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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 11.07.2019 Titel Bundesrat: Möglichkeit Rechtsabbiegeverbote für Lkw zu erlassen, bringt mehr Verkehrssicherheit
Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe sowie Strafen für Schummeln bei Führerscheinprüfung und Befahren der Rettungsgasse nun fix
Nr. PK0814
Datum 11.07.2019 Titel Bundesrat besiegelt weitere Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Auch Adaptionen für Polytechnische Schulen, Barrierefreiheit für Websites des Bundes und internationale Abkommen passieren Länderkammer
Nr. PK0813
Datum 11.07.2019 Titel Erwerb von Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen wird bereits nach fünf Jahren möglich
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz passiert Bundesrat mit Stimmenmehrheit
Nr. PK0812
Datum 11.07.2019 Titel Bundesrat stimmt Erweiterung der Transparenzdatenbank zu
Debattiert wurden auch Beschlüsse aus dem Finanz- und Justizbereich
Nr. PK0811
Datum 11.07.2019 Titel Bundesrat ebnet Weg für jährliche Valorisierung des Pflegegelds
Auch weitere Nationalratsbeschlüsse aus dem Sozialbereich haben Länderkammer unbeeinsprucht passiert
Nr. PK0810
Datum 11.07.2019 Titel Mehrheit in der Länderkammer für Rauchverbot in der Gastronomie ab November 2019
FPÖ-Kritik: Sperrstunde für die heimische Beislkultur und Einschränkung der persönlichen Freiheit
Nr. PK0809
Datum 11.07.2019 Titel Bundesrat bestätigt generelles Glyphosat-Verbot
Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Plastiksackerlverbot und neue Haftungsregeln für die Almwirtschaft passieren Länderkammer
Nr. PK0808
Datum 11.07.2019 Titel Kinderrechte und Sicherung des Trinkwassers: Zukunftskammer Bundesrat setzte 2018/19 nachhaltige Schwerpunkte
Inge Posch-Gruska und Ingo Appé legen Tätigkeitsbericht der Länderkammer vor
Nr. PK0807
Datum 11.07.2019 Titel BR-Präsident Bader will mit Generalthema Masterplan ländlicher Raum der Länderkammer kontinuierliches Profil geben
Bader fordert gerechte Verteilung der Bundesdienststellen im gesamten Bundesgebiet
Nr. PK0806
Datum 10.07.2019 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
Datenschutz, Inkassogebühren, finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation
Nr. PK0805
Datum 10.07.2019 Titel Neu im Innenausschuss
Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern, Polizei-Einheit für Staatsanwaltschaft, Ende der Grenzkontrollen
Nr. PK0804
Datum 10.07.2019 Titel Neu im Sportausschuss
SPÖ-Antrag zur Umsetzung einer Gesamtstrategie für tägliche Sporteinheit an Schulen und Kindergärten
Nr. PK0803
Datum 10.07.2019 Titel Neue Initiativen im Bundesrat
SPÖ und Grüne fordern mehr Budgetmittel für die Justiz
Nr. PK0802
Datum 10.07.2019 Titel Neue Initiativen im Bundesrat
BundesrätInnen fordern Maßnahmen zu 100% Ökostrom bis 2030 und eine Erklärung des Climate Emnergency
Nr. PK0801
Datum 10.07.2019 Titel Bildung ist Hebel für demokratische Gesellschaft
Crowdsourcing-Erkenntnisse zeigen Bedarf an Ausbau analoger, mobiler und digitaler Angebote der Demokratiebildung
Nr. PK0800
Datum 09.07.2019 Titel Neu im Sozialausschuss
SPÖ und FPÖ fordern gesetzliche Absicherung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien
Nr. PK0799
Datum 09.07.2019 Titel Neu im Sozialausschuss
Anträge der SPÖ und der NEOS zum Bereich Arbeitsmarkt und zur Sozialhilfe
Nr. PK0798
Datum 09.07.2019 Titel Neue Initiativen im Bundesrat
Entschließungsanträge zu Verkehrsthemen
Nr. PK0797
Datum 09.07.2019 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Gentechnikfreiheit beim AMA-Gütesiegel und Pestizidreduktion im Fokus von Anträgen von SPÖ und NEOS
Nr. PK0796
Datum 08.07.2019 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge zu den Themen Ökostrom und Energiewende
Nr. PK0795
Datum 05.07.2019 Titel Bilanz des Nationalrats im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft und des Republiksjubiläums
Aktivitäten abseits der Gesetzgebung 2018/19: Veranstaltungen, internationale Kontakte, Demokratiewerkstatt
Nr. PK0794
Datum 05.07.2019 Titel 49 Sitzungen, 127 Gesetzesbeschlüsse und ein erfolgreicher Misstrauensantrag
Bilanz der Tagung 2018/19 des Nationalrats
Nr. PK0793
Datum 05.07.2019 Titel Die Parlamentswochen vom 7. Juli - 6. September 2019
Sitzung des Bundesrats, noch eine reguläre Nationalratssitzung am 25. September vor der Nationalratswahl, Hauptausschuss
Nr. PK0792
Datum 05.07.2019 Titel Neu im Justizausschuss
Anträge zu den Themen Opferschutz, Gerichtsgebühren, Nachrichtendienst, Justizwache und Kinderunterhalt
Nr. PK0791
Datum 04.07.2019 Titel Dienstrecht für BundesbeamtInnen: Neuberechnung der Vordienstzeiten, nur mehr eine einzige Disziplinarbehörde
Bundesrat spricht sich einhellig für Dienstrechtsnovelle aus
Nr. PK0790
Datum 04.07.2019 Titel Bundesrat billigt Reform der Parteienfinanzierung
