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Parlaments­korrespondenz

Datum Titel Nr.
Datum 26.09.2019 Titel ÖVP und FPÖ: Status des Wiener Stadtzentrums als UNESCO-Welterbestätte soll erhalten bleiben
Nationalrat stimmt mehrheitlich auch für Aufklärung der Vorwürfe zu Flächenwidmungen in Wien
Nr. PK0949
Datum 26.09.2019 Titel Nationalrat: Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel soll reduziert werden
Einstimmigkeit zur NEOS-Forderung zum Schutz der Biodiversität und des Wassers
Nr. PK0948
Datum 26.09.2019 Titel Tiertransporte: Nationalrat unterstützt mehrheitlich FPÖ-Entschließung gegen Tierleid
Mehrheit auch für weitere FPÖ-Entschließung gegen Tötung männlicher Eintagsküken
Nr. PK0947
Datum 26.09.2019 Titel Nationalrat beschließt Anpassung des Wehrrechts
Redner unterstreichen Stärkung der Miliz und Berücksichtigung des Datenschutzes
Nr. PK0946
Datum 26.09.2019 Titel Nationalrat verbietet Ölkesselanlagen in Neubauten ab 2020
Initiative wird einstimmig angenommen und als wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele gesehen
Nr. PK0945
Datum 26.09.2019 Titel Nationalrat spricht sich für Klimanotstand aus
Vier-Parteien-Antrag ohne Stimmen der FPÖ angenommen
Nr. PK0944
Datum 25.09.2019 Titel Gewaltschutz: Nationalrat beschließt ÖVP-FPÖ-Gesetzespaket
Zwei gemeinsame Abänderungsanträge von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen, Jabloner sieht Jugendgerichtsbarkeitsbestimmungen kritisch
Nr. PK0943
Datum 25.09.2019 Titel Ökostrom-Förderung: Fünf-Parteien-Einigung passiert den Nationalrat
Abbau der Wartelisten bei Windkraft und Kleinwasserkraft, Anhebung und Verlängerung der Förderung von Photovoltaik auf weitere drei Jahre
Nr. PK0942
Datum 25.09.2019 Titel Nationalrat spricht sich für personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft aus
ÖVP und FPÖ für Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
Nr. PK0941
Datum 25.09.2019 Titel Nationalrat will Schutz nachrichtendienstlicher Informationen, mehr Ressourcen für BVT und Kampf gegen Extremismus verstärken
Entschließungsanträge der NEOS mehrheitlich angenommen
Nr. PK0940
Datum 25.09.2019 Titel Nationalrat fordert Modernisierungen beim Kindesunterhaltsrecht
Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen
Nr. PK0939
Datum 25.09.2019 Titel Nationalrat zieht vorläufigen Schlussstrich unter Eurofighter-Prüfung
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen
Nr. PK0938
Datum 25.09.2019 Titel BVT-Untersuchungsausschuss: Wertvolle Erkenntnisse, aber noch einige Fragen offen
Abgeordnete ziehen im Nationalrat Bilanz über eineinhalb Jahre Ausschussarbeit
Nr. PK0937
Datum 25.09.2019 Titel Nationalrat will Schuldenbremse in Verfassungsrang heben
Scheitern im Bundesrat möglich, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für FPÖ-Forderung nach Verfassungsverankerung von Bargeld
Nr. PK0936
Datum 25.09.2019 Titel Nationalrat: EU-Außengrenzschutz als innenpolitisches Wahlkampfthema
Europastunde zur Asylpolitik der Europäischen Union
Nr. PK0935
Datum 25.09.2019 Titel ÖVP-Familienfest: JETZT, NEOS und SPÖ beklagen Missachtung des Parlaments
Vom Nationalrat geforderter Bericht liege noch nicht vor
Nr. PK0934
Datum 25.09.2019 Titel Nationalrat: Aktuelle Stunde der SPÖ zum Thema leistbares Wohnen
Debatte über unterschiedliche Konzepte und Vorschläge im Vorfeld der anstehenden Wahlen
Nr. PK0933
Datum 24.09.2019 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Bundesgesetz über Vorbelastungen zur Finanzierung von Verkehrsdiensteverträgen 2020-2034
Nr. PK0932
Datum 24.09.2019 Titel Sobotka und Sassoli für entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus
Nationalratspräsident in enger Vernetzung mit dem Europäischen Parlament
Nr. PK0931
Datum 23.09.2019 Titel Wolfgang Sobotka zu Besuch in Brüssel
Nationalratspräsident trifft Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Johannes Hahn
Nr. PK0930
Datum 23.09.2019 Titel Parlament bietet vielfältige Angebote zur Demokratiebildung
Überblick über Formate für alle Zielgruppen
Nr. PK0929
Datum 23.09.2019 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
FPÖ will Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen
Nr. PK0928
Datum 23.09.2019 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 25. September 2019
Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, Gewaltschutzpaket, Ökostromnovelle, Schuldenbremse, Aktuelle Stunde, Europastunde
Nr. PK0927
Datum 22.09.2019 Titel NationalratspräsidentInnen rufen zur Wahl auf
Wahlaufruf in gemeinsamem Video von Sobotka, Bures und Kitzmüller
Nr. PK0926
Datum 20.09.2019 Titel Zweite Podcast-Folge der Serie Parlament erklärt beschäftigt sich mit der Nationalratswahl
Erste Folge auf Platz eins der Apple-Podcasts im Bildungsbereich
Nr. PK0925
Datum 20.09.2019 Titel Neu im Bautenausschuss
ÖVP für Bestellerprinzip bei Immobilienmaklergebühren
Nr. PK0924
Datum 20.09.2019 Titel Neu im Verkehrsausschuss
Anträge von ÖVP und SPÖ zu Maut
Nr. PK0923
Datum 20.09.2019 Titel Bures tief betroffen vom Ableben Marko Feingolds
Gespräche mit ihm waren ein Privileg
Nr. PK0922
Datum 20.09.2019 Titel Nationalratspräsident Sobotka zeigt sich tief betroffen über den Tod von Marko Feingold
Ältester Holocaustüberlebender und eindrucksvolle Symbolfigur verstarb im 107. Lebensjahr
Nr. PK0921
Datum 20.09.2019 Titel Die Parlamentswoche vom 23. - 29. September 2019
Nationalratssitzung, Nationalratswahl
Nr. PK0920
Datum 20.09.2019 Titel Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen sich vor der Wahl noch mit dem Recht auf Bargeld in der Verfassung beschäftigen
4 Fristsetzungsanträge angenommen
Nr. PK0919
Datum 20.09.2019 Titel Auch Nachkommen von NS-Opfern erhalten in Zukunft erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft
Nationalrat fasst einstimmigen Beschluss
Nr. PK0918
Datum 20.09.2019 Titel Nationalrat: Justizministerium muss vorerst nicht neu organisiert werden
Gesetzesinitiative von SPÖ, NEOS und JETZT fand keine Mehrheit, Staatsanwaltschaft darf gegen Pilz und Dönmez ermitteln
Nr. PK0917
Datum 20.09.2019 Titel Nationalrat einhellig für mehr finanzielle Mittel zur Verhinderung von Gewalt an Frauen
Debatte über Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP trotz Einstimmigkeit kontrovers
Nr. PK0916
Datum 20.09.2019 Titel Nationalrat macht sich einstimmig für Erhalt des Regenwalds stark
Abgeordnete unterstützen JETZT-Initiative für Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer
Nr. PK0915
Datum 20.09.2019 Titel Nationalrat: Digitalsteuer auf Online-Werbeumsätze beschlossen
Einstimmige Entschließungen zum 13. und 14. Gehalt sowie zu Pensionsprivilegien und Regelungen für persönliche Assistenz
Nr. PK0914
Datum 19.09.2019 Titel Nationalrat billigt ÖVP-FPÖ-Steuerreform und Pensionserhöhung
Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung
Nr. PK0913
Datum 19.09.2019 Titel Tiertransporte: Strengere Sanktionen, weniger Transporte und mehr Kontrollen gefordert
Nationalrat stimmt auch für SPÖ-Forderung nach Kastrationspflicht für alle Freigängerkatzen
Nr. PK0912
Datum 19.09.2019 Titel Nationalrat beschließt Erleichterungen bei mobilen Blutspendeaktionen
Abgeordnete pochen ferner auf ausreichende budgetäre Mittel für den VKI
Nr. PK0911
Datum 19.09.2019 Titel Nationalrat verabschiedet Organisationsreform der Finanzverwaltung
Zwei bundesweite Abgabenbehörden anstelle der bisher 40 Finanzämter
Nr. PK0910
Datum 19.09.2019 Titel Fraktion JETZT stellt Cyberangriff auf ÖVP in Frage und sieht Wahlkampfmanöver
Dringliche Anfrage von Peter Pilz führt zu Debatte über Wahlkampfkosten, Parteifinanzen und politische Glaubwürdigkeit
Nr. PK0909
Datum 19.09.2019 Titel Nationalrat beschließt zusätzliche Mittel für Arbeitslose über 50
Mehrheit auch für pragmatische Lösung bei AsylwerberInnen in Lehre
Nr. PK0908
Datum 19.09.2019 Titel NR-Sondersitzung: Liste JETZT äußert massive Zweifel an Hackerangriff auf ÖVP
Laut Justizminister Jabloner haben bisherige Untersuchungen Verdacht eines widerrechtlichen Datenzugriffs von außen bestätigt
Nr. PK0907
Datum 19.09.2019 Titel Nationalrat startet mit Gedenken an Sozialminister a.D. Rudolf Hundstorfer
Sobotka: Hundstorfer war eine große Persönlichkeit - Ab 15.00 Uhr JETZT-Dringliche zur ÖVP-Hackeraffäre
Nr. PK0906
Datum 18.09.2019 Titel SPÖ, FPÖ und JETZT setzen sich im EU-Unterausschuss mit Forderung nach Veto gegen Mercosur-Abkommen durch
ÖVP lehnt Handelsabkommen derzeit ab und will substanzielle Änderungen, NEOS wollen Sanktionsmöglichkeiten verankern
Nr. PK0905
Datum 18.09.2019 Titel Dritter Eurofighter-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor
Sobotka: Ausschuss hat gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert
Nr. PK0904
Datum 18.09.2019 Titel BVT-Untersuchungsausschuss hat mit Vorlage des Abschlussberichts seine Arbeit beendet
Bures zieht positive Bilanz und sieht klaren Auftrag für Neuaufstellung des BVT
Nr. PK0903
Datum 18.09.2019 Titel Mediathek: Verfolgen Sie die Nationalratssitzung im Live-Stream oder als Video-on-Demand im Nachhinein
Plenardebatten und Redebeiträge können jederzeit aufgerufen werden
Nr. PK0902
Datum 17.09.2019 Titel Parlament: TOP im Nationalrat am 19. September 2019
Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage des Klubs JETZT sowie Steuerreform, Pensionsanpassung, Digitalsteuer
Nr. PK0901
Datum 17.09.2019 Titel BR-Präsident Bader: Dezentralisierung von Forschung und Lehre schafft hochwertige Jobs im ländlichen Raum
BundesrätInnen zu Besuch in Niederösterreich
Nr. PK0900