Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 30

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Und ein Großteil der Länderbudgets so scheint es wird genauso obsolet wie das Bundesbudget, um das man derzeit heute verhandelt. (Bundesminister Dr. Bartenstein und Landeshauptmann Dr. Pühringer betreten den Sitzungssaal und werden von der ÖVP-Fraktion mit Beifall begrüßt.)

Frau Präsidentin! Ich stoppe, damit Sie begrüßen können. Bitte.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nein, bitte, setzen Sie fort in Ihrer Wortmeldung!

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (fortsetzend): Wir kommen gerade zu einem sehr interessanten Thema für die Gäste hier in diesem Haus. Wir sprechen über das Finanzausgleichsgesetz, eine Nichtkompetenz des Bundesrates, und über das Finanz-Verfassungsgesetz, also über den Kernpunkt unserer Bemühungen. Die Länder haben auf der Grundlage eines Beschlusses der Landeshauptmännerkonferenz gemeinsame Vorschläge zur Stärkung der Rolle der Länder und der Regionen zur Europäischen Konferenz 1996 verlangt, und das diesbezügliche Papier der Landeshauptmänner ist in Form der Länderpositionen zur Regierungskonferenz 1996 übermittelt worden.

Über das Paktum, meine Damen und Herren, über das gescheiterte Paktum, über den gescheiterten Schwur von Perchtoldsdorf, vergeistigt durch die Beschlüsse von Rust, habe ich hier bereits gesprochen.

Der laufende Wahlkampf hat, obwohl man diese Bundesstaatsreform für so wichtig angesehen hat, gezeigt, daß kaum jemand über die Fragen des Föderalismus gesprochen hat.

Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion einige Punkte herausgreifen, die durchaus noch nicht ganz konsensträchtig sind und die teilweise hier diskutiert wurden.

Nicht das Mitspracherecht bei Bundesgesetzen, die die Landesfinanzen belasten da sind wir einer Meinung , nicht die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung gegen finanzielle Entgeltung auch diesbezüglich sind wir einer Meinung , nicht die Einführung der Verwaltungsgerichte bei den Ländern, nein, wir haben als Kernvorschlag unterbreitet, der Bundesrat solle in Zukunft aus jeweils drei von den Landtagen zu wählenden Mitgliedern sowie den Landeshauptleuten bestehen, um da eine stärkere Gewichtung vorzunehmen. Über die Zahl kann man ja noch immer reden, aber die Zahl drei, für die wir uns entschieden haben, sollte das gleiche Verhältnis der Bundesländer zueinander signalisieren. Das eine Bundesland ist nicht mehr oder nicht weniger wert als das andere. Das war der Hintergedanke unseres Zieles, wirklich eine echte Form des Föderalismus zu erreichen!

Meine Damen und Herren! Ich habe der Frau Präsidentin versprochen, mich in meiner Wortmeldung an die zehn Minuten zu halten. Ich darf nur noch einige Punkte zu jenen Bereichen nennen, wo der Bundesstaat wirklich notleidend wurde. Sie alle können sich an das Starkstromgesetz erinnern; wir haben dagegen Einspruch erhoben, aber das hat eigentlich nichts genützt, denn der Bund hat ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Schambeck. ) Oder Mastengesetz. Herr Professor! Sagen wir es halt in der Umgangssprache: das Steuerfindungsrecht. Dieses wurde einerseits den Ländern aufgetragen, andererseits durch den Bund den Ländern untersagt.

Meine Damen und Herren! Ich schließe mit der Piroschka-Tatsachen-Feststellung zur Liebe Kone#nyscher Prägung an: Ich hoffe das hoffe ich auch , daß man über die Liebe nicht nur spricht, sondern sie auch tut. Ich meine die Liebe zur Bundesverfassung.

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie namens meiner Fraktion ein, zu dieser Frage noch in diesem Jahr zu sprechen, um im Interesse unserer Heimat zu einer gedeihlichen Lösung zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und Beifall des Bundesrates Dr. Schambeck. )

16.02


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