Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ richtet eine Reihe von Forderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an die Regierung. Neben einem Gutschein im Wert von 1000 € für alle ÖsterreicherInnen fordert die Fraktion mit einem "Plan B" ein gänzlich anderes Vorgehen in der Pandemiebekämpfung. Außerdem setzt sie sich für bessere Arbeitsbedingungen in Corona-Teststationen und für einen Inflationsausgleich ein. Abseits von COVID-19 machen die Freiheitlichen das Elternentfremdungssyndrom zum Thema.

FPÖ für 1000-€-Österreich-Gutschein zur Ankurbelung der Wirtschaft …

Die FPÖ erneuert ihre Forderung für einen pandemiebedingten 1000-€-Gutschein für jeden und jede ÖsterreicherIn, der bis 31. März 2022 bei heimischen Betrieben eingelöst werden können soll (2107/A(E)). Geht es nach den Freiheitlichen, sollen mit dieser "unbürokratischen Soforthilfe" in der Höhe von rund 7,4 Mrd. €, Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Indirekt komme diese Maßnahme auch dem Sozialsystem zugute, ein beträchtlicher Teil fließe zudem in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt. Die österreichischen Familien und die Wirtschaft bräuchten jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit, um eine drohende massive Pleitewelle abzufedern und die Kaufkraft zu stärken, so Antragsteller Peter Wurm. Zwei gleichlautende Anträge wurden dem Gesundheits- (2104/A(E)) und dem Konsumentenschutzausschuss (2108/A(E)) zugewiesen.

… Plan B gegen Corona …

In ihrem weiteren Entschließungsantrag (2110/A(E)) werfen die Freiheitlichen der Regierung falsche Versprechen in Bezug auf die Corona-Impfung und die Diskriminierung von Ungeimpften vor. Den Lockdown für Ungeimpfte halten sie für verfassungswidrig. Die FPÖ schlägt mit einem "Plan B" einen anderen Weg vor. Basis dafür soll eine Erhebung der Antikörper bei jedem Menschen in Österreich sein. Ab einem bestimmten, noch zu definierenden Niveau an Antikörpern habe man als immunisiert zu gelten. Bei all jenen ohne Antikörper sollen PCR-Tests durchgeführt werden, wenn Symptome auftreten. Positiv auf das Coronavirus getestete Personen sollen frühzeitig von ÄrztInnen behandelt werden. Von der Regierung fordert die FPÖ neben der Umsetzung dieses "Plan B" die Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Lockdowns für Ungeimpfte, ein Diskriminierungsverbot, ein Verbot von Kürzungen oder Streichungen von Sozialleistungen und von Kündigungen oder Nichtanstellungen von ungeimpften Personen und einen Rechtsanspruch gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Impfstatus. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (2109/A(E)).

… bessere Arbeitsbedingungen in den Corona-Teststationen …

Die FPÖ thematisiert außerdem schlechte Arbeitsbedingungen für MitarbeiterInnen in Corona-Teststraßen (2115/A(E)). Als besonderes Negativ-Beispiel führt die Fraktion eine Teststation in St. Pölten an, wo MitarbeiterInnen Mobil-Toiletten benutzen müssten und keine ordentlichen Pausenzeiten einhalten könnten. Weil diese Teststraßen aus dem Bundesbudget betrieben werden, ist es aus Sicht der Freiheitlichen notwendig, dass der Bund klare Vorgaben für arbeitsrechtliche und hygienische Mindeststandards gebe. Sie fordern vom Arbeitsminister und vom Gesundheitsminister daher eine Regierungsvorlage, mit der geregelte Arbeitszeiten einschließlich ausreichender Pausen für MitarbeiterInnen in Corona-Teststationen sichergestellt werden. Zudem sollen damit beheizte und hygienisch überwachte Toilettenanlagen sowie Zulagen und Bonus-Zahlungen für die MitarbeiterInnen festgelegt werden.

… und Inflationsausgleich

In einem weiteren Entschließungsantrag machen die Freiheitlichen darauf aufmerksam, dass die Inflation stark ansteige und es damit zu einer Geldentwertung für PensionsbezieherInnen komme (2119/A(E)). Die Pensionsanpassung 2022 der Regierung nehme darauf keinen Rücksicht, kritisiert die Fraktion. Anders hingegen bei den Gehaltsverhandlungen in der Metallindustrie sowie bei den ÖBB, wo bei der Anpassung um 3,55% bzw. 3,7% die aktuelle Inflationsentwicklung miteingepreist worden sei. Die FPÖ will, dass diese Erhöhung im Sinne des Generationenvertrags auch der älteren Generation zugutekommt. Sie fordert daher vom Sozialminister eine Pensionserhöhung für das Jahr 2022 von 3,7% für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension.

Freiheitliche thematisieren Elternentfremdungssyndrom

Gegenstand eines weiteren Entschließungsantrags der FPÖ (2053/A(E)) ist das Elternentfremdungssyndrom oder Parental Alienation Syndrom (PAS). Dieses trete bei Kindern von getrennten Eltern auf, wird im Antrag aus Fachbeiträgen zitiert. Der betreuende Elternteil entwickle oft eine symbiotische Beziehung zum Kind und habe deshalb Verlustängste, wenn das Kind zum anderen Elternteil Kontakt hat. Daher vermittle er dem Kind ein negatives Bild des anderen Elternteils und fördere damit einen Loyalitätskonflikt. Ein Entfremdungsprozess zum anderen Elternteil findet statt, das Kind äußert keinen Wunsch mehr, diesen zu sehen. Für die FPÖ handelt es sich dabei um seelische Gewalt und damit einen Verstoß gegen die Kinderrechte. In Deutschland und in einigen anderen Ländern, führt die Fraktion an, gebe es anerkannte Therapien für PAS. Brasilien habe bereits vor elf Jahren ein Gesetz gegen Elterliche Entfremdung ratifiziert. Damit können brasilianische Gerichte etwa Geldstrafen verhängen, es kann aber auch zu Auswirkungen beim Sorgerecht und bei Aufenthalts- und Aufsichtsentscheidungen kommen. Ähnliches fordert die FPÖ nun für Österreich. Sie fordert die Regierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Elterliche Entfremdung definiert und als eine Form von Kindesmissbrauch unter Strafe gestellt wird. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (2054/A(E)). (Schluss) kar