Haushaltsplan 2023: Drohende Wohlstandsverluste, geringes Wachstum und zahlreiche Unsicherheiten
Finanzminister legt Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2023 vor
Wien (PK) – Während das Finanzministerium für 2022 mit einer Wachstumsrate von 4,8% rechnet, gehen die Finanzexpert:innen des Finanzministeriums für das Jahr 2023 von einer langsameren Konjunkturdynamik mit einer nur knapp positiven Wachstumsrate von 0,2% aus. Trotz hoher Inflation wird auch für 2023 ein Wachstum des privaten Konsums von 1,0% erwartet, berichtet der Finanzminister in der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2023 (III-769 d.B). Die Stabilität des privaten Konsums führt das Finanzministerium auf erwartete Lohnerhöhungen, staatliche Unterstützungsmaßnahmen und einen Rückgang der privaten Sparquote zurückführt.
Nach 2,8% im Jahr 2021 soll die Verbraucherpreisinflation insbesondere 2022 und 2023 sehr hoch ausfallen. Die Verbraucherpreise werden 2022 voraussichtlich um 8,3% steigen, heißt es in dem Bericht. Einen erheblichen Beitrag zur diesjährigen Inflationsrate liefern die hohen Preise für Haushaltsenergie und Treibstoffe, aber auch andere Komponenten des Verbraucherpreisindex wie beispielsweise Nahrungsmittel verteuern sich merklich. Für 2023 wird ein Anstieg des Preisniveaus um 6,5% erwartet.
Langfristige Zinsen werden auf 4,1% steigen
Die kurzfristigen Zinsen waren von 2015 bis 2021 negativ, für 2022 wird erstmals wieder ein positiver Zinssatz von 0,3% erwartet. 2023 wird ein weiterer Anstieg auf 3,9% prognostiziert. Im Jahr 2022 geht das Finanzministerium von steigenden langfristigen Zinsen auf 1,7% aus. Für 2023 werden langfristige Zinsen von 4,1% erwartet.
Die drei größten Ratingagenturen bewerten die Bonität Österreichs weiterhin mit der zweitbesten Note AA+ (Standard & Poor’s, Fitch) bzw. Aa1 (Moody’s). Der Ausblick für das Rating hat sich infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und ihrer Auswirkungen auf die Energiemärkte und die öffentliche Verschuldung jedoch verschlechtert. Standard & Poor’s hat den Ausblick von "positiv" auf "stabil" zurückgestuft. Fitch hat Anfang Oktober den Ausblick auf "negativ" gesetzt. Bei Moody’s blieb der Ausblick unverändert "stabil".
2023: Schuldenquote wird trotz höherer Schulden sinken
Das Budget 2023 ist von der Abschwächung der Konjunktur und einer stagnierenden realen Wachstumsrate von 0,2% geprägt, so das Finanzministerium. Die Wachstumseinbußen würden durch die sehr hohen Energiepreise im Inland, insbesondere bei der Produktion, entstehen. Budgetär werde die Abschaffung der kalten Progression auf der Einnahmenseite ihre Wirkung zu zeigen, heißt es. Auf der Ausgabenseite werden weiterhin Maßnahmen zur Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung gesetzt. Insgesamt soll sich der Budgetsaldo 2023 gegenüber dem Jahr 2022 verbessern und unter der -3%-Marke bleiben.
Laut aktueller Budgetplanung wird sich der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo 2023 auf -13,9 Mrd. € bzw. -2,9% des BIP belaufen. Im Vergleich zu 2022 ist das eine deutliche Verbesserung von 2,1 Mrd. € bzw. 0,6%-Punkten des BIP. 2023 werde sich die Outputlücke schließen und der strukturelle Saldo nahezu dem Maastricht-Saldo entsprechen.
Der Rückgang der Schuldenquote soll sich auch 2023 weiter fortsetzen. Das hohe nominelle BIP-Wachstum von 6,0% bewirke weiterhin ein Sinken der Schuldenquote trotz eines Anstiegs der Schulden. Konkret wird ein Rückgang der Schuldenquote von 78,3% des BIP im Jahr 2022 auf 76,7% des BIP 2023 erwartet. Absolut geht man im Finanzministerium von einem Anstieg des Schuldenstands von 353,2 Mrd. € auf 366,9 Mrd. € aus.
Einnahmen sollen um 6,3% wachsen, Ausgaben um 5%
Im Vergleich zu 2022 geht das Finanzministerium erneut von steigenden Einnahmen 6,3% aus. Diese Entwicklung wird auf einen stabilen privaten Konsum, sowie die inflationsbedingten höheren Lohnabschlüsse und einen stabilen Arbeitsmarkt 2023 zurückgeführt. Darüber hinaus werden außerordentliche Dividendeneinnahmen aus dem Energiesektor erwartet.
Bei den Ausgaben rechnet das Finanzministerium mit mehr Dynamik und einem Wachstum auf 5,0%, das entspricht einem Wert von 247,8 Mrd. €. Gründe hierfür seien verzögerte Effekte der Inflation und eine veränderte Dynamik der Zinsausgaben. Hinzu kommen weitere Energie-Entlastungsmaßnahmen sowie bestehende Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket 2021. Die COVID-19 Ausgaben sollen hingegen weiterhin deutlich zurückgehen, da die COVID-19-Hilfsmaßnahmen großteils Ende März 2022 ausgelaufen sind. Bei manchen Instrumenten bestehe aber noch die Möglichkeit zur Antragsstellung. Von März 2020 bis September 2022 wurden in Summe 40,6 Mrd. € für Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ausbezahlt. Hinzu kommen Steuerstundungen und Haftungen.
2023 geprägt von Herausforderungen
Das aktuelle politische Umfeld könnte kaum herausfordernder sein, hält das Finanzministerium mit Blick auf Spannungen in Europa, drohende Wohlstandsverluste infolge der Inflationsraten und ausgeprägte konjunkturelle Abwärtsrisiken fest. Zudem bestehe Unsicherheit über den weiteren Verlauf der COVID-19-Pandemie und immer sichtbarer und spürbarer werdende Auswirkungen des Klimawandels. 2023 setzt die Bundesregierung Schwerpunkte auf Kaufkraftstärkung und Abfederung der inflationsbedingten Wohlstandsverluste durch Entlastungsmaßnahmen. Zudem soll der Produktionsstandort Österreich gesichert werden und eine klimagerechte Transformation der Industrie zur Stärkung der Energieunabhängigkeit stattfinden. Geplant sind Investitionen in die öffentliche Sicherheit und militärische Kernkompetenzen. Zudem soll 2023 eine umfassende Reform des Pflegebereichs erfolgen.
Die zu Jahresbeginn 2022 bestehende Abhängigkeit Österreichs von russischen Erdgaslieferungen stellte ein besorgniserregendes Risiko dar. Daher wurde eine Gasreserve angelegt und die heimischen Gasspeicher bis Oktober 2022 zu 80,75% gefüllt. Damit sei die Versorgungsicherheit für Haushalte und Unternehmen sichergestellt worden. Für die Beschaffung einer nationalen strategischen Gasreserve von 20 TWh wurden 2022 insgesamt 3,8 Mrd. € aufgewendet.
Die Angaben des Finanzministeriums basieren auf den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 2010) der Statistik Austria sowie eigenen Berechnungen des Ministeriums beruhend auf den Konjunkturprognosen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) von Oktober 2022. (Schluss) gla