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Abkommen über die Erfassung von Flugpassagierdaten (2016/AB-BR/2004)

Übersicht

Anfragebeantwortung (BR)

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner zu der schriftlichen Anfrage (2189/J-BR/2004) der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Erfassung von Flugpassagierdaten auf transnationalen Flügen und deren Übermittlung an amerikanische Sicherheitsbehörden oder ein Schlag in das Gesicht des Europäischen Parlaments durch die EU-Außenminister


Beantwortet durch: Dr. Benita Ferrero-Waldner Regierungsmitglied

beantwortet Abkommen über die Erfassung von Flugpassagierdaten (2189/J-BR/2004)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.07.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
22.07.2004 712. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 16