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Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen (2207/AB-BR/2006)

Übersicht

Anfragebeantwortung (BR)

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger zu der schriftlichen Anfrage (2414/J-BR/2006) der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung auf Anbieter von Mobiltelefoniediensten


Beantwortet durch: Mag. Karin Gastinger Regierungsmitglied

beantwortet Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen (2414/J-BR/2006)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.07.2006 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
27.07.2006 737. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 14