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Parlaments­korrespondenz

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Datum Titel Nr.
Neue Initiativen im Bundesrat
Lockdown-Ausnahme für Nikolaus-Besuche, Teuerungsbremse bei Strom- und Heizkosten
Datum 29.11.2021 Titel Neue Initiativen im Bundesrat
Lockdown-Ausnahme für Nikolaus-Besuche, Teuerungsbremse bei Strom- und Heizkosten
Nr. PK1352
Neu im Familienausschuss
App für Familienleistungen, Corona-Auffrischungsimpfungen, Teststationen
Datum 29.11.2021 Titel Neu im Familienausschuss
App für Familienleistungen, Corona-Auffrischungsimpfungen, Teststationen
Nr. PK1351
Neu im Finanzausschuss
EU-Anpassungen im Finanzmarktbereich
Datum 29.11.2021 Titel Neu im Finanzausschuss
EU-Anpassungen im Finanzmarktbereich
Nr. PK1350
Neu im Finanzausschuss
Produktivitätsrat: Neue Institution beim Fiskalrat in Nationalbank
Datum 29.11.2021 Titel Neu im Finanzausschuss
Produktivitätsrat: Neue Institution beim Fiskalrat in Nationalbank
Nr. PK1349
Neu im Gesundheitsausschuss
Operationstechnische Assistenz, Lebensmittelkontrollen
Datum 26.11.2021 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Operationstechnische Assistenz, Lebensmittelkontrollen
Nr. PK1348
Die Parlamentswoche vom 29. November bis 3. Dezember 2021
Ausschüsse, Bundesrat, #PurpleLightUp
Datum 26.11.2021 Titel Die Parlamentswoche vom 29. November bis 3. Dezember 2021
Ausschüsse, Bundesrat, #PurpleLightUp
Nr. PK1347
Bericht der SUB 2020: Sicherheitsniveau von Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt weiterhin hoch
Verringertes Verkehrsaufkommen während der COVID-19-Pandemie führte zu Rückgang der gemeldeten Vorfälle
Datum 26.11.2021 Titel Bericht der SUB 2020: Sicherheitsniveau von Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt weiterhin hoch
Verringertes Verkehrsaufkommen während der COVID-19-Pandemie führte zu Rückgang der gemeldeten Vorfälle
Nr. PK1346
Besondere Ermittlungsmaßnahmen: Anzahl weiterhin auf niedrigem Niveau
Bericht des Justizministeriums über Einsatz von Lauschangriff und Rasterfahndung
Datum 26.11.2021 Titel Besondere Ermittlungsmaßnahmen: Anzahl weiterhin auf niedrigem Niveau
Bericht des Justizministeriums über Einsatz von Lauschangriff und Rasterfahndung
Nr. PK1345
Zweite Nationalratspräsidentin Bures trifft hochrangige chinesische Delegation
50. Jubiläum der bilateralen Beziehungen Österreich-China
Datum 26.11.2021 Titel Zweite Nationalratspräsidentin Bures trifft hochrangige chinesische Delegation
50. Jubiläum der bilateralen Beziehungen Österreich-China
Nr. PK1344
Sobotka will Jugendparlament-Ideen zum Ehrenamt aufgreifen
Nationalratspräsident lobt Demokratiebewusstsein der Jugendlichen
Datum 26.11.2021 Titel Sobotka will Jugendparlament-Ideen zum Ehrenamt aufgreifen
Nationalratspräsident lobt Demokratiebewusstsein der Jugendlichen
Nr. PK1343
RTR-Kommunikationsbericht: Breitbandausbau kommt in die Gänge
Etappenziel 5G-Frequenzvergabe 2020 erreicht
Datum 26.11.2021 Titel RTR-Kommunikationsbericht: Breitbandausbau kommt in die Gänge
Etappenziel 5G-Frequenzvergabe 2020 erreicht
Nr. PK1342
18,2 Mrd. € für Ausbau der Schiene im ÖBB-Rahmenplan bis 2027
Verkehrsministerin Gewessler: Steigerung der Investitionen in Schieneninfrastruktur wird fortgesetzt
Datum 25.11.2021 Titel 18,2 Mrd. € für Ausbau der Schiene im ÖBB-Rahmenplan bis 2027
Verkehrsministerin Gewessler: Steigerung der Investitionen in Schieneninfrastruktur wird fortgesetzt
Nr. PK1341
Sektenbericht: Corona-Krise beflügelt Verbreitung von Verschwörungstheorien
MitarbeiterInnen der Bundesstelle leisten wichtige Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit
Datum 25.11.2021 Titel Sektenbericht: Corona-Krise beflügelt Verbreitung von Verschwörungstheorien
MitarbeiterInnen der Bundesstelle leisten wichtige Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit
Nr. PK1340
Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen: Parlament erstrahlt in Orange
Sobotka: Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache
Datum 25.11.2021 Titel Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen: Parlament erstrahlt in Orange
Sobotka: Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache
Nr. PK1339
Neu im Landwirtschaftsausschuss
Coronabedingte Änderungen im AMA-Gesetz
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
Coronabedingte Änderungen im AMA-Gesetz
Nr. PK1338
Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ- und FPÖ-Anträge zu Seegrundstücken, Wölfen, Pfandausnahme auf Milch
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ- und FPÖ-Anträge zu Seegrundstücken, Wölfen, Pfandausnahme auf Milch
Nr. PK1337
Neu im Wirtschaftsausschuss
Forderungen der Opposition zu Energiethemen, Corona-Hilfsmaßnahmen, Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, Kopfverbot bei Kammer-Inseraten
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Forderungen der Opposition zu Energiethemen, Corona-Hilfsmaßnahmen, Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, Kopfverbot bei Kammer-Inseraten
Nr. PK1336
Neu im Verkehrsausschuss
FPÖ-Forderungen zu Bundesstraßen-Bauprogramm, Fahrradsicherheit und Klimaticket
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Verkehrsausschuss
FPÖ-Forderungen zu Bundesstraßen-Bauprogramm, Fahrradsicherheit und Klimaticket
Nr. PK1335
Neu im Verkehrsausschuss
EU-konforme Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt, präzisere Umsetzung von EU-Vorgaben im Eisenbahngesetz
Datum 25.11.2021 Titel Neu im Verkehrsausschuss
EU-konforme Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt, präzisere Umsetzung von EU-Vorgaben im Eisenbahngesetz
Nr. PK1334
Neu im Budgetausschuss
Anpassungen im Bundesfinanzierungsgesetz
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Budgetausschuss
Anpassungen im Bundesfinanzierungsgesetz
Nr. PK1332
Neu im Budgetausschuss
Genehmigung budgetärer Vorbelastungen für ÖBB-Investitionen
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Budgetausschuss
Genehmigung budgetärer Vorbelastungen für ÖBB-Investitionen
Nr. PK1331
Neu im Konsumentenschutzausschuss
ÖVP und Grüne für Erstanlaufstelle bei Zahlungsschwierigkeiten, Fachstelle für Verbraucherinteressen
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
ÖVP und Grüne für Erstanlaufstelle bei Zahlungsschwierigkeiten, Fachstelle für Verbraucherinteressen
Nr. PK1330
Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ: Mehr Mittel für den VKI, Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte, 1000 €-Österreich-Gutschein
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ: Mehr Mittel für den VKI, Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte, 1000 €-Österreich-Gutschein
Nr. PK1329
Neu im Konsumentenschutzausschuss
SPÖ-Anträge zu Blackout, Trinkwasserversorgung, Tätowiermittel
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
SPÖ-Anträge zu Blackout, Trinkwasserversorgung, Tätowiermittel
Nr. PK1328
Flughafenentgelte wurden für 2021 im Konsens mit Fluglinien angehoben
Bericht des BMK über die Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2020 liegt vor
