Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 38

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werden sollen, daß aber festzuhalten ist, daß die Oberösterreichische Landesregierung der Herr Landeshauptmann ist ja heute hier im Bewußtsein dieser Bedenken öffentliche und private gewissermaßen energiepolitische Interessen am Kraftwerksprojekt Lambach offensichtlich höherwertig eingestuft hat.

Aus meiner Sicht wäre das ist auch Gegenstand meiner Anfragebeantwortung gewesen und auch Gegenstand meines Schreibens an Frau Mag. Glawischnig, damals noch Global 2000, heute Kandidatin der Grünen für den Wiener Landtag; so schnell geht das für eine umfassende und objektive ökologische Beurteilung eine Umweltverträglichkeitsprüfung zweckmäßig gewesen, Frau Bundesrätin Haubner, falls Sie mir bitte Ihre Aufmerksamkeit auch weiterhin schenken wollen. (Bundesräte Dr. Tremmel und Dr. Kapral : Doppelstrategie!) Das gehört auch dazu.

Frau Bundesrätin! Ich darf daher aus meinem Schreiben an Frau Mag. Glawischnig damals, wie gesagt, Global 2000, heute Kandidatin bei den Grünen zitieren, in dem ich sage: "Eine Beurteilung des Projektes ist nur durch eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Da eine solche bisher nicht in Angriff genommen wurde, sehe ich mich außerstande, das Projekt objektiv zu beurteilen." Darum geht es. Es steht mir nicht zu, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu fordern, wenn sie rechtsstaatlich aufgrund der Terminsetzungen noch nicht eingefordert werden kann. Ich sage lediglich: Zur objektiven ökologischen Beurteilung eines derartigen Projektes wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus meiner Sicht zweckmäßig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Es sind jetzt und deswegen ist, glaube ich, diese heutige Sitzung und Anfragestellung nicht unwichtig alle gefordert, zu einer Beruhigung beizutragen und alles gegen eine weitere Eskalation in Lambach zu tun. Es ist mit Bedauern festzuhalten, daß es bereits zweimal zu Aktionen gekommen ist, die besser dort nicht stattgefunden hätten: erstens ein Angriff eines dort tätigen Umweltschützers wo immer er auch hergekommen sein mag gegen den Bezirkshauptmann der BH Wels-Land und zum anderen ein noch nicht völlig geklärter Vorfall, bei dem ein Umweltschützer von einem Traktor gestürzt ist und sich dabei verletzt hat oder von einem Anhänger überrollt wurde. Das sind jedenfalls Dinge, die zweifellos darauf hindeuten, daß eine Eskalation in Lambach nicht ausgeschlossen ist, und daher sind alle Demokraten in unserem Lande aufgerufen, das ihre dazu beizutragen, derartiges zu verhindern und hintanzuhalten. Frau Bundesrätin Haubner! Hierin sehe ich gewissermaßen meine Hauptrolle in den nächsten Tagen und Wochen, und auch schon in den letzten Tagen: Ich sage Ihnen zu, daß ich alles in meiner Macht Stehende dazu tun werde, um zwischen den Befürwortern dieses Kraftwerksprojektes und den Gegnern zu vermitteln. Ich meine, daß mir auch schon ein Schritt in diese Richtung gelungen ist, als seitens des Projektbetreibers OKA und dessen Generaldirektors Dr. Windtner einige Zugeständnisse gemacht wurden, die die ökologische Verträglichkeit und die ökologische Qualität dieses Projektes mit Sicherheit verbessern.

Ich darf den Hohen Bundesrat außerdem davon informieren, daß mir seitens des Betreibers OKA zugesichert wurde, daß es zu einem verbindlichen Verzicht der OKA auf die Traun-Kraftwerksprojekte bei Saag und Riesenberg kommen wird respektive gekommen ist. Das wird auch aus Sicht verschiedener Umweltschutzorganisationen für sehr wichtig gehalten, insbesondere das Projekt Saag steht an der Spitze der Bedenken.

Es ist darüber hinaus auch zu einem Verzicht auf weitere Schlägerungs- beziehungsweise Rodungsmaßnahmen durch die OKA gekommen. Wer immer jetzt sagt: Dort ist ja schon alles gemacht worden!, dem darf ich nur antworten, daß sogar die Umweltsprecherin der Grünen im Nationalrat, Langthaler, mittels Aussendung festgestellt hat, daß 50 Prozent des Auwaldes gerodet sind. Also: Entweder sind 50 Prozent gerodet worden oder es ist "eh schon alles getan". Ich halte das jedenfalls im Sinne einer Beruhigung der Atmosphäre, im Sinne einer Geste des guten Willens, auch im Sinne einer Einladung an die Projektgegner, an die Umweltschutzorganisationen für wichtig, weil es wirklich dadurch leichter möglich sein sollte, von den Bäumen herunter zum Verhandlungstisch zu kommen, das Gespräch zu suchen, ein Gespräch, das man mit mir bisher in geeigneter Form nicht gesucht hat, zu dem ich aber zu jeder Zeit bereit bin.


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