Grünen in der "ZiB-2" mit "Kloschüssel" frei weiterformuliert. Ich meine, die Stromversorgung von 17 000 Haushalten ist schon mehr als eine Klospülung, vor allem mehr als eine Klosettschüssel, wie Frau Abgeordnete Langthaler meinte.
Zu Ihrer Frage 6:
Nach meinem momentanen Wissensstand – und davon gehe ich aus – sind alle Verfahren im Rahmen der Gesetze abgewickelt worden. Die Rechtskraft dieser Bescheide ist aus meiner Sicht, Frau Bundesrätin, anzuerkennen und zur Kenntnis zu nehmen.
Zu Ihrer Frage 7:
Die Sicherstellung der österreichischen Energieversorgung muß von allen Energieversorgern Österreichs gemeinsam gewährleistet werden. Einzelne Kraftwerke – wie allenfalls auch das Kraftwerk Lambach – liefern dazu den jeweiligen Beitrag.
Zu Ihrer Frage 8:
Da es sich dabei um Angelegenheiten der wirtschaftlichen Gestion der OKA handelt, ist mir eine Beantwortung nicht möglich, da nicht Gegenstand des Vollzugs. Sollte ich dazu jedoch Informationen von seiten der OKA zur Verfügung gestellt bekommen, so werde ich diese – mit dem Einverständnis der OKA – gerne an Sie und an den Bundesrat weiterleiten.
Zur Frage 9:
Da ich die gestrige Erklärung des Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Frais nicht im Detail kenne, ist mir eine Beantwortung – und dafür bitte ich um Verständnis, Frau Bundesrätin – nicht möglich.
Zu Ihrer Frage 10:
Meine Intention im Rahmen meiner Vermittlungstätigkeit ist es, einen Überblick über die Positionen der Projektbefürworter und -gegner zu bekommen und Möglichkeiten für eine Entspannung des Konfliktes auszuloten. Dazu hat es – und ich habe das schon kurz angedeutet – Gespräche mit Vertretern von "Global 2000" und dem WWF, Gespräche mit dem oberösterreichischen Umweltanwalt, Gespräche mit dem für die ökologische Bauaufsicht verantwortlichen Institut und auch ein Gespräch mit dem Generaldirektor der OKA, Herrn Dr. Windtner, gegeben. Dieser wurde in diesem Gespräch mit einigen Bedenken meinerseits konfrontiert und hat in etlichen Punkten, wie ich ja schon ausgeführt habe, eine Berücksichtigung zugesagt. Die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung wurde von mir angeregt, jedoch seitens der OKA bisher nicht zugesagt.
Zu Ihrer Frage 11:
Zur umfassenden ökologischen Beurteilung des Vorhabens wäre – auch das habe ich schon gesagt – eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, doch möchte ich ausdrücklich festhalten, daß sämtliche das Projekt Lambach betreffende Verfahren geraume Zeit vor Inkrafttreten des UVP-Gesetzes eingeleitet wurden – mit "geraume Zeit" meine ich einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren.
Nur noch zu Ihrer Frage 12:
Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Da dies eine ausschließliche Angelegenheit der OKA und des Landes Oberösterreich ist, kann ich dahin gehend leider keinen rechtlich verbindlichen Einfluß geltend machen. Ich werde aber selbstverständlich – und da wiederhole ich mich einmal mehr – in Sachen Lambach meine Vermittlungstätigkeit fortführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich danke für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP.)
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