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Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

28 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 11.05.2021 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Nr. 752 d.B. Status Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 11.05.2021 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge Nr. 751 d.B. Status Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 06.05.2021 Art RVS Betreff Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus Nr. 632 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 277/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 06.05.2021 Art RVS Betreff Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar Nr. 631 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 273/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 03.05.2021 Art RVS Betreff Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag samt Anhang und Anlagen I bis V Nr. 812 d.B. Status Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss
Aktualisierung 30.03.2021 Art RVS Betreff Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit Nr. 684 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 266/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 30.03.2021 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen Nr. 667 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 250/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 30.03.2021 Art RVS Betreff Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle Nr. 635 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 265/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 17.12.2020 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien Nr. 413 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 191/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 17.12.2020 Art RVS Betreff Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll Nr. 355 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 173/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 17.12.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) Nr. 350 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 190/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 16.12.2020 Art RVS Betreff Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe Nr. 406 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 206/BNR, mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
Aktualisierung 16.12.2020 Art RVS Betreff Siebenter Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 23. Juni 1960 Nr. 404 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 162/BNR, Einhellig, Genehmigung, Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 16.07.2020 Art RVS Betreff Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz Nr. 225 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 110/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 16.07.2020 Art RVS Betreff Abkommen mit der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) Nr. 181 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 108/BNR, mehrstimmig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
Aktualisierung 16.07.2020 Art RVS Betreff Abkommen mit der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit Nr. 119 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 84/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 15.07.2020 Art RVS Betreff Protokoll zur Abänderung des Abkommens der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 241 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 80/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 15.07.2020 Art RVS Betreff Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Nr. 54 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 79/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung Nr. 38 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 64/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Nr. 23 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 63/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen Nr. 22 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 62/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 Nr. 7 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 61/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 Nr. 6 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 60/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Republik Österreich - OPEC-Fonds für internationale Entwicklung: Amtssitz des Fonds Nr. 5 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 59/BNR, Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG), Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 04.06.2020 Art RVS Betreff Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits Nr. 4 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 58/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 05.05.2020 Art RVS Betreff Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Nr. 39 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 28/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 05.05.2020 Art RVS Betreff Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und dem Königreich Norwegen betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens Nr. 16 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 26/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Aktualisierung 05.05.2020 Art RVS Betreff Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei Nr. 15 d.B. Status Beschlossen im Bundesrat 25/BNR, Einhellig, Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -