Parlament: TOP im Nationalrat am 16. November 2022

Wien (PK) – Am Mittwoch führt der Nationalrat die Beratungen über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 mit den Kapiteln Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft (inkl. angewandter Forschung und Tourismus) sowie Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft fort. Außerdem wollen die Abgeordneten über die Voranschläge für Bildung sowie Wissenschaft und Forschung diskutieren. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Soziales und Konsumentenschutz

Für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz sieht der Budgetentwurf Ausgaben in der Höhe von 5,04 Mrd. € vor. Das sind um 774,6 Mio. € bzw. 18,2% mehr als für heuer veranschlagt. Grund für dieses Plus ist insbesondere die im Juli beschlossene Pflegereform. Zudem soll es auch für die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung, den Bereich Gewaltprävention und für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zusätzliche Budgetmittel geben. 101,7 Mio. € hat die Regierung für diverse Opferrenten und andere Versorgungsleistungen budgetiert.

Konkret will die Regierung für den Pflegebereich im kommenden Jahr 4,48 Mrd. € zur Verfügung stellen. Die Mittel werden unter anderem für das Pflegegeld inklusive Pflegekarenz (2,86 Mrd. €), die Dotierung des Pflegefonds (455,6 Mio. €), Überweisungen an die Länder in Folge der Abschaffung des Pflegeregresses (300 Mio. €), die Förderung der 24-Stunden-Betreuung (125,3 Mio. €), die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie die Hospiz- und Palliativversorgung verwendet. Dazu kommen die zuletzt beschlossenen Zweckzuschüsse an die Länder für eine bessere Bezahlung von Pflegepersonal (570 Mio. €) sowie für Erstausbildungen im Pflegebereich (88 Mio. €). Für das Pilotprojekt Community Nurses stehen 15,78 Mio. € im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans der EU zur Verfügung. Dem AMS werden 30 Mio. € für das Pflegestipendium überwiesen. Die Budgetmittel für den Bereich Konsumentenschutz steigen 2023 von 6,45 Mio. € auf 6,7 Mio. €.

Pensionen

Deutlich steigen werden 2023 auch die Pensionsausgaben des Bundes. Das ist zum einen der hohen Inflationsrate, zum anderen einem wachsenden Bezieher:innenstand infolge zunehmender Pensionszugänge geburtenstarker Jahrgänge geschuldet. Weiters schlagen sich die vorgesehene Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen sowie in vergangenen Jahren beschlossene Maßnahmen wie der Frühstarterbonus nieder. Demgegenüber wirken die hohe Beschäftigtenzahl und die damit verbundenen höheren Einnahmen der Pensionsversicherungsträger ausgabendämpfend.

Konkret sind im Budgetentwurf für den Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung im Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von 13,95 Mrd. € budgetiert. Das sind um rund 1,95 Mrd. € bzw. 16,2% mehr als 2022. Knapp 1,2 Mrd. € davon werden für die Ausgleichszulage verwendet. Der Rest fließt vor allem in staatliche Ausfallshaftungen für die Pensionen sowie in diverse Pensionsbeiträge (z.B. für Landwirt:innen und Gewerbetreibende). Die Einnahmen in dieser Budget-Untergliederung sind mit 79,4 Mio. € vergleichsweise niedrig angesetzt und resultieren aus Nachtschwerarbeitsbeiträgen.

Gesundheit

Der Bundesvoranschlag 2023 für den Bereich Gesundheit weist Auszahlungen in der Höhe von 2,86 Mrd. € aus, was einem Rückgang von rund 1,74 Mrd. € (37,9%) gegenüber 2022 entspricht. Diese signifikante Budgetveränderung ist vor allem auf geringere Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Die größten Posten stellen wie immer die Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung, die Leistungen an die Sozialversicherung sowie die Abgeltung des Mehraufwandes für FLAF-Zahlungen dar (insgesamt 1,7 Mrd. €).

