Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 12

Ich habe mich mit der Diskussion über Politikerbezüge in den einzelnen Landtagen wirklich sehr genau beschäftigt und dabei festgestellt, daß man in allen Ländern bemüht ist, das Bezügegesetz transparent, nachvollziehbar und leistungsorientiert zu gestalten. Trotz dieser Bemühungen und Offenlegungen ist es jedoch bisher nicht gelungen, die Diskussion über Politikereinkommen so zu führen, daß sie der parlamentarischen Demokratie zuträglich ist.

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang als Beispiel – weil ich die Verhältnisse dort am genauesten kenne – mein Bundesland anzuführen. Trotz einer Einigung aller im Landtag vertretenen Parteien kommt es immer wieder zu Diskussionen, die dem Ansehen der Politik schaden und Politikverdrossenheit, vor allem bei der Jugend, fördern.

Von den derzeitigen Koalitionsverhandlungen erwarte ich mir daher eine Neuregelung der Politikerbezüge, und zwar in Form einer klaren und von der Bevölkerung durchschaubaren Einkommenspyramide, beginnend beim Bundespräsidenten über die Abgeordneten der einzelnen Landtage bis hin zu den auf kommunaler Ebene tätigen Mandataren.

Leistung und politische Verantwortung müßten bei diesem Aufbau das gerechte Maß für das Einkommen sein. Politiker – das ist meine Meinung – brauchen kein Armutsgelübde abzulegen. Es scheint mir aber dringend notwendig zu sein, daß man in dieser von mir dargestellten Einkommenspyramide auch Mechanismen einbaut, die garantieren, daß dieses vorgeschlagene System der Pyramide nicht durch Ämterkumulierung umgangen wird. Ich meine damit nicht, daß nur eine einzige politische Funktion ausgeübt werden soll. Gerade Kommunalpolitiker sind in den gesetzgebenden Körperschaften der Länder und des Bundes notwendig. Es sollte aber, auch wenn jemand zwei politische Funktionen und zwei Einkommen hat, eine transparente Einkommensobergrenze innerhalb dieser klaren Einkommenspyramide geben.

Diskussionswürdig – darüber sollten wir auch reden – erscheint mir auch die Loslösung der Politikereinkommen vom Bezügeschema des öffentlichen Dienstes. Mir ist völlig bewußt, daß ich damit ein sehr heikles Thema anschneide. Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Die bisher praktizierten Nullohnrunden bei Politikern lassen sich medienwirksam für einige Zeit gut verkaufen, bringen aber keine Strukturveränderung. Die bisher praktizierten Verzichte führen nämlich, solange wir das Bezügeschema des öffentlichen Dienstes anwenden, ein Jahr später zu dem grotesken Fall, daß Bezüge von Politikern automatisch mit dem doppelten Prozentsatz, im Vergleich zu den anderen Gehaltsempfängern, erhöht werden. Eine Bindung der Erhöhung an die durchschnittliche Einkommensentwicklung aller Bürger Österreichs ist daher diskussionswürdig und überlegenswert. – Das wollte ich heute bei meiner ersten Rede auch anbringen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe versucht, zu einigen Problemen Stellung zu nehmen. Es waren dies die Regionalpolitik in Europa aus föderativer Sicht, aus der Sicht eines Bundeslandes, es waren dies Anmerkungen zur Bundesstaatsreform und Überlegungen zur Stärkung der Stellung des Bundesrates und die meiner Meinung nach bestehende Notwendigkeit, daß verstärkt vertrauensbildende Maßnahmen im eigenen Bereich, sprich ganz offen: im Zusammenhang mit Politikereinkommen, gesetzt werden.

Abschließend ersuche ich Sie, gemeinsam, trotz verschiedener politischer Standpunkte und trotz mancher Gegensätze, immer wieder zu versuchen, parlamentarisch tragfähige Brücken zum Wohle unserer Republik zu bauen. Ich werde mich nach bestem Wissen und Gewissen darum bemühen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Johann Payer: Ich setze jetzt mit den Bekanntgaben fort.

Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung und gleichzeitige Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung der bisher innegehabten Ämter der Mitglieder der Bundesregierung.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.