Sicherheitsbudget soll 2023 weiter ansteigen

Wien (PK) – Die geplante Anhebung des Sicherheitsbudgets stand heute im Nationalrat zur Debatte, bevor es am Donnerstag zur Abstimmung über den Bundesvoranschlag 2023 und den Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 kommt. Innenminister Gerhard Karner nannte es das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ministeriums und für die Polizei in Österreich.

Für die Ausgaben im Bereich Inneres sind mit 3,65 Mrd. € um 12,5% mehr als im Vorjahr (3,25 Mrd. €) veranschlagt. Während die Steigerung in dem personalintensiven Ressort inflationsbedingt zu einem großen Teil Personal- und Sachaufwendungen betrifft, wird auch in die Bereiche Krisenvorsorge (+28,1 Mio. €), IT (+32,1 Mio. €) und Cybersicherheit (+13 Mio. €) investiert. Zusätzliche Mittel soll es auch für die Schutzausrüstung der Exekutivbediensteten und Einsatztechnik (33,6 Mio. €) sowie für Opferschutz, Gewaltprävention und Täterarbeit (insgesamt 22,3 Mio. €) geben. Für das Fremdenwesen sind wegen des prognostizierten Bedarfs zur Versorgung von Asylwerbenden rund 300 Mio. € mehr budgetiert als im Vorjahr, gesamt 1 Mrd. €.

SPÖ sieht Budgetmittel falsch eingesetzt

Im Grunde sei nicht zu wenig Geld in der Budgetuntergliederung Inneres vorhanden, meinte Reinhold Einwallner (SPÖ), während er indes den Mitteleinsatz in Frage stellte. Eigentlich sollten die Polizist:innen von verbesserter Ausstattung, Infrastruktur und Arbeitsbedingungen profitieren, so sein Standpunkt. Stattdessen werde in "Prestigeprojekte" investiert, etwa das im Rahmen des Krisensicherheitsgesetzes geplante Lagezentrum um 50 Mio. € oder die Beschaffung von vier Transporthubschraubern in der Höhe von 60 Mio. €, sagte Einwallner. Das Budget sollte in seinen Augen sinnvoller zum Wohle der Sicherheit in Österreich eingesetzt werden. Mehr Geld alleine würde die Probleme nicht lösen, meinte auch Nurten Yılmaz (SPÖ) zur "Unterbringungskrise". SPÖ-Fraktionskollegin Sabine Schatz sprach die kürzlich von Justiz- und Verfassungsministerin angekündigten Maßnahmen zur Reform des Verbotsgesetzes an, welche sie in der Stoßrichtung befürworte. Der Innenminister habe seine Hausaufgaben in diesem Bereich allerdings nicht gemacht, kritisierte die Abgeordnete. Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sei noch immer ausständig.

FPÖ will Zuwanderung stoppen

Hannes Amesbauer (FPÖ) sprach das Fremdenwesen an und meinte, 100.000 illegale "Asylbegehrer" würden das Land "überfluten", den sozialen Frieden gefährden und die Systeme belasten, wobei der Innenminister nichts dagegen tue. Diese kulturfremden Menschen würden auch das Sozial- und Gesundheitswesen belasten, sagte der FPÖ-Mandatar. Mittels Entschließungsantrag schlug er mehrere Maßnahmen zur "De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für Wirtschaftsmigration" vor, etwa ein Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden oder die Bestrafung von "geschleppten" Migrant:innen. Die Budgetsteigerung ist für Christian Ries (FPÖ) zwar grundsätzlich erfreulich, etwa weil sich bei der Verkehrssicherheit die Rahmenbedingungen verbessert hätten. Dem gegenüber habe sich die persönliche Sicherheit aber verschlechtert, meinte er. Der Innenminister habe es verabsäumt, die Zuwanderung zu kontrollieren. Mit einem Entschließungsantrag setzte er sich für die finanzielle Besserstellung der Exekutive durch Anhebung des Grundbezugs ein. Christian Hafenecker (FPÖ) sprach die Aktionen von Klima-Aktivist:innen als "Klimaterrorismus" an. Sie sollten in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden, so der Inhalt einer weiteren Initiative seiner Fraktion.

NEOS ortet Missbrauch für Parteiinteressen

Stephanie Krisper (NEOS) thematisierte die Inserate in Boulevardmedien im Zuge der Rekrutierungsoffensive und meinte unter Verweis auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dass man ohne Parteibuch keine Karriere im Innenministerium machen könnte. Sie sprach von einem Missbrauch des Ressorts für ÖVP-Parteiinteressen. Bereits vor einem Jahr habe sie ferner auf ein Managementversagen im Asylwesen hingewiesen. Die Unterbringung von Asylwerbenden in Zelten und Hallen ohne Hygienemaßnahmen würde nun die Verteilungsproblematik verdeutlichen. Neben der Forderung, die Fachausschüsse des Nationalrats für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, kritisierte sie die vorgeschlagenen FPÖ-Maßnahmen als fanatisch und nicht mit der Verfassung vereinbar.

Grüne: Polizei schützt Menschenrechte

Georg Bürstmayr (Grüne) betonte begrüßend, dass drei Viertel der Aufwendungen des Budgetkapitels Inneres in den Personalaufwand und somit die Gehälter der Exekutivbediensteten fließen würden. Ihre Aufgabe sei es, die Menschenrechte herzustellen und zu schützen. Bezüglich der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten in Österreich ortete der Mandatar ein neues Phänomen. Die Zahl der Asylanträge würde zwar steigen, die Zahl jener, die in Österreich bleiben, allerdings nicht, betonte er. Viele würden weiterziehen. Die zentrale und wichtige budgetäre Herausforderung sei ihm zufolge vielmehr die Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten. Angesichts der gegenwärtigen Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Teuerung – hob sein Fraktionskollege David Stögmüller (Grüne) die Bedeutung des Krisensicherheitsgesetzes hervor. Die Gedenkstätte Gusen in das Mauthausen Memorial zu integrieren, wurde von Eva Blimlinger (Grüne) unterstrichen.

ÖVP: Budget gewährleistet Sicherheit

Die 39.000 Mitarbeiter:innen des Innenressorts würden als Sicherheitsdienstleister:innen Österreich zu einem der sichersten Länder machen, zeigte sich Christian Stocker (ÖVP) gegenüber dem Haushaltsentwurf positiv gestimmt. Das Budget würde gewährleisten, dass dies auch so bleibe. Konkret sprach er die Erhöhung der Resilienz im Bereich Cybersicherheit, die Bekämpfung der Schlepperkriminalität mitsamt der personellen Stärkung beim Grenzschutz sowie das Krisensicherheitslagezentrum als budgetäre Schwerpunkte an. Sein ÖVP-Fraktionskollege Andreas Minnich sprach vom größten Sicherheitsbudget in der Geschichte des Bundesministeriums für Inneres. Während Reinhold Lopatka (ÖVP) Kritik zum FPÖ-Entschließungsantrag äußerte, warf Wolfgang Gerstl (ÖVP) dem ehemaligen Innenminister und nunmehrigem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor, er habe versucht, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren und kaputt zu machen. Für den Vorwurf, Kickl sei ein Rechtsbrecher, erhielt er einen Ordnungsruf.

Innenminister Karner sieht Herausforderungen bei Schlepperei, Terrorismus und Cyberkriminalität

Das Sicherheitsbudget würde sicherstellen, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibe, sagte Innenminister Gerhard Karner, verwies aber zugleich auf die derzeitigen Herausforderungen und Schwerpunkte für die Exekutive. Aus der Kriminalstatistik sei abzuleiten, dass es derzeit drei wesentliche Bereiche zu bekämpfen gilt: die Schleppermafia, den Terrorismus und die Cyberkriminalität.

Dass es heuer bereits zu 560 Schlepperfestnahmen kam, zeuge von exzellenter Arbeit, erklärte der Innenminister den Einsatz von neuer Technik zur Unterstützung des Grenzpersonals. Obwohl derzeit keine akute – aber stets eine latente – Terrorgefahr bestehe, soll der Staatsschutz mit Sonderfahrzeugen und Schutzausrüstung für die Spezialeinheiten ausgestattet werden, informierte er. Da die Cyberkriminalität eine hohe Steigerungsrate verzeichne, gelte es mit Expert:innen in Kompetenz und Anzahl im Zuge der Kriminaldienstreform aufzustocken. Ein neues EDV-System soll ferner künftig den Datenaustausch zwischen Kriminalpolizei und Justiz verbessern. Auch die Sanierungsoffensive der Polizeiinspektionen soll fortgesetzt werden.

Karner dankte den Polizist:innen, dass sie 365 Tage im Jahr für die Sicherheit der Österreicher:innen da seien und sprach mit Verweis auf die Informationsoffensive im Zuge der Personalrekrutierung von einem wunderschönen, abwechslungsreichen Beruf mit hohem Ansehen in der Bevölkerung. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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