Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 35

Bezogen auf die gesamte Stromaufbringung der OKA wären die 7 Millionen Kilowattstunden – ich korrigiere auf 70 Millionen –, die vom Kraftwerk Lambach erzeugt werden würden, genau 1,7 Prozent, österreichweit sogar nur 0,14 Prozent, also eine vernachlässigbare Größe.

Wenn man die Leistungen bestehender Wasserkraftwerke an der Donau vergleicht, dann ... (Ruf bei der ÖVP: Äpfel und Birnen!) Wieso? (Neuerlicher Ruf bei der ÖVP: Donau und Traun!) Nur um die Relation bei der Leistung zu sehen: Bei Lambach: 70 Millionen Kilowattstunden, Ottensheim: 1 143 Millionen, Aschach: 1 648 Millionen, Asten: 1 028 Millionen. Also da besteht schon eine sehr unterschiedliche Stromaufbringung und Stromleistung. Dabei ist hier allerdings noch zu bedenken, daß außerdem im Winter das Kraftwerk Lambach nur 2 Megawatt Stromleistung liefern würde und es daher im Winter einen kalorischen beziehungsweise einen atomaren "Zwilling" brauchte. Das Pro-Argument, das man immer wieder hört, daß nämlich mit diesem Kraftwerk auch dem Treibhauseffekt dementsprechend entgegengetreten würde, entbehrt in diesem Zusammenhang wirklich jeder weiteren rechnerischen Grundlage.

In der gestrigen Landtagssitzung hat Wirtschaftslandesrat Leitl erklärt, daß Oberösterreich bei erneuerbaren Energien Spitzenreiter sei – das ist sehr erfreulich –, und er wies darauf hin, daß zum Beispiel bisher 30 000 Wärmepumpen und zirka 40 000 Quadratmeter Sonnenkollektoren errichtet wurden. Ich frage mich nur: Warum optimiert man nicht diese bestehende Alternativen und fördert sie im vollen Umfang weiter? Man könnte die 740 Millionen Schilling Baukosten für das Kraftwerk Lambach in Windanlagen oder in Biomasse investieren. Man könnte mit diesem Geld aber auch diese 40 000 Quadratmeter Sonnenkollektorenfläche auf das Achtfache erhöhen beziehungsweise achteinhalb Jahre hindurch jedes Jahr neue, zusätzliche 40 000 Quadratmeter Sonnenkollektoren bauen.

Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wieweit Sie über die tatsächliche Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks Lambach informiert sind. Wenn aber Ihre von mir eingangs zitierten Aussagen zum Umwelt- und Naturschutz nicht nur Lippenbekenntnisse sind, dann müßten Sie eigentlich alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nützen, um auf Ihre Parteifreunde in Oberösterreich einzuwirken, einen einstweiligen Baustopp zu verfügen, um eine zwischenzeitliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu können.

Ich verwahre mich auch dagegen, all jene, diesem Kraftwerk kritisch entgegenstehen, als Verhinderer abzuqualifizieren. Wir Freiheitliche sind der Meinung, daß bei diesem Kraftwerk der ökonomische Nutzen in keinem Verhältnis zum ökologischen Schaden steht. Ich weise nur darauf hin, daß von diesem Kraftwerk eine der letzten freien Fließstrecken der Traun betroffen ist und das angrenzende Augebiet eine Fülle von seltenen Tier- und Pflanzenarten beherbergt.

Wir Freiheitliche sind im Zusammenhang mit dieser Diskussion absolut dagegen, daß nach dem alten Muster "Ökologie gegen Ökonomie" vorgegangen wird, sondern wir wollen, daß Naturschutz, Wirtschaftlichkeit und volkswirtschaftlicher Nutzen gegeneinander abgewogen und als Einheit gesehen werden. Einige Punkte sind aber in diesem Zusammenhang beim Kraftwerk Lambach unklar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich darf nun den Herrn Bundesminister um die Beantwortung der dringlichen Anfrage bitten.

Bundesminister für Umwelt Dr. Martin Bartenstein: Ich danke für die Worterteilung, Frau Präsidentin des Bundesrates. – Herr Landeshauptmann! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Im Sinne einer umweltverträglichen und vom Ausland auch weitgehend unabhängigen Energieversorgung Österreichs stehen für mich als Umweltminister die optimale Ausnützung bereits vorhandener Ressourcen, Energiesparmaßnahmen und die Nutzung nachhaltiger, erneuerbarer Energieträger im Vordergrund. Es ist eben die Wasserkraft, meine sehr verehrten Damen und Herren, neben Wind, Sonne und Biomasse, die auch von der Frau Bundesrätin Haubner genannt wurden, eine der saubersten Energiequellen. Die Wasserkraft zeichnet in Österreich für nicht weniger als 70 Prozent des Stromaufkommens