts, Cyberattacken, Naturkatastrophen: Tanner warnt vor höheren Risiken in den nächsten Jahren

Nationalrat diskutiert Budget 2022 für Militärische Angelegenheiten

Wien (PK) – Verteidigungsministerin Claudia Tanner warnte heute vor dem Nationalrat vor höheren Risiken in den kommenden Jahren. Insbesondere Blackouts scheinen für Tanner realistisch. Für 2022 wird das Budget für militärische Angelegenheiten im Vergleich zum Vorjahr um 40,4 Mio. € (1,5%) angehoben und beläuft sich somit auf 2,71 Mrd. €. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere 25 Mio. € an Transfers im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, die als Nachfolge des Athena-Mechanismus für Maßnahmen der Gemeinsamen Sicherheitspolitik in der Europäischen Union etabliert wurde. Ab dem Jahr 2022 sind diese Transfers jährlich vorgesehen. Dazu kommen eine leichte Steigerung von 13,9 Mio. € (1%) beim Personalaufwand, im Speziellen für Bezugserhöhungen, sowie eine Erhöhung von 40,2 Mio. (5,1%) beim betrieblichen Sachaufwand.

Tanner: Blackout innerhalb der nächsten fünf Jahre realistisch

Verteidigungsministerin Claudia Tanner hält einen Blackout innerhalb der nächsten 5 Jahre für realistisch. Daher müsse Österreich darauf vorbereitet werden, sagte sie und trat dafür ein, das österreichische Bundesheer krisenfest und zu einem modernen Heer zu machen. Österreich befinde sich mitten in einem bedeutsamen Veränderungsprozess, warnte Tanner vor Verschlechterungen des Risikobilds in den nächsten Jahren angesichts zahlreicher Herausforderungen wie Terrorismus, Cyberattacken, Naturkatastrophen und auch Blackouts.

Die Verteidigungsministerin erinnerte auch an den tagelangen Einsatz des Bundesheers im Kampf gegen den Waldbrand an der Rax. Für all diese Einsätze brauche es ausreichend Finanzierung, unterstrich sie. Das Bundesheer sei die strategische Reserve der Republik. Im letzten Jahr habe es zahlreiche Assistenzeinsätze im Kampf gegen die Pandemie gegeben. Die Aufgaben und Einsätze des Bundesheers werden im Laufe der Zeit immer vielfältiger, wies sie auf "Aufholbedarf durch zahlreiche Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten" hin.

Tanner will den Soldatenberuf auch für Frauen attraktiver machen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, sagte sie, aber es gebe angesichts des geringen Frauenanteils bei Soldaten "unglaublich viel zu tun". Bei dem Anliegen erhielt sie Rückendeckung der SPÖ. Auch Petra Wimmer (SPÖ) machte sich in der Budgetdiskussion für mehr Frauen im Bundesheer stark.

SPÖ: Budget wird den Investitionsrückstau nicht überwinden

Laut Robert Laimer (SPÖ) wird das Budget 2022 den Investitionsrückstau nicht überwinden können. Statt mit "peinlicher Showpolitik" der ÖVP, sollte man sich mit Katastrophenszenarien, insbesondere mit Blackouts, befassen. Kritik übte Laimer an der aus seiner Sicht mangelnden Einsatzfähigkeit der Black Hawks. Nur 2 von 9 Black Hawks konnten beim Einsatz an der Rax fliegen, der Rest sei "nicht einsatzfähig" gewesen. Hilfe musste aus dem Ausland in Anspruch genommen werden, führte er aus und sprach sich dafür aus, das Bundesheer zukunftsfit zu machen.