Neue Regeln gelten bereits für den bevorstehenden Wahlkampf
Nr. PK0789
Datum 04.07.2019 Titel Budgetdienst-Analyse zu Patientenverfügungen
Budgetdienst: Staatliche Finanzierung kann den Zugang zu Patientenverfügungen erleichtern
Nr. PK0788
Datum 04.07.2019 Titel Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen vor der Neuwahl weitere gewichtige Materien behandeln
27 Fristsetzungsanträge unter anderem zum Steuerreformgesetz und Gewaltschutzpaket
Nr. PK0787
Datum 03.07.2019 Titel Nationalrat beschließt Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe
Grünes Licht auch für Feuerwehrkennzeichen und Maßnahmen im kombinierten Verkehr
Nr. PK0786
Datum 03.07.2019 Titel Sexualerziehung an Schulen: Externe Vereine sollen nicht mehr einbezogen werden
ÖVP-FPÖ-Initiative passiert Nationalrat, stößt aber auf Widerstand bei anderen Parteien
Nr. PK0785
Datum 03.07.2019 Titel Betrug bei Führerscheinprüfungen wird schärfer geahndet, Rechtsabbiegeverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten
Nationalrat beschließt einstimmig Änderungen bei Führerscheingesetz, Straßenverkehrsordnung und Eisenbahngesetz
Nr. PK0784
Datum 03.07.2019 Titel Nationalrat beschließt einstimmig Gesetz über Barrierefreiheit auf Websites des Bundes
Entschließungsantrag über einen Werbestopp für das Digitale Amt mehrheitlich angenommen
Nr. PK0783
Datum 03.07.2019 Titel Nationalrat beschließt Änderungen bei Wohnungsgemeinnützigkeit
ÖVP, FPÖ und NEOS wollen Eigentumsbildung fördern, SPÖ und JETZT warnen vor Spekulation mit gemeinnützigem Wohnbau
Nr. PK0782
Datum 03.07.2019 Titel Sobotka beglückwünscht Othmar Karas zur Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
Karas verfügt über viel Erfahrung, die dem Team der 14 VizepräsidentInnen zugutekommen wird
Nr. PK0781
Datum 03.07.2019 Titel Nationalrat: Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz mehrheitlich beschlossen
SPÖ-FPÖ-Entschließungsantrag zur ausreichenden finanziellen Ausstattung des Bundesheeres
Nr. PK0780
Datum 03.07.2019 Titel Nationalrat genehmigt Kulturabkommen mit der Ukraine und Protokoll zum Übereinkommen gegen Zwangsarbeit
Einstimmigkeit auch für Einspruch gegen Beitritt der Philippinen zu internationalem Urkundenübereinkommen
Nr. PK0779
Datum 03.07.2019 Titel Nationalrat: Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Parteispenden
SPÖ, FPÖ und JETZT fixieren Reform gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS
Nr. PK0778
Datum 03.07.2019 Titel EU-Parlamentspräsident: Bures gratuliert David Sassoli zur Wahl
Zweite Nationalratspräsidentin freut sich auf Zusammenarbeit mit Europäischem Parlament
Nr. PK0777
Datum 03.07.2019 Titel Börsegesetz wird gemäß EU-Richtlinie novelliert
Nationalrat billigt Stärkung von Aktionärsrechten sowie EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019
Nr. PK0776
Datum 03.07.2019 Titel EU-Parlamentspräsident: Sobotka begrüßt Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament
Nationalratspräsident sieht zukünftiger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament mit Freude entgegen
Nr. PK0775
Datum 03.07.2019 Titel Grünes Licht im Nationalrat für zentrale Disziplinarbehörde für BundesbeamtInnen
Beschluss repariert nach EuGH-Urteil auch Regelungen über Vordienstzeiten
Nr. PK0774
Datum 03.07.2019 Titel ÖVP-Vorstoß zur Verhinderung teurer Wahlzuckerl abgelehnt
Parteien gegen Selbstbeschränkung des Parlaments
Nr. PK0773
Datum 03.07.2019 Titel Nationalratswahl am 29. September nun endgültig fix
Hauptausschuss genehmigt Verordnung der Bundesregierung einstimmig
Nr. PK0772
Datum 03.07.2019 Titel Nationalrat muss sich vor Wahlen noch mit Tierschutz, Pflegekarenz und Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern befassen
Neun Fristsetzungsanträge angenommen
Nr. PK0771
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat: Fächerkanon der Polytechnischen Schulen wird adaptiert
Debatte über Ziffernnoten an Volksschulen
Nr. PK0770
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat sichert weitere Finanzierung der Ganztagsbetreuung
ÖVP und FPÖ betonen Planungssicherheit für Schulerhalter, SPÖ, NEOS und JETZT fordern ambitioniertere Ausbauziele
Nr. PK0769
Datum 02.07.2019 Titel Pflegegeld wird valorisiert
Einstimmiger Beschluss im Nationalrat
Nr. PK0768
Datum 02.07.2019 Titel Glyphosat soll künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen
Nationalrat beschließt generelles Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels
Nr. PK0767
Datum 02.07.2019 Titel Nationalrat beschließt Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich
Weiters Präzisierungen zur Vierten Geldwäsche-Richtlinie mehrheitlich, Förderung von Aktionärsrechten einhellig angenommen
Nr. PK0766
Datum 02.07.2019 Titel Sobotka begrüßt Einigung auf EU-Personalpaket
Wichtiger Schritt, um den EU-Institutionen ein rasches Fortsetzen ihrer Arbeit zu ermöglichen
Nr. PK0765