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Parlamentskorrespondenz Nr. 884 vom 13.07.2022

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Volksbegehren

Neu im Sozialausschuss

Volksbegehren für ein "bedingungsloses Grundeinkommen"

Wien (PK) – Exakt 168.981 Personen bzw. 2,66% der Bevölkerung haben ein Volksbegehren mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" unterzeichnet (1628 d.B.). Demnach sollen alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich eine in der Höhe noch auszuhandelnde monatliche, staatliche Zahlung erhalten, um ihnen "ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft" zu ermöglichen, wie es im Volksbegehren heißt. Für dieses Grundeinkommen soll auch keine Gegenleistung verlangt werden, zudem soll es wertgesichert und unpfändbar sein. Auch Einkommen und Vermögen sollen keine Rolle spielen.

Die Unterzeichner:innen des Volksbegehrens sind überzeugt, dass ein derartiges Grundeinkommen den sozialen Zusammenhalt stärken, Existenzängste abbauen und den Klimaschutz vorantreiben würde. Zudem erwarten sie sich eine Verringerung der Ungleichheit in Österreich, die Abschaffung von Armut und eine Steigerung der Gesundheit und Lebensfreude. Auch könnte der Wandel der Arbeitswelt besser gelingen und die Geschwindigkeit des Lebens dadurch gesenkt werden. Über die Höhe, die Finanzierung und die Umsetzung des Grundeinkommens soll laut Volksbegehren der Gesetzgeber entscheiden, wobei die Zivilgesellschaft maßgeblich in den Entscheidungsprozess einzubinden wäre. Als Bevollmächtigter des Volksbegehrens wird Klaus Sambor angegeben. (Schluss) gs