Wenn man jedoch die coronabedingten Aufwendungen ausnimmt, steigen die Auszahlungen um rund 100 Mio. € auf 1,65 Mrd. €. Dafür sind unter anderem folgende Faktoren verantwortlich: die Mehrausgaben für die Krankenanstaltenfinanzierung (+48 Mio. €), der höhere Beitragsersatz an die SVS aufgrund der einmaligen Gutschrift für Selbständige und Landwirt:innen im Rahmen der Teuerungsentlastung (+17,6 Mio. €), die Ausweitung der Kinderimpfungen (+15 Mio. €) sowie das Plus bei den Auszahlungen für die Partnerleistung der Selbständigen an die Krankenversicherung (+13,9 Mio. €). Für den Zahngesundheitsfonds stehen weiterhin jährlich 80 Mio. € zur Verfügung, die Transferzahlungen an die AGES sind mit 49,9 Mio. € (-6,0 Mio. €) budgetiert. Für Maßnahmen, die aus Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden (z.B. Attraktivierung der Primärversorgung), sind Auszahlungen in der Höhe von 35 Mio. € (+4,5 Mio. €) vorgesehen. Laut Bundesfinanzrahmen sollen die Gesamtauszahlungen mittelfristig auf 1,61 Mrd. € im Jahr 2026 sinken.

Arbeit

Für die Budgetuntergliederung Arbeit veranschlagt der Haushaltsentwurf 2023 Ausgaben in der Höhe von 9,27 Mrd. €. Das ist ein Minus von 628,3 Mio. € bzw. 6,3% gegenüber dem Voranschlag 2022. Grund dafür sind vorrangig zu erwartende geringere Auszahlungen für Kurzarbeit. Außerdem schlagen das Auslaufen der Corona-Joboffensive, Minderausgaben für die Aktion "Sprungbrett" sowie der Entfall der heuer gewährten Einmalzahlung für Arbeitslose zu Buche. Auf der anderen Seite machen sich zusätzliche Mittel für die in Aussicht genommene Fachkräfteoffensive und das neue Pflegestipendium bemerkbar. Außerdem wird der prognostizierte Anstieg der Arbeitslosenquote von 6,4% auf 6,7% zu Mehrausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in der Höhe von rund 340 Mio. € führen.

Die Einnahmen werden im kommenden Jahr laut Budgetentwurf um 442,6 Mio. € bzw. 5,4% auf 8,59 Mrd. € steigen. Hier schlagen sich insbesondere Mehreinnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch höhere Löhne und leicht steigende Beschäftigungszahlungen (+642,2 Mio. €) sowie Einnahmenausfälle aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds aufgrund der Umstellung der Lehrstellenförderung (-229,4 Mio. €) nieder. Insgesamt ergibt sich damit ein Negativsaldo von 680,5 Mio. € bei der Budgetuntergliederung Arbeit. 2021 hatte das Defizit noch 5,61 Mrd. € betragen, für heuer ist ein Minus von 1,75 Mrd. € veranschlagt.

Im Rahmen der Ausschussdebatte machte Arbeitsminister Martin Kocher darauf aufmerksam, dass die in der Budgetuntergliederung Arbeit verbuchten Einnahmen und Ausgaben stark von der Entwicklung der Konjunktur und der Arbeitslosenquote abhängen. Sollte sich die Arbeitsmarktlage schlechter entwickeln als prognostiziert, wären die Budgetzahlen nicht zu halten, gibt auch der parlamentarische Budgetdienst zu bedenken.

Wirtschaft, angewandte Forschung und Tourismus

Die Mittel für das Wirtschaftsressort sollen in den aktuellen Krisenzeiten mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Energieversorgung stark steigen, und zwar um 1,1 Mrd. € bzw. um 44,9% gegenüber 2022 auf 3,52 Mrd. €. Darüber hinaus ist eine Ermächtigung für 2023 vorgesehen, mit der die Auszahlungen für die Förderung energieintensiver Unternehmen um 1 Mrd. € überschritten werden können.

Schwerpunkte der budgetierten Maßnahmen bilden laut Voranschlag in erster Linie Wirtschaftsförderungsprogramme, weiters der Tourismus, der durch die jüngsten Kompetenzverschiebungen nunmehr bei der Wirtschaft angesiedelt ist, sowie temporäre Dotierungen von Sonderprogrammen. So werden zum einen für die laufende COVID-19-Investitionsprämie für das Jahr 2023 2,15 Mrd. € veranschlagt. Zum anderen werden 850 Mio. € für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen und damit ein Plus von 400 Mio. € budgetiert - dazu kommt die genannte Ermächtigung von 1 Mrd. €. Das Budget für die Wirtschaftsförderung für klimagerechte Transformation soll 2023 um 40 Mio. € steigen. Für sonstige Wirtschaftsförderungen, insbesondere auch im Bereich der Filmwirtschaft, soll es ein Plus von 12 Mio. € geben.

Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die Auszahlungen im Jahr 2023 rund 281,7 Mio. € betragen, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Voranschlag für 2022 (170,4 Mio. €) darstellt - mit 65,3% in relativer Hinsicht der stärkste Anstieg aller Untergliederungen, so die Erläuterungen. Hauptgrund hierfür seien neue Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft von 60 Mio. €. Zum anderen steigen etwa die budgetierten Auszahlungen für die drei IPCEI-Initiativen (Mikroelektronik I und II sowie Wasserstoff) laut parlamentarischem Budgetdienst um insgesamt 34,7 Mio. € an.

Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2022 wurde der Bereich Tourismus in das Wirtschaftsressort übergeleitet. Für den Sektor sind für 2023 110,7 Mio. € veranschlagt. Inhaltliche Schwerpunkte der Förderungen und Aufwendungen bilden den Erläuterungen zufolge die weitere Umsetzung des "Plan T - Masterplan für Tourismus", der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung von 30,1 Mio. € (+2 Mio. €) oder die gewerbliche Tourismusförderung. Förderpositionen betreffen neben dem Schutzschirm für Veranstaltungen (44 Mio. €) auch 24,5 Mio. € für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT.

Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

Für das Landwirtschaftsbudget sind 2023 Auszahlungen von insgesamt 2,94 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um 2,7%, was auf die im Jahr 2022 vorgenommenen Änderungen von Ministeriumszuständigkeiten zurückzuführen ist. So werden etwa heuer die Angelegenheiten des Tourismus, der Telekommunikation und des Breitbandausbaus in anderen Budgetkapiteln veranschlagt. Nach einer Bereinigung dieser Bereiche für das Jahr 2023 ergibt sich laut dem Budgetdienst des Parlaments eine Steigerung der Auszahlungen um 2,2%. So soll es etwa für den europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE (+74,8 Mio. €), für die Kofinanzierung der ländlichen Entwicklung (+25 Mio. €), für internationale Lebensmittelhilfen (+20 Mio. €) oder den Schutzwasserbau (+14 Mio. €) zu Budgeterhöhungen kommen.

Bildung

Für den Bereich Bildung sieht der Budgetentwurf für 2023 eine Mittelsteigerung auf 11,25 Mrd. € vor, über eine Milliarde mehr als für 2022 veranschlagt war (rund 10,23 Mrd. €). Personalkosten machen mit 9,43 Mrd. € den größten Teil (83,8 %) der Ausgaben aus, wobei der Transferaufwand des Bundes für Landeslehrer:innen im Umfang von 5,55 Mrd. € miteinberechnet ist. Auf Bundesebene gibt es im Bildungsbereich 2023 im Vergleich zu 2022 um 324 Planstellen mehr. Die Personalausgaben steigen um 915,1 Mio. € bzw. +10,8%. Zu den Finanzierungsschwerpunkten des Bildungsressorts zählen nächstes Jahr der Aufbau der neuen Pflegeschulen, dotiert mit 50 Mio. € für 2023 bzw. 100 Mio. € in den Folgejahren des Bundesfinanzrahmens, und die auf 200 Mio. € pro Kindergartenjahr erhöhten Zweckzuschüsse des Bundes für die Elementarpädagogik.

Wissenschaft und Forschung

Für Wissenschaft und Forschung sieht der Bundesvoranschlag für 2023 5,94 Mrd. € an Auszahlungen vor. Aufgewendet werden die Mittel zur Finanzierung der 22 öffentlichen Universitäten, zur Förderung der Fachhochschulen und für die Studien- und Forschungsförderung sowie für Einrichtungen der Grundlagenforschung.

Die Mittelsteigerung gegenüber 2022 um 302,4 Mio. € erklärt der Budgetdienst des Parlaments insbesondere mit Mehrauszahlungen für die Universitäten von 249,5 Mio. €, höheren Auszahlungen für den weiteren Ausbau der Fachhochschulen (plus 7,3 Mio. €), der Valorisierung der Studienförderung (plus 21,8 Mio. €) sowie Mehrauszahlungen für die zentralen Einrichtungen gemäß dem Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG)(plus 11,3 Mio. €). Dem stehen niedrigere Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung gegenüber. Das Auslaufen der Zahlungen für das "neutrale Semester" bringt nach den Angaben des Budgetdienstes zudem eine Ersparnis von 13,6 Mio. €. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) mbu/rei/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.