Abkommen über die Erfassung von Flugpassagierdaten (2016/AB-BR/2004)

Anfragebeantwortung - BR

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner zu der schriftlichen Anfrage (2189/J-BR/2004) der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Erfassung von Flugpassagierdaten auf transnationalen Flügen und deren Übermittlung an amerikanische Sicherheitsbehörden oder ein Schlag in das Gesicht des Europäischen Parlaments durch die EU-Außenminister