Ausgaben für innere Sicherheit sollen ansteigen

Wien (PK) – Gemäß Bundesvoranschlag 2023 (1669 d.B.) sind für das Innenressort 3,65 Mrd. € vorgesehen. Das sind rund 400 Mio. € mehr als 2022. Der Bereich Fremdenwesen ist für 2023 mit rund 1 Mrd. € und somit über 300 Mio. € mehr als im Vorjahr budgetiert. Innenminister Gerhard Karner geht es mit der Budgetsteigerung in seinem Ressort um die Sicherheit in Österreich, sagte er dazu heute im Budgetausschuss und kündigte an, bis Mitte Dezember die Kriminaldienstreform präsentieren zu wollen.

Für die budgetäre Schwerpunktsetzung verseht Karner die Kriminalstatistik als eine Handlungsanleitung. So stehen auch weiterhin der Kampf gegen Cyberkriminalität, gegen Schlepperkriminalität und gegen Extremismus im Fokus der Polizei, wie die Abgeordneten des Nationalrats erfuhren.

Personalintensives Innenressort

Mit gesamt 3,65 Mrd. € wird die Budgetuntergliederung 11 2023 um 12,5% schwerer ausgestattet als zuvor (BVA 2022: 3,25 Mrd. €). Ein Großteil der Steigerung geht auf den Personalbereich (2,7 Mrd. € bzw. +9,6%) und die Sachaufwendungen (811 Mio. € bzw. +16,1%) zurück. Das Innenressort ist personalintensiv. Für das Jahr 2023 sind 37.564 Planstellen vorgesehen, so ist der Personalaufwand mit 73,7% der mit Abstand größte Auszahlungsbereich. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2022 wird er wegen der Fortsetzung der Personaloffensive und einer Inflationsanpassung um 236,4 Mio. € angehoben.

Die Abgeordneten Dietmar Keck (SPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Christian Ries (FPÖ) interessierten sich in diesem Zusammenhang für die Neuaufnahmen bei der Polizei. Da in den nächsten 10 Jahren rund 10.000 Exekutivbedienstete ihre Pension antreten werden, gelte es entgegenzusteuern, rechtfertigte ein Ministeriumsvertreter die Rekrutierungsoffensive. Es gebe aber bereits jetzt jährlich mehr Aufnahmen als Abgänge. Laut Innenminister Gerhard Karner sollen für die im Bereich Öffentlichkeitsarbeit angesiedelte Rekrutierungsarbeit 2023 wieder 1,8 Mio. € ausgegeben werden. Die Kampagne zeige bereits Wirkung, sagte er zum kürzlich in Wien eröffneten Rekrutierungscenter. Um den Beruf weiter zu attraktiveren, werde mit nächstem Jahr auch das Einstiegsgehalt während der Ausbildung steigen.

Bei dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, hinke man noch hinterher, wurden Manfred Hofinger (ÖVP) und Stephanie Krisper (NEOS) informiert. Ein Ministeriumsvertreter antwortete auf eine weitere Frage der NEOS-Mandatarin, dass für die Polizist:innen ein neues Belohnungsmodell eingeführt werden soll, das die Möglichkeit für leistungsorientierte Belohnungen zwischen 400 und 1.500 € anstatt eines jährlichen "Gießkannenprinzips" vorsieht.

Ein budgetärer Schwerpunkt liegt bei der Ausrüstung der polizeilichen IT-Systeme (+32,1 Mio. €) und im Bereich Cybersicherheit. Da sich Verbrechen vermehrt in den virtuellen Raum verlagere und Cyberkriminalität in der Kriminalstatistik den höchsten Anstieg (+30%) verzeichnete, sei es unumgänglich, diesen Bereich mit Expert:innen zu versorgen, so Karner. Es gehe um Betrug im Onlinegeschäft, Hass im Netz, Deepfakes und Cyberangriffe. Die Schaffung eines "Austrian Cyber Competence Centers" soll 13 Mio. € kosten. Die IT-Stellen zu besetzen, sei aber aufgrund der Personalknappheit schwierig, rechtfertigte ein Ressortvertreter den besoldungsrechtlichen Bedarf an einem neuen Richtverwendungsschema zur entsprechend attraktiveren Entlohnung.

