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Parlamentskorrespondenz Nr. 804 vom 30.06.2022

Themenfelder:
Bildung/​Landwirtschaft/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Petitionsausschuss

Petitionsausschuss: Hearings zum Wolfsmanagement, Ausbau der Kinderbetreuung und zu Maßnahmen gegen die Teuerung

Expert:innen für Entnahme von Wölfen, Ausbau der Betreuungsplätze für unter Drei-Jährige sowie Steuersenkungen

Wien (PK) – Im ersten Teil des heutigen Petitionsausschusses fanden zu von den Fraktionen ausgewählten Initiativen Hearings mit Expertinnen und Experten statt. Die Themenpalette reichte von Maßnahmen für ein Wolfsmanagement in Oberösterreich über den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zu weiteren Entlastungsschritten aufgrund der Teuerung.

Petition "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich"

Aufgrund der Rückkehr der Wölfe in dicht besiedelte Gebiete sei es nun auch im Traunviertel zu Vorfällen gekommen, heißt es in einer Petition, die von den oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer mitgetragen wird (28/PET). Da die Tiere immer weniger Scheu vor Menschen und Weidetieren haben, stehe die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben auf dem Spiel. Neben der Entwicklung einer Wolfsstrategie, die eine leichtere Entnahme von Problemwölfen ermöglicht, sollte zum Schutz und der Erhaltung der traditionellen Weide- und Almwirtschaft die Schaffung von wolfsfreien Zonen angedacht werden. Außerdem wird die Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH)sowie eine Verankerung des Schutzes von Haus- und Weidetieren vor großen Beutegreifern im Tierschutzgesetz eingemahnt.

Grill: Wolfsentnahme muss eine Option sein

Der Schutz des Wolfes sei eine "Erfolgsgeschichte", da der strenge Artenschutz gut funktioniert und der Wolf keine natürlichen Feinde habe, erklärte Gregor Grill von der Landwirtschaftskammer Salzburg in seinem Eingangsstatement. Was den Herdenschutz betreffe, habe es kein europäisches Land geschafft, Schäden durch Wolfsangriffe zu verhindern. Darum braucht es laut Grill mehr als reinen Schutz, auch die Entnahme von Wölfen müsse eine Option sein. In der FFH-Richtlinie seien Ausnahmen zum Wolfsschutz möglich, wenn auch schwer umsetzbar. Der Experte wies zudem darauf hin, dass die Reduzierung des Problems auf eine rein landwirtschaftliche Thematik zu kurz greife. Es gehe auch um das Thema der Sicherheit von Menschen, obwohl dies oftmals ein subjektives Gefühl sei. Auch der Einfluss auf den Tourismus, auf die Biodiversität sowie auf Fragen des Tierwohls dürfe nicht unterschätzt werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten würden immer mehr Wert auf biologische Lebensmittel aus Freiweidehaltung legen, durch die Bedrohung des Wolfes könne es aber zu Rückschritten in Richtung Massentierhaltung kommen, so Grill.

Laut Hermann Gahr (ÖVP) "sollten uns die Folgewirkungen des Wolfschutzes zu denken geben". Tiere würden qualvoll zu Tode kommen und Bäuerinnen und Bauern ihre Almen nicht mehr bewirtschaften. Die Folge sei ein Verlust der Biodiversität und der alpinen Sicherheit. Josef Hechenberger und Nikolaus Prinz (beide ÖVP) zeigten sich über die Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen sowie der Versorgung durch landwirtschaftliche Produkte besorgt. Fiona Fiedler (NEOS) sprach sich für einen evidenzbasierten und sachlichen Umgang im Wolfsmanagement aus. Maßnahmen könnten nur im Rahmen der FHH-Richtlinie erfolgen. Hermann Weratschnig (Grüne) interessierte sich für Beispiele erfolgreicher Herdenschutzmaßnahmen.

