Nationalrat: ÖVP und Grüne für Fortsetzung der COVID-19-Wirtschaftshilfen

Wien (PK) – Am Ende der Plenardebatte zum Budget 2022 widmete sich der Nationalrat den acht Budget-Untergliederungen des Finanzressorts. Im nächsten Jahr wird demnach mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet. So wird etwa bei Einnahmen aus der Umsatzsteuer ein Anstieg um +18,6% auf 33,2 Mrd. € prognostiziert, bei der Körperschaftsteuer ein Anstieg um +66,7% auf 10 Mrd. € und bei Kapitalertragsteuern ein Anstieg um +49% auf 3,8 Mrd. €. Neu hinzu kommen Einzahlungen aus der CO2-Bepreisung von 500 Mio. €. Einen Rückgang erwartet das Finanzministerium hingegen bei den Einzahlungen aus der Mineralölsteuer (-13,3%) auf 3,6 Mrd. € und führt dies auf die zunehmende Elektromobilität, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die durch die Einführung der CO2-Bepreisung intendierten Lenkungswirkungen zurück.

ÖVP und Grüne wollen COVID-19-Wirtschaftshilfen fortsetzen

Grüne und ÖVP brachten kurz vor Ende der Budgetdebatte einen Entschließungsantrag ein, womit die COVID-19-Wirtschaftshilfen fortgesetzt werden sollen. Auf Grund der besorgniserregenden COVID-Entwicklungen werden aktuell neuerliche Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens diskutiert, stellte Elisabeth Götze (Grüne) fest. Entsprechend der Ausgestaltung dieser Beschränkungen werde auch eine Fortsetzung der bewährten Wirtschaftshilfen erforderlich sein, um Personen und Unternehmen zu helfen, die durch diese Maßnahmen unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. Die Kurzfristigkeit des Antrags führte zu Kritik von SPÖ und FPÖ.

Grüne für Evaluierung der Wirtschaftshilfen

Laut Nina Tomaselli (Grüne) sei die wichtigste Hilfe in der Krise die Kurzarbeit gewesen. Dadurch wurden 1,2 Millionen Jobs gerettet, sagte sie. Nicht jedes Hilfsmittel sei gleich hilfreich gewesen. Deutliche Unterschiede habe es bei der Betroffenheit der Unternehmen in der Krise gegeben. Tomaselli hielt ein Plädoyer dafür, die Wirtschaftshilfen zu evaluieren und dadurch künftig treffsichere Hilfen zu setzen.

NEOS fordern Abschaffung der kalten Progression und Übermittlung des Budgets in digitaler Form

Mit diesem Budget wachse der Schuldenrucksack weiter, führte Karin Doppelbauer (NEOS) aus. Die Steuerreform sei weder ökologisch noch entlaste sie die Menschen ausreichend. Das Budget nehme Strukturreformen die Luft zum Atmen, betonte sie. Aufgrund der kalten Progression könne die Steuerreform nicht entlasten, so Doppelbauer. Die NEOS brachten daher erneut die Forderung nach Abschaffung der kalten Progression aufs Tapet. Mittels Entschließungsantrag forderte Doppelbauer, die kalte Progression abzuschaffen, indem die Steuer-Tarifstufen an die Inflation gekoppelt werden. Darüber hinaus hielt Gerald Loacker (NEOS) die Besteuerung von Kryptowährungen für nicht zielführend, zumal Bitcoin als offizielle Währung in El Salvador anerkannt sei.

Das Budget 2022 trage zur finanziellen Stabilität des Landes bei, konterte Andreas Hanger (ÖVP). Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge würden die unteren Einkommen mehr entlasten als durch die Abschaffung der kalten Progression geschehen wäre.

Üblicherweise würden die Fraktionen das gesamte Konvolut an Budgetunterlagen in analoger Form am Vorabend der Budgetrede des Finanzministers erhalten. Aus Sicht von Doppelbauer wäre es jedoch angebracht und sinnvoll, den Fraktionen die genannten Budgetunterlagen künftig nicht nur analog, sondern auch in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, argumentierte Doppelbauer mit einem Entschließungsantrag. Lob gab es von den NEOS hingegen ausdrücklich für die aussagekräftigen Antworten des Finanzministeriums im Budgetausschuss, dies sei nicht selbstverständlich, so Loacker.

Eine weitere Forderung der NEOS galt der KESt-Befreiung für längerfristige Veranlagungen. Ziel der Oppositionspartei ist, eine möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe am Kapitalmarkt zu ermöglichen. In einem entsprechenden Entschließungsantrag unterstrich Loacker die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge.

SPÖ fordert sozial- und verteilungsgerechte Steuerreform

Das Budget sei weder sozial noch gerecht, betonte Kai Jan Krainer (SPÖ). Die ÖVP hebe Steuern und Abgaben für alle mit Ausnahme der Konzerne, sagte er. Daher forderte Krainer eine sozial- und verteilungsgerechte Steuerreform. Die beabsichtigte Senkung der Körperschaftsteuer müsse zurückgenommen werden, so ein entsprechender Entschließungsantrag. Stattdessen sollten die ArbeitnehmerInnen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen eine viel höhere Senkung der Lohnsteuer (Sozialversicherungsbonus) erhalten. Geht es nach den Vorschlägen der SPÖ, so wird die Finanzierung der Krisenkosten durch "Reiche", SpitzenverdienerInnen und Konzerne mittels unbefristetem Spitzensteuersatz, Millionärssteuern und einer 10%-igen Solidarabgabe von Online-Konzernen getragen.

Laut ÖVP wird im österreichischen Steuersystem sehr viel umverteilt. Es handle sich um ein solidarisches Steuersystem, betonte Hanger mit Hinblick auf die CO2-Bepreisung und den Klimabonus.

ÖVP: Kritik der Opposition am Budget ist überschaubar

Die Kritik der Opposition am Budget sei überschaubar, lobte die ÖVP das diesjährige Budget. Andreas Ottenschläger (ÖVP) konterte Krainer mit dem Familienbonus als treffsichere Sozialpolitik. Die Krise zeige den hohen Stellenwert eines stabilen Staatshaushaltes und das Budget stehe auch dieses Jahr für Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen. Klimaschutz, Sicherheit und sozialer Ausgleich seien unter anderen wichtige Bereiche im Budget 2022. Die ökosoziale Steuerreform sei treffsicher und ressourcenschonendes Verhalten werde entlastet. Durch die solide Budgetpolitik der letzten Jahre seien weitere Unterstützungsmaßnahmen und Wirtschaftshilfen zur Krisenbekämpfung möglich, so Ottenschläger.

FPÖ bezeichnet Steuerreform als "Mogelpackung"

Hubert Fuchs (FPÖ) betrachtete die Ökomaßnahmen der Regierung kritisch. Besonders die Neugestaltung der Flugabgabe hielt er für nicht förderlich. Die massive Erhöhung der NoVA sei ein erster Vorgeschmack für zukünftige "Öko-Strafsteuern", sagte Fuchs und sah darin "die ersten Opfer der asozialen Steuerreform". Fuchs kam zum Schluss, dass die Steuerreform die "größte Mogelpackung der 2. Republik" sei. Seine Kritik galt unter anderem dem regionalen Klimabonus, der aus Sicht der FPÖ inhaltlich ungerecht ist und ein Bürokratiemonster darstellt.

SPÖ und FPÖ für Sicherung und Entlastung der Gemeinden

Die FPÖ trat mit einem Entschließungsantrag für die Entlastung der Gemeindebudgets ein. In diesem Sinne forderte die Oppositionspartei von der Bundesregierung, die CO2-Abgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu verwenden, da der Klimaschutz alle drei Gebietskörperschaftsebenen gleichermaßen betreffe und insbesondere Gemeinden aufgrund der Corona-Krise massiv von Einnahmeausfällen betroffen seien.

Auch Andreas Kollross (SPÖ) setzte sich für die Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise ein. Konkret forderte die SPÖ in einem Entschließungsantrag den ersatzlosen Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket durch Umwandlung des Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss sowie die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024.

Elisabeth Götze (Grüne) räumte ein, dass die Gemeinden unter Corona gelitten hätten. Deshalb habe die Regierung zwei Gemeindepakete geschnürt.

Nach Ende der Debatte nahm der Nationalrat die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2022 und dem Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 samt den dazu während der dreitägigen Plenarberatungen eingebrachten Anträgen vor. (Fortsetzung Nationalrat) gla

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