Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich für einen Teuerungsausgleich, für eine erweiterte Freistellung von schwangeren Frauen aufgrund der Corona-Pandemie, für einen Freistellungsanspruch für COVID-19-Risikogruppen sowie für einen Rechtsanspruch auf Freistellung für freiwillige Einsatzkräfte im Katastrophenschutz ein.

SPÖ fordert Teuerungsausgleich …

Die SPÖ macht in einem Entschließungsantrag (2039/A(E)) darauf aufmerksam, dass angesichts der steigenden Inflation viele PensionistInnen und einkommensschwache Haushalte nicht mehr wüssten, wie sie für Lebensmittel, Heizen und Wohnen zahlen sollen. Sie treten daher für eine Stärkung von einkommensschwachen Haushalten ein. Konkret fordern sie vom Sozialminister einen Gesetzesentwurf für einen Teuerungsausgleich für PensionsbezieherInnen in der Höhe von 100 € und einen Bundes-Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 300 €.

… erweiterte Freistellung von Schwangeren in der Pandemie …

Mit einer Änderung des Mutterschutzgesetzes wollen die SozialdemokratInnen eine Verlängerung und Ausweitung der Freistellung von Schwangeren in der Corona-Pandemie erwirken (2040/A). Derzeit ist die Freistellungsregelung auf ungeimpfte schwangere Frauen beschränkt. Das sei angesichts der Impfdurchbrüche nicht haltbar, argumentiert die SPÖ. Außerdem ist die aktuelle Regelung bis Ende 2021 begrenzt. Weil die Pandemie dann nicht vorüber sein werde, setzt sich die Fraktion für eine Verlängerung bis Ende Juni 2022 ein.

… Freistellungsanspruch für Risikogruppen …

Ebenfalls für eine Verlängerung tritt die SPÖ beim Freistellungsanspruch für Personen mit einem COVID-19-Risikoattest ein (2041/A(E)). Aufgrund der verschärften epidemiologischen Lage soll der Arbeitsminister per Verordnung eine Freistellung für Risikopersonen regeln. Außerdem wollen die SozialdemokratInnen, dass diese Freistellungsmöglichkeit über das Jahresende hinaus verlängert wird. Dafür fordern sie die Vorlage einer entsprechenden Regelung ein. Der Antrag wurde am 17. November eingebracht – zwei Tage, bevor die Koalitionsfraktionen die Freistellung für Risikogruppen mittels Abänderungsantrag im Plenum bis Juni 2022 verlängert haben.

… und Rechtsanspruch auf Freistellung für Einsatzkräfte im Katastrophenschutz

Mit einem weiteren Entschließungsantrag (2042/A(E)) setzt sich die SPÖ für eine Absicherung der Tätigkeit von freiwilligen Einsatzkräften ein. ArbeitnehmerInnen sollen für ihre Tätigkeit für Katastrophenhilfsorganisationen, Rettungsdienste oder freiwillige Feuerwehren in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben, lautet die Forderung. Nur so würde die Hilfe, die diese Menschen leisten, außer Streit gestellt und von der Zustimmung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin unabhängig gemacht. Der Arbeitsminister soll daher eine Regierungsvorlage übermitteln, mit der ein solcher Rechtsanspruch auf Freistellung für Einsatzkräfte im Katastrophenschutz geschaffen wird. Auch eine pauschale Abgeltung etwaiger Verdienstausfälle von Selbstständigen aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit soll geschaffen werden. (Schluss) kar