In seiner Reaktion auf die Abgeordneten hielt Gregor Grill fest, dass alpine Sicherheit gleichbedeutend mit der Daseinsvorsorge in vielen Teilen Österreichs sei. Anstatt Verbauungs- und Schutzmaßnahmen sei die Alm- und Landwirtschaft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die volkswirtschaftlich günstigere Variante. Alpine Lebensmittel seien der "USP Österreichs", durch die Kosten von Herdenschutzmaßnahmen müsse man mit höheren Preisen rechnen. Die Kundinnen und Kunden würden regionale Lebensmittel zu akzeptablen Preisen verlangen. Noch dazu würden Herdenschutzmaßnahmen keinen effektiven Schutz bieten, so Grill.

Der Ausschuss beschloss, die Petition zur Kenntnis zu nehmen. Sie kann dadurch in einer Nationalratssitzung weiterdiskutiert werden. Dasselbe gilt für Petitionen mit einer ähnlichen Stoßrichtung, die im weiteren Verlauf der Sitzung behandelt wurden (17/PET, 21/PET, 25/PET und 29/PET).

Petition "1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!"

Das sofortige Zur-Verfügung-Stellen von 1,2 Mrd. € für den Ausbau der Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch wird in der von den SPÖ-Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Eva Maria Holzleitner und Petra Wimmer unterstützten Petition (77/PET) gefordert. Darin wird darauf verwiesen, dass der Rechtsanspruch eine langjährige Forderung zahlreicher Frauen- und Kinderorganisationen sowie der Sozialpartnerinnen und -partner sei. Bereits seit 2017 hätte es diese flächendeckende Kinderbetreuung geben können, wäre sie nicht von einer Politik, die Steuergeld für "Oberflächlichkeiten und Eitelkeiten" ausgegeben habe, verhindert worden. Es wird daher von der Regierung gefordert, umgehend die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, ganzjährige und beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag zu schaffen und den Ausbau des Angebots voranzutreiben.

Erdost: Ohne Ausbau kein Rechtsanspruch umsetzbar

Die Arbeiterkammer unterstütze die Forderungen der Petition, hielt Ilkim Erdost (Arbeiterkammer Wien) fest. Ohne die geforderten Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Rechtsanspruch darauf nicht umzusetzen. Qualitätsvolle Elementarpädagogik sei von "unschätzbarem Wert" und "ein Schlüssel zur Welt". Sozialer Status und die Ausbildung der Eltern dürften nicht für die Zukunftschance von Kindern ausschlaggebend sein, so die Expertin der Arbeiterkammer. Laut Erdost braucht es eine "nationale bildungspolitische Kraftanstrengung" unter Einbeziehung von Perspektiven der Pädagogik sowie der Beschäftigten. Erdost nannte in diesem Zusammenhang den Ausbau der Plätze für unter Drei-Jährige sowie der Sprachförderung, die Ausweitung von Öffnungszeiten, bundeseinheitliche Mindeststandards, kleinere Gruppengrößen, eine Verbesserung der Ausbildung sowie den Bürokratieabbau für das Personal. Zu der dafür notwendigen Finanzierung würden die im Herbst anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen der richtige Ort sein.

Für Petra Wimmer (SPÖ) braucht es einen "großen Wurf". Wie wichtig ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sei, habe sich während der Pandemie gezeigt. Die SPÖ-Mandatarin interessierte sich dafür, welche Auswirkungen ein Ausbau und Rechtsanspruch habe. Dem schloss sich Andreas Kollross (SPÖ) an. Es gebe dazu einen breiten gesellschaftlichen Konsens, auch unter den Sozialpartnern. Kollross interessierte sich zudem für die Auswirkungen einer flächendeckenden Kinderbetreuung für den Arbeitsmarkt. Für Ausschussvorsitzenden Michael Bernhard ist der Ausbau wichtig, um Beruf und Familie vereinbaren zu können.

