LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 20:23
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

§ Informationen einblenden Um die Lesbarkeit der Website zu optimieren, sind die im Text zitierten Gesetze ausgeblendet. Wollen Sie Informationen zum exakten Wortlaut des Gesetzestextes, dann blenden sie die Links zu den Gesetzen durch Klicken wieder ein und folgen Sie diesen.
23 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 25.10.2018 Art RVS Betreff Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits Nr. 237 d.B. Status Plenarberatungen in der 45. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 25.10.2018 Art RVS Betreff Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Nr. 145 d.B. Status Plenarberatungen in der 45. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 25.10.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports Nr. 114 d.B. Status Plenarberatungen in der 45. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 25.10.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft Nr. 112 d.B. Status Plenarberatungen in der 45. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 24.10.2018 Art RVS Betreff Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme Nr. 276 d.B. Status Plenarberatungen in der 43. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 24.10.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll Nr. 258 d.B. Status Plenarberatungen in der 43. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 24.10.2018 Art RVS Betreff Protokolle über eine Änderung des Artikels 50 lit. a und des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Nr. 255 d.B. Status Plenarberatungen in der 43. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 18.10.2018 Art RVS Betreff Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits Nr. 283 d.B. Status Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss
Aktualisierung 11.10.2018 Art RVS Betreff Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Nr. 113 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 79/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 07.09.2018 Art RVS Betreff Abkommen mit der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention Nr. 256 d.B. Status Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten
Aktualisierung 12.07.2018 Art RVS Betreff Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Nr. 150 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 71/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 11.07.2018 Art RVS Betreff Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 183 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 58/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 11.07.2018 Art RVS Betreff Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Nr. 154 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 60/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 11.07.2018 Art RVS Betreff Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Nr. 153 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 59/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 28.06.2018 Art RVS Betreff Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) Nr. 152 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 40/BNR, Namentliche Abstimmung (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG; 59 abgegebene Stimmen; 38 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen), Genehmigung, Dafür: V, F, N, dagegen: S, P
Aktualisierung 28.06.2018 Art RVS Betreff Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Nr. 151 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 46/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 28.06.2018 Art RVS Betreff Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Nr. 144 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 43/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Nr. 12 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 14/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Vertrag über das Verbot von Kernwaffen Nr. 9 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 13/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten Nr. 8 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 17/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten Nr. 7 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 16/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Nr. 6 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 11/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung Nr. 5 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 15/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Lesezeichen Bearbeiten

Verhandlungsgegenstände Suchhilfen

Dokumentation