Karner: Konsequente Linie im Asyl- und Migrationsbereich fortsetzen
Aussprache mit neuem Innenminister im Innenausschuss zu den Themen Asyl und Migration, Extremismus und Gedenkkultur
Wien (PK) – Im Innenausschuss stand Innenminister Gerhard Karner heute erstmals nach seinem Amtsantritt den Abgeordneten für eine Aussprache zur Verfügung. Karner betonte dabei, den konsequenten Weg und die Linie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer fortsetzen zu wollen. Im Mittelpunkt der Fragen der Abgeordneten standen unter anderem Fragen zu den Themen Asyl, Migration, Polizei, Gewalt gegen Frauen und Gedenkkultur.
Karner: Zusammenarbeit mit Parlament in Sicherheitsfragen wichtig
Das parlamentarische Miteinander im Herzen der Demokratie – dem Parlament – sei ihm sehr wichtig, betonte der neue Innenminister Gerhard Karner. Diese Zusammenarbeit sei insbesondere bei Sicherheitsfragen entscheidend. Er übernehme von seinem Vorgänger ein "wohlbestelltes" Haus mit exzellenten MitarbeiterInnen, betonte Karner. Die Pandemie und die damit verbundene notwendige Einschränkung der Freiheit sei eine besondere Herausforderung für die Polizeikräfte. Bei den Kundgebungen würden extreme Randgruppen, vor allem von rechter Seite, in Erscheinung treten. Diese würden die Sorgen der Menschen für ihre eigenen Anliegen ausnützen. Als Schwerpunkte zählte Karner den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie Maßnahmen gegen illegale Migration und den Schutz der Außengrenzen aber auch die zunehmende Cyber-Kriminalität auf. Die Gedenkkultur sei ihm ein besonderes Anliegen, wo er Akzente setzen wolle.
Asyl und Migration: Konsequente Linie fortsetzen
Er werde die konsequente Linie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer im Bereich Asyl und Migration fortsetzen, erklärte Gerhard Karner auf die Frage von Stephanie Krisper (NEOS). Dies geschehe klar im Rahmen der Gesetze und der Verfassung, verwies Karner auf seinen Amtseid. Ebenso bezog der Innenminister eine klare Position gegen Pushbacks an den Grenzen. Anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte erkundigte sich Reinhold Einwallner (SPÖ), ob sich Österreich der Initiative von 15 EU-Mitgliedern anschließen werde, die 40.000 Flüchtlinge aus Afghanistan in ihren Ländern aufnehmen möchten. Sowohl Innenminister Karner als auch ein Experte des Ressorts verwiesen darauf, dass Österreich in der Vergangenheit besonders viele Menschen aus Afghanistan aufgenommen habe – Österreich sei zahlenmäßig dabei an dritter Stelle in der EU hinter Schweden und Deutschland. Eine weitere Aufnahme käme daher für den Innenminister nicht in Frage.
40.000 Aufgriffe von Flüchtlingen habe es dieses Jahr bis dato gegeben, informierte ein Experte des Innenministeriums auf die Frage von Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Die Zahl der Asylanträge habe sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die meisten Anträge würden Menschen aus Syrien und Afghanistan stellen.
Die Kindeswohlkommission sei ihm ein großes Anliegen, erklärte Karner gegenüber Katharina Kucharowits (SPÖ). Das Kindeswohl sei in allen Verfahrensschritten zu berücksichtigen, erklärte ein Experte des Innenressorts und verwies auf Evaluierungen, 4-Augenprinzip, einen Leitfaden sowie auf Schulungen zu diesem Thema.
Im Bereich der Migration sei die Abstimmung zwischen Staaten sehr wichtig. Mit der Joint Coordination Platform könne man rasch und unbürokratisch auf neue Herausforderungen reagieren, meinte Karner in Richtung von Hermann Gahr (ÖVP).
Extremismus
Im Bereich des Extremismus gebe es eine besorgniserregende Entwicklung, meinte Faika El-Nagashi (Grüne) und verwies beispielhaft auf Rechtsextremismus und StaatsverweigererInnen. Karner pflichtete bei, dass man hier wachsam sein müsse und sagte, dass bereits viele Maßnahmen gesetzt worden seien. Rechtsextreme würden die aktuellen Kundgebungen gegen die COVID-19-Maßnahmen für ihre eigenen demokratiefeindlichen Ziele missbrauchen, meinte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf. Es bestehe die Gefahr, dass sich viele Menschen nicht zuletzt wegen vieler Falschmeldungen vom gesellschaftlichen Konsens weg bewegen würden. Das Ressort habe hier ein breites Programm mit Maßnahmen zur Deradikalisierung gesetzt.
Polizeireform und Infrastruktur
Die Budgeterhöhungen im Polizeibereich seien erfreulich und wichtig, meinte der Innenminister zu Manfred Hofinger (ÖVP). Einerseits werde man die Immobilienstrategie fortsetzen und die Infrastruktur verbessern. Andererseits werde man Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel setzen. Der Polizeiberuf sei zwar herausfordernd, aber ein sehr schöner, betonte Karner. Ebenso sei es ihm wichtig, dass die Besetzung nicht nach parteipolitischen Kriterien erfolge, antwortete Karner David Stögmüller (Grüne).
Er sei gegen eine Kennzeichnung von PolizistInnen, betonte Karner auf die Frage von Nurten Yılmaz (SPÖ). Gerade in dieser schwierigen und sensiblen Phase, wo PolizistInnen unter anderem bei Demonstrationen verletzt würden, sei dies nicht angebracht.
Die Reform der Geschäftseinteilung werde konsequent weiter umgesetzt, antwortete der Innenminister Hannes Amesbauer (FPÖ). Damit wolle man Doppelgleisigkeiten künftig vermeiden. Es sei festgestellt worden, dass Strukturen und Prozesse nicht mehr optimal laufen würden, begründete eine Experte des Innenministeriums die Reform, die zu klaren Strukturen führen soll.
Polizeigewalt werde nicht geduldet, betonte Karner auf die Frage von Stephanie Krisper (NEOS) zu seiner Position über eine Ermittlungsstelle Polizeigewalt. Man dürfe aber keine vorschnellen Verurteilungen machen, meinte er weiter.
Gedenkkultur persönliches Anliegen
Die Gedenkkultur sei ihm ein persönliches Anliegen, meinte Karner auf die Frage von Sabine Schatz (SPÖ). Er werde sich hier noch ein persönliches Bild machen und plane, Akzente zu setzen. Außerdem erkundigte sich Abgeordnete Schatz, welche Schritte gegen künftige Ustascha-Treffen im Kärntner Bleiburg gesetzt würden. Ein Expertenbericht sei unter anderem zum Schluss gekommen, dass künftige Versammlungen von der zuständigen Behörde untersagt werden können, meinte darauf ein Experte des Innenressorts.
Er stehe zu der geplanten Errichtung einer Polizeistation im Hitler-Geburtshaus in Braunau, meinte Karner zu David Stögmüller (Grüne).
Gewalt gegen Frauen
Auf die Frage von Johanna Jachs (ÖVP), welche Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und für den Opferschutz gesetzt werden, verwies der Innenminister auf ein breites Maßnahmenbündel, wie die Datenweiterleitung bei Betretungsverboten oder Projekte gegen Zwangsprostitution und -heirat. Es sei wichtig, hier weiter Akzente zu setzen, betonte Karner. (Fortsetzung Innenausschuss) pst