Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 10

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europäischen Geist des gegenseitigen Achtens und Anerkennens in mein Bundesland. So ist zum Beispiel meine Heimatgemeinde Neutal Zentrum der Kessel- und Kaminmaurer, und kein Hochofen in Europa und ich getraue mich zu sagen: auch keiner in Übersee ist entstanden, ohne daß Neutaler Maurer dort mitgewirkt hätten.

Diese aus der Not geborene Offenheit wirkte sich auch positiv auf das friedvolle Zusammenleben der Volksgruppen der Deutschen, Kroaten, Ungarn, Roma und Sinti aus. Und in bezug auf diejenigen, die glaubten, durch grauenvolle Bombenanschläge in Oberwart und Stinatz vielleicht einen Keil zwischen unsere Volksgruppen treiben und Unruhe und Haß schüren zu können, kann ich von dieser Stelle als Burgenländer nur feststellen, daß dies nicht gelungen ist. Vielmehr glaube ich, daß sich dort, wo es bis zu diesen grauenhaften Taten vielleicht nur ein friedliches Nebeneinander gegeben hat, seither aus diesem Nebeneinander kontinuierlich ein solidarisches Miteinander entwickelt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daß das Burgenland auch im Bereich der Konfessionen vielfältiger als andere Bundesländer ist, hat sicherlich zur Europäisierung des Landes dieser Ausdruck stammt aus der Ersten Republik, meine Damen und Herren! beigetragen. Einige Gemeinden haben schon lange vor dem EU-Beitritt den Titel "Europagemeinde" getragen.

Das Verschwinden des Burgenlandes von der österreichischen Landkarte während der Jahre 1938 bis 1945 gab es kein Burgenland, sondern eine Aufteilung des Landes zwischen dem Gau Niederdonau und Steiermark konnte das schnell wachsende Landesbewußtsein jedoch nicht verhindern.

Meine Damen und Herren! Ich erwähne diese historischen Gegebenheiten als Gegenbeweis für die oft sehr leichtfertigen Aussagen, daß es durch die Europäische Union zu Identitätsverlusten der einzelnen Bundesländer kommen kann. Gerade das Gegenteil das beweisen wissenschaftliche Untersuchungen ist der Fall: Die Mitgliedschaft hat in allen Mitgliedsstaaten föderale und regionale Tendenzen gestärkt, und diese Tatsache so glaube ich ist für uns als Vertreter der Länderkammer ein wichtiges Kriterium, das es zu beachten gilt.

Hohes Haus! Mit seinen neun Bundesländern besitzt Österreich eine beneidenswerte Struktur lebendiger föderaler Einheiten, die topographisch, klimatisch, wirtschaftlich, politisch und in ihrer Identität klar differenziert sind und in dieser Differenzierung unsere Republik gleichzeitig interessant und liebenswert machen.

Europäisch verstandene Regionalpolitik verlangt Chancengleichheit und Solidarität. Die EU hilft entscheidend mit, die regionalen Ressourcen besser zu nutzen und durch Förderung lokaler Initiativen neue Lebenschancen und Anreize zum Bleiben und Seßhaftwerden in Gebieten mit starken Abwanderungstendenzen zu schaffen.

Ich habe ganz bewußt in meiner heutigen ersten Rede der Regionalpolitik breiteren Raum eingeräumt, weil ich glaube, daß das föderative Österreich einen großen Reichtum an politischen und administrativen Talenten auf regionaler Ebene besitzt und daher aufgerufen ist und im besonderen wir als Vertreter der Länderkammer , mitzuhelfen, daß das "Europa der Regionen" verstärkt aus dem "Reich der Ideen" in das "Reich der Tat" umgesetzt wird.

Als ganz wichtiges Signal für die aktive Rolle des Bundesrates in EU-Fragen werte ich dabei die Aktivitäten des EU-Ausschusses, der heute vor dieser Plenarsitzung auf Initiative des Vorsitzenden Ing. Penz zusammengetreten ist, um wichtige Fragen und Probleme zu erörtern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Am 17. Dezember haben die Wählerinnen und Wähler mit einer hervorragenden Wahlbeteiligung der Politik einen eindeutigen Auftrag erteilt, den es sehr rasch zu erfüllen gilt. Der Kernsatz dieses Wählerauftrages heißt meiner Meinung nach: Die Politik ist gefordert, eine reformorientierte, ausgewogene Budgetkonsolidierung unter besonderer Rücksichtnahme auf die Beschäftigungssituation als Grundlage für das weitere politische Agieren zustande zu bringen. Bund, Länder und Gemeinden sind gefordert, bei Investitionen in die Infrastruktur nicht nachzulassen, um auch Beschäftigung auf diesem Gebiet zu bieten.


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