Kriminaldienstreform

Die virtuellen Herausforderungen im Bereich der Kriminalität sind mitunter ein Grund für die geplante Reform des Kriminaldienstes hin zu einer Spezialisierung auf regionaler Ebene mit innovativen Analyse-, Ermittlungs- und Fahndungsmethoden, die von mehreren Abgeordneten zur Sprache gebracht wurde. Laut Innenminister sei die Reform in der Finalisierungsphase und werde bis spätestens Mitte Dezember präsentiert. Expert:innen sollen nicht nur in der Zentralstelle sondern auch in den Regionen eingesetzt werden, erklärte er den Grundsatz "Spezialisierung ja, Zentralisierung nein". Im Bundeskriminalamt werde eine zusätzliche Abteilung eingerichtet. Dieses "Schlepperbüro" sei bereits im Probebetrieb und werde voraussichtlich zu keinem budgetären Mehraufwand führen, informierte ein Vertreter des Ministeriums. Generell handle es sich beim Kampf gegen die "Schleppermafia" um eine der größten gegenwärtigen Herausforderungen, so Karner. Diesen Weg werde man konsequent fortsetzen. Offen blieb die von Stephanie Krisper (NEOS) und David Stögmüller (Grüne) aufgeworfene Frage nach einer Reform des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK).

Für die Ausstattung der Exekutivbediensteten - Schutzausrüstung und Einsatztechnik – sind 33,6 Mio. € zusätzlich budgetiert. So sollen ab 2023 insgesamt 4.500 neue Körperschutzausstattungen in mehreren Tranchen geliefert werden, schilderte der Innenminister. Dies verstehe er nicht nur als eine Investition in die Sicherheit der Bürger:innen, sondern auch für diejenigen, die für die Sicherheit im Land da sind. Neu beschafft werden ferner Drohnen zur Grenzüberwachung, Polizeiboote und gemeinsam mit dem Bundesheer vier Mehrzweckhubschrauber. Dafür interessierten sich Reinhold Einwallner (SPÖ), Georg Bürstmayr (Grüne), David Stögmüller (Grüne) und Manfred Hofinger (ÖVP).

Reinhold Einwallner (SPÖ) sprach das Krisensicherheitsgesetz an. Es sieht den Bau eines Lagezentrums mit Kosten in der Höhe von 50 Mio. € vor und werde in Kürze in Begutachtung geschickt, sagte Minister Karner. Baubeginn sei Mitte 2023. Für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz und Krisenvorsorge (etwa Notbetankung, Notstromaggregate, autonome Heizsysteme und Trinkwasserbevorratung zur Blackout-Vorsorge) sollen gemäß Bundesvoranschlag 2023 28,1 Mio. € eingesetzt werden.

Zusätzliche Mittel fließen zudem für Opferschutz, Gewaltprävention und Täterarbeit (insgesamt 22,3 Mio. €), wie Sabine Schatz (SPÖ) erfuhr. Zu den zentralen laufenden Maßnahmen zählt außerdem die Terrorismusbekämpfung, wobei die Wirkungsziele unverändert bleiben und bestehende Initiativen im Bereich Extremismusbekämpfung und Deradikalisierung weitergeführt werden.

Fremdenwesen

Zu einem krisenbedingten Anstieg der Ausgaben kommt es in der Budgetuntergliederung 18 Fremdenwesen, wo für 2023 rund 1 Mrd. € und somit über 300 Mio. € mehr als im Vorjahr budgetiert sind. Die Erhöhung wird mit dem prognostizierten Bedarf der zu versorgenden Asylwerbenden argumentiert, wie mit der Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine. Laut Strategiebericht sollten diese Ausgaben bis 2026 allerdings wieder sinken, da auf Basis aktueller Schätzungen von einem kontinuierlichem Rückgang der Ukraine-Vertriebenen in der Grundversorgung ausgegangen wird.

Für die BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) sind 2023 155,8 Mio. budgetiert. Ulrike Fischer (Grüne) interessierte sich in diesem Zusammenhang vor allem für die gerechte Betreuung von vulnerablen Gruppen und Kindern. Rund 44 Mio. € des Budgets seien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehen, wobei das Ziel verfolgt werde, die Privatunterbringung zu erhöhen, erklärte der Innenminister. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch fragte nach den aktuellen Asylantragszahlen. Von 72.000 Anträgen seien jüngst 40.000 Negativentscheidungen im Schnellverfahren erledigt worden. Diese würden durchschnittlich 3,2 Monate dauern, wurde Ernst Gödl (ÖVP) informiert.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.