Bildungsminister Polaschek: Sommerschulen gute Vorbereitung auf Schuljahr

Wien (PK) – Als Erfolg wertet der neue Bildungsminister Martin Polaschek die Sommerschule, die im Sommer 2020 startete. Nun werde basierend auf den Vorbereitungen seines Vorgängers Heinz Faßmann dieser freiwillige Förderunterricht erweitert und regelmäßig in den letzten beiden Wochen der Sommerferien abgehalten, so Polaschek heute bei seinem ersten Auftritt im Unterrichtsausschuss des Nationalrats. Nicht nur dem Bedarf, Bildungsrückstände bei SchülerInnen infolge der Corona-Pandemie durch Schwerpunktförderungen in den Pflichtfächern nachzuholen, werde dabei Rechnung getragen, sondern auch der verbesserten Vorbereitung auf ein neues Schuljahr.

Angenommen wurde die Schulgesetznovelle von ÖVP und Grünen in der Fassung eines Abänderungsantrags. Diesen hatten während der Sitzung die Regierungsfraktionen eingebracht, um den Heimunterricht klarer zu regeln und fanden dafür auch Beifall bei den NEOS, die den Rest des Novellenpakets ablehnten. Die SPÖ zweifelte grundsätzlich am Erfolg der Sommerschulen aufgrund ihrer heterogenen Gruppen und kurzen Dauer, die FPÖ stieß sich besonders an den Änderungen zum Heimunterricht, da sie aus Freiheitlicher Sicht von Misstrauen gegenüber den Eltern zeugten.

Einige Kritik seitens der Oppositionsparteien erhielt Polaschek in der Ausschussdebatte auch für das bisherige COVID-19-Krisenmanagement des Bildungsministeriums. Grundlage für die Corona-Diskussion bildeten neben zwei Monatsberichten des Bildungsressorts über COVID-19-Hilfen eine Reihe von Oppositionsanträgen, die bis auf einen, den die Ausschussmehrheit vertagte, alle abgelehnt wurden. Ausschussobmann Rudolf Taschner (ÖVP) begrüßte zu Beginn der Sitzung den neuen Bildungsminister mit einem Ausdruck der Wertschätzung, zumal dessen "erste politische Handlung" die Teilnahme am Unterrichtsausschuss sei.

Sommerschulen ernten Lob und Kritik

Mit der Normalisierung der Sommerschule sollen künftig jedes Jahr maximal 40 Unterrichtseinheiten in den letzten beiden Wochen der Sommerferien stattfinden. Gefördert wird dabei vor allem in den Pflichtgegenständen beziehungsweise bei Unterrichtsprojekten, bei denen Schülerinnen und Schüler höherer Schulstufen als "Buddys" mitmachen können. In einigen Bereichen habe die Corona-Krise anstehende Entwicklungen beschleunigt, hielt Sibylle Hamann (Grüne) zu den Sommerschulen fest. Entstanden aus der Krisensituation würden sie nunmehr als "soft opener" für das darauf folgende Schuljahr etabliert, was gerade zur Vorbereitung auf eine Nachprüfung oder einen Schulwechsel, äußerst sinnvoll sei. Für Gertraud Salzmann (ÖVP) belegen die Teilnehmerzahlen den Erfolg der Sommerschulen: von 22.500 SchülerInnen 2020 sei die Zahl heuer auf 37.000 gestiegen. Darunter befinden sich Salzmann zufolge auch leistungsstarke SchülerInnen, für die der Unterricht entsprechend fordernd gestaltet werde. Sie erwiderte damit Vorhaltungen der FPÖ, begabte SchülerInnen erhielten nicht ausreichend Augenmerk. Den Ausführungen von Bildungsminister Polaschek zufolge soll an Sommerschulen künftig "themenzentriert" und "projektorientiert" gearbeitet werden. So verknüpfe man beispielsweise die Stärkung des Sprachbewusstseins über Fachbegriffe mit mathematischen Kompetenzen. Für höhere Schulstufen böten die Sommerschulen eine wichtige Vorbereitung für Aufnahmen in der 9. Schulstufe.

