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Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

Die Dokumente der Konstituierenden Nationalversammlung sind verfügbar und können mittels Volltextsuche durchsucht werden, weitere Informationen werden sukzessive ergänzt.
Vorlagen des Staatsrates, welcher als verbindendes Organ zwischen Konstituierender Nationalversammlung und Staatsregierung fungierte, bzw. der Staatsregierung selbst (beides RV-KN) finden sich unter Regierungsvorlagen (Gesetze), da die Materialien der Konstituierenden Nationalversammlung zum leichteren Verständnis so gegliedert wurden wie heute.
17 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Verfassungsgesetz betreffend den Übergang zur bundesstaatlichen Verfassung Nr. 992 d.B./BUA-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Bundes-Verfassungsgesetz Nr. 991/BUA-KN und Zu 991 d.B./BUA-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Bildung der Regierung Nr. 890 d.B./AUB-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Neuregelung der Bezüge der Abgeordneten zur Nationalversammlung (Erhöhung der Entschädigung und der Teuerungszulagen) Nr. 824 d.B./AUB-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 28. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 388, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens Nr. 816 d.B./AUB-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 28. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 388, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens Nr. 765 d.B./AUB-KN Status Plenarberatungen in der 70. Sitzung
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz betreffend die Verlängerung der Funktionsdauer der wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern bis 31. März 1920 Nr. 601 d.B./AUB-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Gewährung von Anschaffungsbeiträgen an die aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen für das Jahr 1919 Nr. 555 d.B./AUB-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über das deutschösterreichische Staatsbürgerrecht und über die zeitweise Unzulässigkeit von Aufnahmen in den Heimatverband Nr. 417 d.B./BUA-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Bericht des Hauptausschusses betreffend den Bericht des Staatskanzlers über den Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen von Saint Germain und Beschlussantrag, den Friedensvertrag zu zeichnen Nr. 383 d.B./AUB-KN Status Plenarberatungen in der 29. Sitzung
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Übernahme der zur Besorgung der Handleistungen beim Zollverfahren amtlich bestellten Hilfskräfte in den Staatsdienst Nr. 252 d.B./BUA-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Staatsregierung, Änderung Nr. 226 d.B./BUA-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Bezüge der Volksbeauftragten Nr. 139 d.B./AUB-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Vorbereitung der Sozialisierung Nr. 63 d.B./BUA-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Organisation der Staatsregierung Nr. 62 d.B./BUA-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Volksvertretung Nr. 61 d.B./BUA-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Aktualisierung 09.11.1920 Art BUA-KN Betreff Gesetz über die Geschäftsordnung der konstituierenden Nationalversammlung sowie die autonome Geschäftsordnung Nr. 2 d.B./BUA-KN Status Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen (Annahme sowohl des Gesetzes als auch der autonomen Geschäftsordnung (Abänderungsantrag Spalowsky), s.S. 15-16)