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Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

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32 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 13.03.2019 Art RVS Betreff Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits Nr. 504 d.B. Status Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.03.2019 Art RVS Betreff Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Nr. 475 d.B. Status Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.03.2019 Art RVS Betreff Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits Nr. 441 d.B. Status Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.03.2019 Art RVS Betreff Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors Nr. 436 d.B. Status Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.03.2019 Art RVS Betreff Abkommen mit dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur Nr. 386 d.B. Status Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. März 2019 vertagt!
Aktualisierung 13.03.2019 Art RVS Betreff Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits Nr. 330 d.B. Status Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 13.03.2019 Art RVS Betreff Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits Nr. 283 d.B. Status Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 01.03.2019 Art RVS Betreff Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Nr. 511 d.B. Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 28.02.2019 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Republik der Philippinen; Einspruch durch Österreich Nr. 510 d.B. Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 19.12.2018 Art RVS Betreff Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung Nr. 326 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 122/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
Aktualisierung 19.12.2018 Art RVS Betreff Abkommen mit der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention Nr. 256 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 111/BNR, mehrstimmig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs.2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , mehrstimmig (dafür: V, F, teilw. J)
Aktualisierung 08.11.2018 Art RVS Betreff Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme Nr. 276 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 87/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 08.11.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll Nr. 258 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 83/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 08.11.2018 Art RVS Betreff Protokolle über eine Änderung des Artikels 50 lit. a und des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Nr. 255 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 86/BNR, Einhellig, Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 08.11.2018 Art RVS Betreff Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits Nr. 237 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 94/BNR, Einhellig (Zustimmun gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 08.11.2018 Art RVS Betreff Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Nr. 145 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 93/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 08.11.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports Nr. 114 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 92/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 08.11.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft Nr. 112 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 91/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 11.10.2018 Art RVS Betreff Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Nr. 113 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 79/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 12.07.2018 Art RVS Betreff Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Nr. 150 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 71/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 11.07.2018 Art RVS Betreff Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 183 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 58/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 11.07.2018 Art RVS Betreff Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Nr. 154 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 60/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 11.07.2018 Art RVS Betreff Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Nr. 153 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 59/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 28.06.2018 Art RVS Betreff Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) Nr. 152 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 40/BNR, Namentliche Abstimmung (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG; 59 abgegebene Stimmen; 38 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen), Genehmigung, Dafür: V, F, N, dagegen: S, P
Aktualisierung 28.06.2018 Art RVS Betreff Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Nr. 151 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 46/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 28.06.2018 Art RVS Betreff Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Nr. 144 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 43/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Nr. 12 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 14/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Vertrag über das Verbot von Kernwaffen Nr. 9 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 13/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten Nr. 8 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 17/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten Nr. 7 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 16/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Nr. 6 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 11/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
Aktualisierung 05.04.2018 Art RVS Betreff Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung Nr. 5 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 15/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
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