Datum 24.11.2021 Titel Flughafenentgelte wurden für 2021 im Konsens mit Fluglinien angehoben
Bericht des BMK über die Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2020 liegt vor
Nr. PK1327
Neu im Wirtschaftsausschuss
ÖVP-Grüne-Antrag zur grenzüberschreitenden Umsatzsteuermeldung
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
ÖVP-Grüne-Antrag zur grenzüberschreitenden Umsatzsteuermeldung
Nr. PK1326
Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierungsvorlage zur Stärkung landwirtschaftlicher ErzeugerInnen und gewerblicher ProduzentInnen in der Lieferkette
Datum 24.11.2021 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierungsvorlage zur Stärkung landwirtschaftlicher ErzeugerInnen und gewerblicher ProduzentInnen in der Lieferkette
Nr. PK1325
Doris Bures: Gewaltschutz ist Fundament einer freien und zivilisierten Gesellschaft
16 Tage gegen Gewalt an Frauen als Anlass für Rückschau und Analyse
Datum 24.11.2021 Titel Doris Bures: Gewaltschutz ist Fundament einer freien und zivilisierten Gesellschaft
16 Tage gegen Gewalt an Frauen als Anlass für Rückschau und Analyse
Nr. PK1324
SPÖ-BundesrätInnen kritisieren in Dringlichen Anfragen Totalversagen der COVID-19-Strategie der Bundesregierung
Schallenberg und Mückstein: Lockdown ist zwar Zumutung für alle, die alles richtig gemacht haben, aber unumgänglich
Datum 23.11.2021 Titel SPÖ-BundesrätInnen kritisieren in Dringlichen Anfragen Totalversagen der COVID-19-Strategie der Bundesregierung
Schallenberg und Mückstein: Lockdown ist zwar Zumutung für alle, die alles richtig gemacht haben, aber unumgänglich
Nr. PK1323
Neu im Familienausschuss
Kinderbetreuungsgeld, Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz, Familienbonus Plus, Familienhärteausgleich
Datum 23.11.2021 Titel Neu im Familienausschuss
Kinderbetreuungsgeld, Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz, Familienbonus Plus, Familienhärteausgleich
Nr. PK1322
Neu im Finanzausschuss
Oppositionsanträge u.a. zu Gemeindeentlastung, Gebührenabschaffung, Spendenbegünstigungen, Familienbonus Plus
Datum 23.11.2021 Titel Neu im Finanzausschuss
Oppositionsanträge u.a. zu Gemeindeentlastung, Gebührenabschaffung, Spendenbegünstigungen, Familienbonus Plus
Nr. PK1321
ORF verzeichnete 2020 mehr als 33% Marktanteil
Publikumszuwächse in allen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks während der Corona-Pandemie
Datum 23.11.2021 Titel ORF verzeichnete 2020 mehr als 33% Marktanteil
Publikumszuwächse in allen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks während der Corona-Pandemie
Nr. PK1320
Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ pocht auf Diskriminierungsverbot für nicht gegen COVID-19-Geimpfte
Datum 23.11.2021 Titel Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ pocht auf Diskriminierungsverbot für nicht gegen COVID-19-Geimpfte
Nr. PK1319
Neu im Verfassungsausschuss
COVID-19-Begleitgesetz, Dienstrechtsnovelle
Datum 23.11.2021 Titel Neu im Verfassungsausschuss
COVID-19-Begleitgesetz, Dienstrechtsnovelle
Nr. PK1318
Neu im Finanzausschuss
Initiativantrag von ÖVP und Grünen zu steuerlichen Anpassungen: Essensgutescheine im Homeoffice, Arbeitsplatzpauschale
Datum 23.11.2021 Titel Neu im Finanzausschuss
Initiativantrag von ÖVP und Grünen zu steuerlichen Anpassungen: Essensgutescheine im Homeoffice, Arbeitsplatzpauschale
Nr. PK1317
Politik am Ring: Wie kann Gewalt gegen Frauen gestoppt werden?
Parlamentsfraktionen diskutieren Maßnahmen, um Frauen vor Gewalt zu schützen
Datum 23.11.2021 Titel Politik am Ring: Wie kann Gewalt gegen Frauen gestoppt werden?
Parlamentsfraktionen diskutieren Maßnahmen, um Frauen vor Gewalt zu schützen
Nr. PK1316
Neu im Verfassungsausschuss
Beugehaft: Regierung reagiert auf VfGH-Erkenntnis mit Novellenvorschlag
Datum 22.11.2021 Titel Neu im Verfassungsausschuss
Beugehaft: Regierung reagiert auf VfGH-Erkenntnis mit Novellenvorschlag
Nr. PK1315
Neu im Unterrichtsausschuss
Rechtsanspruch auf Ganztagesbildung, Schulstornofonds, Maskenpflicht, Schulschließung, Förderunterricht
Datum 22.11.2021 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Rechtsanspruch auf Ganztagesbildung, Schulstornofonds, Maskenpflicht, Schulschließung, Förderunterricht
Nr. PK1314
Neu im Unterrichtsausschuss
Sammelnovelle soll Sommerschulen zur Regel machen
Datum 22.11.2021 Titel Neu im Unterrichtsausschuss
Sammelnovelle soll Sommerschulen zur Regel machen
Nr. PK1313
Zadić berichtet über 52 ministerielle Weisungen nach Verfahrensbeendigung
Justizministerin legt Weisungsbericht 2020 vor
Datum 22.11.2021 Titel Zadić berichtet über 52 ministerielle Weisungen nach Verfahrensbeendigung
Justizministerin legt Weisungsbericht 2020 vor
Nr. PK1312
Hauptausschuss genehmigt bundesweiten Lockdown für alle
Gesundheitsminister Mückstein: Es geht darum, den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern
Datum 21.11.2021 Titel Hauptausschuss genehmigt bundesweiten Lockdown für alle
Gesundheitsminister Mückstein: Es geht darum, den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern
Nr. PK1311
Kleine Pensionen werden 2022 um 3% erhöht
Nationalrat beschließt Pensionsanpassung, Debatte über Hacklerregelung
Datum 19.11.2021 Titel Kleine Pensionen werden 2022 um 3% erhöht
Nationalrat beschließt Pensionsanpassung, Debatte über Hacklerregelung
Nr. PK1310
Hauptausschuss berät übermorgen über COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Sonderpräsidiale legt Hauptausschuss-Termin für Sonntag einvernehmlich fest
Datum 19.11.2021 Titel Hauptausschuss berät übermorgen über COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Sonderpräsidiale legt Hauptausschuss-Termin für Sonntag einvernehmlich fest
Nr. PK1309
Mückstein: Dreiwöchiger Wellenbrecher-Lockdown ist notwendig zur Stabilisierung des Gesundheitssystems
Hitzige Nationalratsdebatte bei Behandlung von Gesundheitsvorlagen zum Impfen und zum Testen in den Betrieben
Datum 19.11.2021 Titel Mückstein: Dreiwöchiger Wellenbrecher-Lockdown ist notwendig zur Stabilisierung des Gesundheitssystems
Hitzige Nationalratsdebatte bei Behandlung von Gesundheitsvorlagen zum Impfen und zum Testen in den Betrieben
Nr. PK1308
Bundesrat tritt am 23. November zu Sondersitzung zusammen
SPÖ will aktuelle COVID-19-Situation thematisieren
Datum 19.11.2021 Titel Bundesrat tritt am 23. November zu Sondersitzung zusammen
SPÖ will aktuelle COVID-19-Situation thematisieren
Nr. PK1307
Nationalrats-Entschließung für Länderdialog zu direkter Demokratie
Anlass war Aufhebung einzelner Bestimmungen im Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof
Datum 19.11.2021 Titel Nationalrats-Entschließung für Länderdialog zu direkter Demokratie
Anlass war Aufhebung einzelner Bestimmungen im Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof
Nr. PK1306
Mikrodaten-Center wird Beforschung von Statistikdaten erleichtern
Nationalrat fasst Beschlüsse zu IST-Austria, Fachhochschul-Entwicklungsplan und Geldwäsche-Bestimmungen
Datum 19.11.2021 Titel Mikrodaten-Center wird Beforschung von Statistikdaten erleichtern
Nationalrat fasst Beschlüsse zu IST-Austria, Fachhochschul-Entwicklungsplan und Geldwäsche-Bestimmungen
Nr. PK1305
Nationalrat: Grünes Licht für Einwegpfand und Mehrwegquote
Abgeordnete sprechen sich einstimmig gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Paks und für ein Patentgericht auf europäischer Ebene aus
Datum 19.11.2021 Titel Nationalrat: Grünes Licht für Einwegpfand und Mehrwegquote
Abgeordnete sprechen sich einstimmig gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Paks und für ein Patentgericht auf europäischer Ebene aus
Nr. PK1304
Nationalrat beschließt Verschärfungen im Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetz sowie Verbesserungen im EU-Grenzmanagement
Hitzige Debatten über Waffenrecht und Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission, Einhelligkeit bei EU-Informationssystem
Datum 19.11.2021 Titel Nationalrat beschließt Verschärfungen im Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetz sowie Verbesserungen im EU-Grenzmanagement
Hitzige Debatten über Waffenrecht und Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission, Einhelligkeit bei EU-Informationssystem
Nr. PK1303
Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. November 2021
Sondersitzung des Bundesrats, Politik am Ring, Online-Jugendparlament
Datum 19.11.2021 Titel Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. November 2021
Sondersitzung des Bundesrats, Politik am Ring, Online-Jugendparlament
Nr. PK1302