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Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

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13 Ergebnisse

Aktualisierung	Art	Betreff	Nr.	Status
29.05.2020 Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung 38 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 29.05.2020	Art RVS	Betreff Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung	Nr. 38 d.B.	Status
29.05.2020 Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus 23 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 29.05.2020	Art RVS	Betreff Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus	Nr. 23 d.B.	Status
29.05.2020 Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 22 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 29.05.2020	Art RVS	Betreff Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen	Nr. 22 d.B.	Status
29.05.2020 Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 7 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 29.05.2020	Art RVS	Betreff Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011	Nr. 7 d.B.	Status
29.05.2020 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 6 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 29.05.2020	Art RVS	Betreff Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965	Nr. 6 d.B.	Status
29.05.2020 Republik Österreich - OPEC-Fonds für internationale Entwicklung: Amtssitz des Fonds 5 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 29.05.2020	Art RVS	Betreff Republik Österreich - OPEC-Fonds für internationale Entwicklung: Amtssitz des Fonds	Nr. 5 d.B.	Status
29.05.2020 Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits 4 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 29.05.2020	Art RVS	Betreff Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits	Nr. 4 d.B.	Status
13.05.2020 Abkommen zwischen Österreich und der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) 181 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 13.05.2020	Art RVS	Betreff Abkommen zwischen Österreich und der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich)	Nr. 181 d.B.	Status
05.05.2020 Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 39 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 05.05.2020	Art RVS	Betreff Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung	Nr. 39 d.B.	Status
05.05.2020 Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und dem Königreich Norwegen betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens 16 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 05.05.2020	Art RVS	Betreff Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und dem Königreich Norwegen betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens	Nr. 16 d.B.	Status
05.05.2020 Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei 15 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 05.05.2020	Art RVS	Betreff Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei	Nr. 15 d.B.	Status
22.04.2020 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit 119 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 22.04.2020	Art RVS	Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit	Nr. 119 d.B.	Status
27.02.2020 Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 54 d.B. Art: RVS	Aktualisierung 27.02.2020	Art RVS	Betreff Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen	Nr. 54 d.B.	Status