Wenig überzeugt von diesem Förderkonzept zeigte sich Petra Vorderwinkler (SPÖ). SchülerInnen mit unterschiedlichen Bedürfnissen innerhalb von zwei Wochen versäumte Lerninhalte nachträglich zu vermitteln sei kaum möglich. Ein weiterer Kritikpunkt, den Vorderwinkler mit ihrer Parteikollegin Melanie Erasim und der NEOS-Abgeordneten Martina Künsberg Sarre teilte, betraf eine Gesetzesänderung in der Regierungsvorlage, mit der ein Pflichtgegenstand "digitale Grundbildung" anstelle der namensgleichen verbindlichen Übung eingeführt werden soll. Konkret vermissen die Mandatarinnen klare Inhalte dieses neuen Fachs. Minister Polaschek erklärte daraufhin, für die Erstellung von Lehrplänen brauche es zunächst eine gesetzliche Grundlage, die man nun schaffen wolle. Im Rahmen der Lehrerbildung würden zudem bereits digitale Inhalte einfließen, versicherte er, entsprechende Planstellen an den Schulen vorzusehen.

Heimunterricht: Reflexionsgespräche zur Begleitung von SchülerInnen

Einen umfangreicher Abänderungsantrag zur gegenständlichen Sammelnovelle (1171 d.B.) brachte Romana Deckenbacher (ÖVP) im Ausschuss ein und erklärte, damit werde der pandemiebedingt gehäufte Heimunterricht besser geregelt. Kern der Änderungen ist ein verpflichtendes Reflexionsgespräch zwischen sprengelzuständiger Schulleitung und den Erziehungsberechtigten sowie ihren Kindern, bei dem es um den Leistungsstand und Lernfortschritt im häuslichen Unterricht geht. Für dieses etwa halbstündige Gespräch am Ende des Wintersemesters sieht der Entwurf konkrete Ziele vor, mit denen anhand des jeweiligen Lehrplans die bestmögliche Unterrichtsbegleitung durch die Schulbehörden sichergestellt werden soll.

Die Verpflichtung von Schulleitung oder Lehrpersonal, bei Verdacht auf Kindesmisshandlung Anzeige zu erstatten, soll für zuhause unterrichtete Kinder in Hinblick auf die kurze Dauer von Reflexionsgespräch und Externistenprüfung in eine Informationspflicht umgewandelt werden.

"Mehr Feingefühl" forderte Hermann Brückl (FPÖ) in Zusammenhang mit dem Heimunterricht ein. Natürlich dürfe keine Schülerin und kein Schüler auf der Bildungslaufbahn verloren gehen, aber aus Sicht des Freiheitlichen sind die geplanten Abänderungen zu drastisch. Zumindest hätte man die bereits von allen Fraktionen eingeforderte Studie, die den Gründen für den starken Anstieg an Schulabmeldungen im letzten Schuljahr nachgehen soll, abwarten müssen. Dem widersprach Abgeordnete Salzmann (ÖVP) deutlich: 2021 seien bereits 7.000 SchülerInnen für den Heimunterricht angemeldet worden, hier dürfe es kein Zuwarten geben. Ohne pädagogische Ausbildung könnten Eltern ihren Kindern nie das Lernumfeld einer Schule bieten, die außerdem ein wichtiger Ort der sozialen Entwicklung sei.

COVID-19-Krise prägt Schulalltag

Oppositionsanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise im Bildungswesen boten den Rahmen für eine breite Corona-Debatte im heutigen Unterrichtsausschuss. So stellte die SPÖ ihren schon einmal vertagten Antrag (1631/A(E)) auf rückwirkenden Kostenersatz an LehrerInnen für finanziellen Mehraufwand während des Homeschoolings vor. Die FPÖ trat gegen Vorgaben zur Maskenpflicht im Unterricht auf, zumindest während des Aufenthalts am Sitzplatz und beim Sport, (2098/A(E)) und forderte mehr Geld für Fördermaßnahmen zum Ausgleich von pandemiebedingten Bildungsdefiziten (2103/A(E)). Angesichts des vierten Lockdowns zur Eindämmung der COVID-19-Verbreitung erwartet der Freiheitliche Hermann Brückl in einem weiteren Antrag (2117/A(E)) eindeutige Vorgaben für einen geregelten Unterricht.

