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Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

17 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
28.06.2018 RVS Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) 152 d.B. Auf der Tagesordnung der 881. Sitzung des Bundesrates, Genehmigung, Dafür: V, F, N, dagegen: S, P
28.06.2018 RVS Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 151 d.B. Auf der Tagesordnung der 881. Sitzung des Bundesrates, Beschlossen im Nationalrat 46/BNR, Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
28.06.2018 RVS Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt 144 d.B. Auf der Tagesordnung der 881. Sitzung des Bundesrates, Beschlossen im Nationalrat 43/BNR, Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
21.06.2018 RVS Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität 150 d.B. Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 210 d.B.
19.06.2018 RVS Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 183 d.B. Finanzausschuss: Bericht 201 d.B.
19.06.2018 RVS Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen 154 d.B. Finanzausschuss: Bericht 203 d.B.
19.06.2018 RVS Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen 153 d.B. Finanzausschuss: Bericht 202 d.B.
16.05.2018 RVS Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 145 d.B. Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss
16.05.2018 RVS Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports 114 d.B. Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss
16.05.2018 RVS Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 113 d.B. Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss
16.05.2018 RVS Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft 112 d.B. Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss
05.04.2018 RVS Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 12 d.B. Beschlossen im Bundesrat 14/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
05.04.2018 RVS Vertrag über das Verbot von Kernwaffen 9 d.B. Beschlossen im Bundesrat 13/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
05.04.2018 RVS Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten 8 d.B. Beschlossen im Bundesrat 17/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
05.04.2018 RVS Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten 7 d.B. Beschlossen im Bundesrat 16/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
05.04.2018 RVS Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung 6 d.B. Beschlossen im Bundesrat 11/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
05.04.2018 RVS Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 5 d.B. Beschlossen im Bundesrat 15/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
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