Parlamentskorrespondenz Nr. 1034 vom 28.09.2022

Nationalrat tritt am Dienstag, dem 4. Oktober, zu weiterer Sondersitzung zusammen

FPÖ will Russland-Sanktionen und steigende Zahl von Asylanträgen thematisieren

Wien (PK) – Der Nationalrat wird am Dienstag, dem 4. Oktober, aufgrund eines Verlangens der FPÖ zu einer weiteren Sondersitzung zusammentreten. Darauf haben sich die Parlamentsparteien verständigt. Die Sitzung wird um 08.00 Uhr eröffnet, um 11.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag an Innenminister Gerhard Karner beginnen.

Als Titel der Sondersitzung haben die Freiheitlichen "Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm" gewählt. Es ist die zweite Sondersitzung des Nationalrats kommende Woche: Bereits am Montag, dem 3. Oktober, findet auf Initiative der Koalitionsparteien eine außertourliche Sitzung statt, in der es ebenfalls um den Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen gehen wird. (Schluss) keg/gs