Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. Dezember 2021
Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Bautenausschuss, Politik am Ring, internationaler Besuch, Präsentation der Wahlbeisitzer-Befragung
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt zu seinen letzten regulären Sitzungen für 2021 zusammen. Zu erwarten sind über 50 Gesetzesbeschlüsse. Davor will der Bautenausschuss noch ein Maßnahmenbündel in Zusammenhang mit Wohnungseigentum auf den Weg bringen. Bevor die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammenkommen, hat der EU-Hauptausschuss Gelegenheit, dem Bundeskanzler eine Verhandlungsposition nach Brüssel mitzugeben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit seinem slowakischen Amtskollegen zusammen.
Montag, 13. Dezember 2021
15.00 Uhr: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 16. und 17. Dezember, bei dem es um COVID-19, das künftige Krisenmanagement in der Union, Energiepreise und Außenbeziehungen gehen wird, tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Hofburg, Camineum)
21.00 Uhr: In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um das Thema: "Luxus" Heizen: Was tun gegen rasant steigende Energiepreise? Die Nationalratsabgeordneten Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ), Peter Wurm (FPÖ), Lukas Hammer (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS) diskutieren darüber mit den Experten Alfons Haber (E-Control) und Josef Thoman (Arbeiterkammer). Die Sendung wird moderiert von Gerald Groß. Sie ist in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live zu sehen. Alle Folgen sind dort auch dauerhaft abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen. (Hofburg, Dachfoyer)
Dienstag, 14. Dezember 2021
10.00 Uhr: Der Ausschuss für Bauten und Wohnen diskutiert über eine Regierungsvorlage zu Änderungen im Wohnungseigentumsrecht sowie über zahlreiche Oppositionsanträge etwa zur Abschaffung von befristeten Mietverträgen, zur Möglichkeit der Ausschließung von WohnungseigentümerInnen wegen rechtskräftiger Verurteilung aufgrund terroristischer Straftaten und zum Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mittwoch, 15. Dezember 2021
09.00 Uhr: Am Mittwoch startet das Nationalratsplenum mit einer Aktuellen Stunde, für die die Grünen das Thema wählen können. Neben den finalen parlamentarischen Beratungen über die Tierschutz-, Ethikunterricht- und Impffreiheit-Volksbegehren geht es unter anderem um die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Ersatzregelung für die Beugehaft, die Sommerschule, das EU-Rahmenabkommen mit Australien und die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Umsatzsteuermeldung. Coronabedingt sollen Sonderregelungen etwa beim Pflegegeld oder bei den Substitutions-Dauerverschreibungen verlängert werden. Ebenfalls zur Diskussion stehen an diesem Tag die Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen, Beitragsstundungen für DienstgeberInnen und neue Bestimmungen für Corona-Tests in Apotheken und Arztpraxen sowie im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Medikamenten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Donnerstag, 16. Dezember 2021
08.30 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss plant, eine Sitzung zu Fragen der Geschäftsordnung abzuhalten.
09.00 Uhr: Das Donnerstag-Plenum beginnt mit einer Fragestunde, in der sich der neue Innenminister Gerhard Karner den Fragen der Abgeordneten stellen wird. Zur Diskussion stehen zudem der Grüne Bericht, steuerliche Anpassungen in Bezug auf das Homeoffice, die Urheberrechts-Novelle, die Neuregelung der Sterbehilfe sowie die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. In Reaktion auf die vierte Corona-Welle sollen zudem die Freistellung von ungeimpften Schwangeren, die Sonderbetreuungszeit, der Bildungsbonus und die Kurzarbeit verlängert werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Freitag, 17. Dezember 2021
11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem slowakischen Nationalratspräsidenten Boris Kollár für einen Gedankenaustausch zusammen. Vor Beginn des Gesprächs gibt es einen Film- und Fototermin. Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt in das Palais Epstein unter Einhaltung der 2-G-Regel möglich. (Palais Epstein)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.