ÖVP: Budget beseitigt Rückstände

Das Budget zeige eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung seit 2015, betonte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Damit werde auch der Investitionsrückstau der letzten Jahre abgebaut. Österreichische SoldatInnenen würden ihre Aufträge höchst motiviert erfüllen, sagte er. Wichtig sei nicht nur, Gefahren zu erkennen, auch das Bewusstsein in der Bevölkerung müsse geschaffen werden, betonte Ofenauer. Wichtig sei, dass das Bundesheer seine zentrale Aufgabe als militärische Landesverteidigungseinheit aufrecht erhalte. Darüber hinaus informierte Ofenauer über anstehende Investitionen im Bereich des Bundesheers beispielsweise bei den Kasernen. Es sei wichtig, das Bundesheer für junge Menschen attraktiv zu machen, so ÖVP-Kollege Manfred Hofinger.

FPÖ: Dramatischen Investitionsstau weiter abbauen

Die minimale Budgeterhöhung gleiche nicht einmal die Inflation ab, entgegnete Volker Reifenberger (FPÖ) der ÖVP. Der vorherrschende gewaltige Investitionsrückstau bedürfe ein doppelt so hohes Budget. Die Hilfsdienste der letzten Jahre hätten zu einem Verlust der militärischen Fähigkeiten geführt, argumentierte die FPÖ weiter. Es gebe weiterhin keine verpflichtenden Milizübungen und die Miliz habe mit dramatischem Personalmangel zu ringen. Kritik übte Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) auch an Nichtnachbesetzung der aktiven Luftraumüberwachung. Das Bundesheer müsse in der Lage sein, seinen verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, unterstrich er. Die FPÖ anerkannte aber auch positive Aspekte im Budget 2022. Bösch nannte beispielsweise den Schwerpunkt auf der Autarkie der Kasernen, die Anschaffung von Hubschraubern und den Fokus auf Terror- und Katastrophenschutz.

Mit drei Entschließungsanträgen machte sich die FPÖ für Verbesserungen für das Bundesheer stark. Bösch, Reifenberger, Axel Kassegger und Hubert Fuchs forderten die Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe-Neu. Die FPÖ-Abgeordneten setzten sich außerdem für dringend notwendige budgetäre Mittel ein, die den verfassungskonformen Zustand des Heeres ermöglichen sollen. Die Oppositionsfraktion präsentierte im Rahmen eines Entschließungsantrags darüber hinaus ihre Vorschläge für die Wiedereinführung des acht Monate Grundwehrdienstes im Modell 6 + 2 Monate und erinnerte an eine diesbezügliche Zustimmung der SPÖ im Vorjahr.

Grüne setzen sich für modernes Bundesheer ein

David Stögmüller (Grüne) zeigte sich über das neuerliche Budgetplus beim Bundesheer erfreut und dankte der Ministerin für ihren Einsatz bei den Verhandlungen. Das Bundesheer habe zahlreiche Assistenz- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der Pandemie geleistet; auch bei Waldbränden an der Rax sei das Bundesheer im Einsatz gewesen, erinnerte Stögmüller. Sein Lob galt auch der guten Zusammenarbeit zwischen Blaulichtorganisationen und dem Bundesheer. Die Steigerung des Budgets werde für die Modernisierung des Heeres genutzt, sagte er und sprach sich für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes aus. Das Modell 6 + 3 befand er im Gegensatz zur FPÖ als ein sehr gutes Modell. Ein modernes und schlagfertiges Bundesheer sei insbesondere aufgrund von Cyberattacken in der Vergangenheit erforderlich.

NEOS orten Intransparenzen

Seitens der NEOS übte Helmut Brandstätter gröbere Kritik am Budget für Militärische Angelegenheiten. Ein Dorn im Auge waren ihm "Intransparenzen" beispielsweise bei den tatsächlichen Kosten für Wartung. Als positives Beispiel gehe die USA voran, erläuterte er anhand des Budgets für die Vereinigten Staaten. Dort erfahre das Parlament, was mit dem Geld geschehe, so Brandstätter. Den Fokus würde der Abgeordnete im Jahr 2022 unter anderem beim Schutz der Außengrenzen setzen.

Am Ende der Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln finden am Donnerstag im Nationalrat die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2022 und dem Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 samt den dazu während der dreitägigen Plenarberatungen eingebrachten Anträgen statt. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.