Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die ersten rechtlichen Vorkehrungen für die Durchführung der angekündigten Impflotterie sowie für die Ausschüttung von finanziellen Zuschüssen für Gemeinden zur Umsetzung von Impfkampagnen auf lokaler Ebene sowie für Bonuszahlungen, die vom Erreichen hoher Impfquoten abhängig gemacht werden, trifft ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Initiativantrag. Dem Gesundheitsausschuss wurden noch weitere Anträge der Regierungsfraktionen zugewiesen, die vorerst jedoch nur redaktionelle Anpassungen enthalten.

Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19, positive Anreize

Noch keine konkreten Details zur Impflotterie sowie zu den geplanten Zuschüssen für die Gemeinden finden sich im Initiativantrag von ÖVP und Grünen betreffend ein Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 (2235/A). In den im Entwurf enthaltenen vier Paragraphen wird lediglich festgehalten, dass Personen, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und eine Teilimpfung gegen COVID-19 mit einem in Österreich dafür zugelassenen Impfstoff erhalten haben, an der Ausspielung von Gutscheinen nach Maßgabe dieses Gesetzes teilnehmen können. Außerdem haben Gemeinden einen Anspruch auf einen Zweckzuschuss für Aufwendungen in Zusammenhang mit kommunalen Aktionen zur Erhöhung der Impfquote ("kommunale Impfkampagne") sowie auf Prämien, die sich nach dem Grad der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 innerhalb der Gemeinde richten ("kommunale Impfprämie"). Inkrafttreten soll das Gesetz, das bis 31. Dezember 2022 befristet ist, nach dem Tag der Kundmachung.

Weitere Initiativanträge der Regierungsfraktionen schlagen Änderungen im COVID-19-Impfpflichtgesetz (2215/A) sowie im Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (2237/A) vor, wobei es einerseits um eine sprachliche Anpassung und anderseits um die Korrektur eines redaktionellen Versehens geht. (Schluss) sue