Die SPÖ-Forderung nach Kostenersatz für die Nutzung privater Geräte im digitalen Unterricht wurde von den Koalitionsparteien vertagt, da hier rückwirkende Erleichterungen über die Lohnsteuer in Planung seien, wie Nico Marchetti (ÖVP) im Ausschuss erklärte. In der Minderheit blieben die FPÖ-Anträge rund um das Corona-Management der Regierung, das unter anderem Abgeordnete Hamann (Grüne) verteidigte. Für offene Schulen, wie sie alle Fraktionen im Ausschuss unterstützten, sei es derzeit eben notwendig, Maßnahmen wie regelmäßige Testungen und Maskentragen zu ergreifen. Grundsätzlich räumte Hamann ein, mehr Anstrengungen zum Ausgleich von Bildungsdefiziten seien notwendig, doch betonte sie, fehlendes Budget stelle nicht die Ursache des Fördermangels dar.

Bildungsminister Polaschek: COVID-19-Maßnahmen sichern offene Schulen

In seinen 18 Jahren als "Universitäts-Manager" habe er viele Beziehungen mit dem Bildungsbereich gehabt, sagte Bildungsminister Polaschek heute eingangs der Ausschusssitzung. Seine neue Aufgabe als Minister für diesen "Zukunftsbereich" wolle er in regem Austausch mit FachexpertInnen angehen, verwies er auf seinen wissenschaftlichen Hintergrund. Er werde zudem in den Bundesländern mit Bildungsdirektionen und LandesrätInnen das Gespräch suchen und mit den Schulen selbst, um Lösungen an die regionalen Erfordernisse anzupassen.

Aktuell zur Corona-Pandemie meinte Polaschek, die laufenden Maßnahmen an den Schulen würden bis zu den Weihnachtsferien fortgesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass "die Zahlen in die richtige Richtung gehen". So sinke die Zahl an positiv auf Corona getestete SchülerInnen laufend. "Die Schulen sind durch die Maßnahmen zu einem sicheren Ort geworden". Agnes Totter (ÖVP), im Zivilberuf Direktorin einer Mittelschule, bestätigte, das Testsystem funktioniere gut, um die Gesundheit aller in der Schule zu schützen. Die Verfahren seien daher im Sinne der offenen Schulen fortzusetzen. Für die Planung nach Weihnachten wollte Polaschek noch keine Details bekanntgeben, ausschlaggebend sei immer die Infektionslage. Er werde aber die Pläne seines Hauses zur Sicherstellung des Schulbetriebs mit dem Unterrichtsausschuss diskutieren.

Aus dem COVID-19-Bericht (III-434 d.B.) für August 2021 geht hervor, dass seit Jänner 2021 mehr als 167 Mio. € für Corona-Tests an Schulen aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt wurden. Dank der häufigen Testungen und der Präventionsmaßnahmen sehe man ein deutliches Nachlassen des Infektionsgeschehens an den Schulen, verdeutlichte im Ausschuss der Generalsekretär des Bildungsministeriums. Innerhalb von zwei Wochen habe sich die 7-Tages-Inzidenz bei schulpflichtigen Kindern bereits halbiert und liege nun bei rund 1.200. Infektionsketten würden somit durch das frühe Erkennen einer Infektion durch Corona-Tests unterbrochen.

Schulstornofonds: Veranstaltungsbranche reagiert auf Corona-Situation

Mit insgesamt rund 9,4 Mio. € an Kostenrückerstattungen beendete der Schulveranstaltungs-Härtefonds im September 2021 (III-465 d.B.) sein Wirken. Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen im Land hält Abgeordnete Vorderwinkler (SPÖ) es aber weiterhin für nötig, Eltern und Schulen bei der Begleichung von Stornokosten aufgrund abgesagter Schulveranstaltungen zu unterstützen. Die Regierung müsse daher den mit 31. Juli 2021 befristeten Schulstornofonds verlängern, lautet die Forderung in ihrem Antrag (2055/A(E)), der von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. Anbieter von Sprachreisen oder Sportwochen würden den Schulen bereits mit kulanten Stornobedingungen bei Buchungen entgegenkommen, so die Erklärung. Bei einer pandemiebedingten Absage würden somit keine Mehrkosten mehr anfallen. Die beiden COVID-19-Berichte enderledigte der Ausschuss nach mehrheitlicher Kenntnisnahme durch ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) rei