Ein Rechtsanspruch habe deutliche Kompetenzgewinne bei den Kindern zur Folge und sei für ein Einwanderungsland wie Österreich besonders wichtig, so Ilkim Erdost in ihrer Reaktion. So könne man frühzeitig gegenwirken, was auch volkswirtschaftlich günstiger sei. Ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung erleichtere zudem die Berufstätigkeit von Frauen und wirke Armutstendenzen entgegen. Vor allem Frauen könnten so leichter "auf eigenen Beinen stehen", erläuterte die Expertin der Arbeiterkammer.

Die Petition wurde im Ausschuss vertagt, da noch einige Stellungnahmen ausständig sind, informierte Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS).

Petition "Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich"

Aufgrund der hohen Inflationsrate, steigender Energiepreise und einer anhaltenden Teuerung im Lebensmittelbereich werden in einer von Abgeordnetem Christian Ries überreichten Petition (88/PET) sofortige Entlastungsmaßnahmen eingefordert. Die explodierenden Energie- und Treibstoffpreise würden eine massive Belastung für die Bevölkerung darstellen, insbesondere Pendlerinnen und Pendler seien in ihrer Existenz bedroht. Zudem würden Nahrungsmittel immer teurer werden und das Wohnen sei bald unleistbar, heißt es in der Petition. Deshalb brauche es eine massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel, eine deutliche Erhöhung des Pendlerpauschales, eine sofortige Streichung der CO2-Abgabe, eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, deutliche Lohnerhöhungen für Arbeitnehmerinnen und -nehmer, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen als auch eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland, da diese negative finanzielle Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung haben würden.

Wansch: Aktuelle Situation ist für viele Menschen existenzbedrohend

Die durch die Teuerung ausgelöste "Kostenlawine" sei für viele Menschen existenzbedrohend und in allen Bereichen des täglichen Lebens spürbar, hielt der als Experte geladene Rechtsanwalt Alfred Wansch fest. So sei leistbares Wohnen ein Grundrecht, die Preissteigerungen in diesem Bereich seien jedoch nicht alleine auf die Höhe der Miete zurückzuführen, obwohl es bei den Richtwert- und Kategoriemieten "dringenden Handlungsbedarf" gebe. Vielmehr gehe es um den Anstieg der Energie- und Betriebskosten sowie automatischer Gebühren- und Abgabenerhöhungen. Bei manchen Haushalten würde die Nachzahlung bei den Energiekosten höher als das monatliche Einkommen sein. Zur Bekämpfung der Teuerung sprach sich Wansch etwa für Steuersenkungen aus, da der Staat auf dem Wege der Umsatzsteuer an den Preissteigerungen mitverdiene.

Er habe den Eindruck, dass die Kostensteigerungen bei den Energiepreisen schon einige Monate vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine begonnen hätten, betonte Christian Ries (FPÖ). Für SPÖ-Mandatar Robert Laimer braucht es nachhaltige Entlastungsschritte, da die "Kostenlawine" bereits Auswirkungen auf Freiwilligenorganisationen, das Vereinsleben und die kommunale Versorgung habe. Laimer und sein Fraktionskollege Rudolf Silvan interessierten sich daher für die Vorschläge Wanschs, um der Teuerung entgegenzuwirken. Ulrike Fischer (Grüne) verwies auf die drei "erfolgreichen" Teuerungspakete der Bundesregierung, die kurz- und mittelfristige Maßnahmen enthalten würden.

Auch er habe bereits im vergangene Herbst das Steigen der Energiepreise wahrgenommen, hielt Alfred Wansch fest. Für ihn hat dies nichts mit der Ukraine-Krise zu tun, diese sei nur vorgeschoben. In der aktuellen Situation brauche es Energiepreisregulierungen sowie Umsatzsteuersenkungen, wie das bereits mehrere Länder in Europa vorgemacht hätten. Entlastungen durch Einzelmaßnahmen seien dagegen nicht nachhaltig, betonte Wansch.

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Finanz-, Klimaschutz- sowie des Sozialministeriums zu den Anliegen der Petition einzuholen. (Fortsetzung Petitionsausschuss) med