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Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

13 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 29.05.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung Nr. 38 d.B. Status Plenarberatungen in der 34. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 29.05.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Nr. 23 d.B. Status Plenarberatungen in der 34. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 29.05.2020 Art RVS Betreff Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen Nr. 22 d.B. Status Plenarberatungen in der 34. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 29.05.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 Nr. 7 d.B. Status Plenarberatungen in der 34. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 29.05.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 Nr. 6 d.B. Status Plenarberatungen in der 34. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 29.05.2020 Art RVS Betreff Republik Österreich - OPEC-Fonds für internationale Entwicklung: Amtssitz des Fonds Nr. 5 d.B. Status Plenarberatungen in der 34. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 29.05.2020 Art RVS Betreff Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits Nr. 4 d.B. Status Plenarberatungen in der 34. Sitzung des Nationalrates
Aktualisierung 13.05.2020 Art RVS Betreff Abkommen zwischen Österreich und der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) Nr. 181 d.B. Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.05.2020 Art RVS Betreff Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Nr. 39 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 28/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 05.05.2020 Art RVS Betreff Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und dem Königreich Norwegen betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens Nr. 16 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 26/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 05.05.2020 Art RVS Betreff Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei Nr. 15 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 25/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 22.04.2020 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit Nr. 119 d.B. Status Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss
Aktualisierung 27.02.2020 Art RVS Betreff Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 54 d.B. Status Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss