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Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

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Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 02.06.2022 Art RVS Betreff Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Nr. 1427 d.B. Status Auf der Tagesordnung der 941. Sitzung, Beschlossen im Nationalrat 535/BNR, Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 18.05.2022 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus Nr. 1478 d.B. Status Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss
Aktualisierung 07.04.2022 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen Nr. 1419 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 514/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 07.04.2022 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen Nr. 1330 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 513/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 07.04.2022 Art RVS Betreff Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar Nr. 1296 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 494/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 09.03.2022 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen Nr. 1310 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 472/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 09.03.2022 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen Nr. 1285 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 471/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 09.03.2022 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen Nr. 1284 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 470/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 09.03.2022 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen Nr. 1240 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 469/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 09.03.2022 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen Nr. 1239 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 468/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 21.12.2021 Art RVS Betreff Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits Nr. 988 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 407/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 02.12.2021 Art RVS Betreff Abänderung des am 22. September 2003 in Abu Dhabi unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen Nr. 1030 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 391/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 02.12.2021 Art RVS Betreff Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung Nr. 1027 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 394/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 02.12.2021 Art RVS Betreff Zweites Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Nr. 960 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 392/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 02.12.2021 Art RVS Betreff Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Nr. 959 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 397/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 21.10.2021 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen Nr. 1036 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 381/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 21.10.2021 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen Nr. 1033 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 379/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 21.10.2021 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen Nr. 1032 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 380/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 21.10.2021 Art RVS Betreff Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada Nr. 1031 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 376/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 24.06.2021 Art RVS Betreff Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen Nr. 853 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 324/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 24.06.2021 Art RVS Betreff Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen Nr. 852 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 323/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 24.06.2021 Art RVS Betreff Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag samt Anhang und Anlagen I bis V Nr. 812 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 299/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 27.05.2021 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Nr. 752 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 283/BNR, Dafür: V, S, G, A, dagegen: F, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
Aktualisierung 27.05.2021 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge Nr. 751 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 282/BNR, Dafür: V, S, G, A, dagegen: F, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
Aktualisierung 06.05.2021 Art RVS Betreff Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus Nr. 632 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 277/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 06.05.2021 Art RVS Betreff Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar Nr. 631 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 273/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 30.03.2021 Art RVS Betreff Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit Nr. 684 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 266/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 30.03.2021 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen Nr. 667 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 250/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 30.03.2021 Art RVS Betreff Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle Nr. 635 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 265/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 17.12.2020 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien Nr. 413 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 191/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 17.12.2020 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll Nr. 355 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 173/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 17.12.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) Nr. 350 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 190/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 16.12.2020 Art RVS Betreff Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe Nr. 406 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 206/BNR, mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
Aktualisierung 16.12.2020 Art RVS Betreff Siebenter Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 23. Juni 1960 Nr. 404 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 162/BNR, Einhellig, Genehmigung, Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 16.07.2020 Art RVS Betreff Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz Nr. 225 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 110/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 16.07.2020 Art RVS Betreff Abkommen mit der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) Nr. 181 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 108/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
Aktualisierung 16.07.2020 Art RVS Betreff Abkommen mit der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit Nr. 119 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 84/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 15.07.2020 Art RVS Betreff Protokoll zur Abänderung des Abkommens der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 241 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 80/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 15.07.2020 Art RVS Betreff Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 54 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 79/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung Nr. 38 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 64/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Nr. 23 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 63/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen Nr. 22 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 62/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 Nr. 7 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 61/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 Nr. 6 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 60/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Republik Österreich - OPEC-Fonds für internationale Entwicklung: Amtssitz des Fonds Nr. 5 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 59/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits Nr. 4 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 58/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 05.05.2020 Art RVS Betreff Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Nr. 39 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 28/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 05.05.2020 Art RVS Betreff Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und dem Königreich Norwegen betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens Nr. 16 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 26/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 05.05.2020 Art RVS Betreff Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei Nr. 15 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 25/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -