Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 13

Schriftführerin Ilse Giesinger: "An die Präsidentin des Bundesrats

Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. Dezember 1995, GZ 800.410/5/95, die in der Sitzung des Ministerrates am 19. Dezember 1995 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amte enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung der bisher innegehabten Ämter und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.

Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 78 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die bisher im Amt befindlichen Staatssekretäre und Staatssekretärin mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut.

Mit besten Grüßen

Franz Vranitzky"

Präsident Johann Payer: Das dient zur Kenntnis.

Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung von Bundesminister Dr. Staribacher beziehungsweise Betrauung von Bundesminister Mag. Viktor Klima mit diesem Amt bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Ich ersuche abermals die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "An den Herrn Präsidenten des Bundesrats

Ich beehre mich, die Mitteilung zu machen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 3. Jänner 1996, Zl. 800.410/0/96, gemäß Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Finanzen Dr. Andreas Staribacher vom Amte enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 71 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Mag. Viktor Klima mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Finanzen betraut."

Präsident Johann Payer: Auch das dient zur Kenntnis.

Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretung.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "An den Präsidenten des Bundesrates

Der Herr Bundespräsident hat am 24. Jänner 1996, Zl. 800.420/5/96, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem am 25. und 26. Jänner 1996 den Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen und gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

Präsident Johann Payer: Auch das dient zur Kenntnis.

Eingelangt sind ferner 17 Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden.