Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 43

Die Ökologisierung des Steuersystems haben Sie in Ihrer Antwort angeschnitten. Ich habe die Ökologisierung des Steuersystems bis jetzt auch dahin gehend verstanden, daß damit ein Lenkungseffekt in Richtung Energiesparen erreicht werden soll. Wird dieses Ziel erreicht, so bedeutet dies eine weitere Senkung des Stromverbrauchs und – das ist meine Meinung – ein weiteres Steigen des Stromüberschusses. Ich könnte also das von Ihnen gebrachte Argument der ökologischen Steuerreform mit gutem Recht auch umdrehen, denn es sind ja in letzter Zeit – das ist bekannt – die österreichischen Stromexporte stark gestiegen, die Stromimporte stark gesunken, der Außenhandelsüberschuß hat sich in diesem Bereich vervielfacht. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, daß dies in den nächsten Jahren anders sein sollte.

Meine Damen und Herren! Wir halten dieses Projekt für einen betriebswirtschaftlichen Flop. Es wird hier eine Spekulation in Richtung steigender Strompreise betrieben – und dies bei anhaltendem Stromüberschuß.

Ein zweiter Punkt dafür, daß dieses Projekt unserer Ansicht nach betriebswirtschaftlich nicht verantwortbar ist – diese Situation kann in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene eintreten; ich sage das für die Kollegen aus den anderen Bundesländern –: Die Oberösterreichische Kraftwerke AG, die OKA, steht kurz vor wichtigen Beschlüssen betreffend ihre Privatisierung, die Hereinnahme neuer, großer Aktionärspartner. Eine derart wesentliche, schwerwiegende Investitionsentscheidung am Vorabend solch umwälzender Entscheidungen in der Eigentümerstruktur, in der Partnerstruktur, finden wir nicht richtig.

Es könnte der Fall eintreten – und dieser wird vielleicht auch eintreten –, daß ein künftiger Partner das Kraftwerk Lambach als wertlos einstuft und bedauert, daß es gebaut wurde. – Auch wenn Sie jetzt lachen – Herr Kollege, ausschließen kannst du diese Situation nicht! Der Klubobmann der Sozialdemokraten Dr. Frais hat gestern im Landtag festgestellt – Herr Bundesminister, er wird das nicht bestreiten; es sind ja auch Bundesräte von den Sozialdemokraten hier –, daß – Herr Landeshauptmann wird meine Aussage bestätigen – diverse Fragen des Umweltrechtes und Naturschutzes ungeklärt sind. Das ist die wörtliche Aussage des Klubobmannes und ranghöchsten SPÖ-Abgeordneten in Oberösterreich und nicht von irgend jemandem. Man braucht sich daher nicht zu wundern, daß bestimmte Teile der Bevölkerung und auch andere Abgeordnete hier eine kritische Haltung einnehmen, wenn ein solch hochrangiger Funktionär der Partei, die sich selbst immer gern als "staatstragend" bezeichnet und die die größte in Österreich ist, eine derartige Kritik äußert.

Zusammenfassend darf ich die freiheitliche Position wie folgt darstellen: Wir sind der Meinung, daß das Kraftwerk Lambach aus volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und auch umweltpolitischen Gründen nicht rechtfertigbar ist. Ich bitte alle Kollegen, uns dahin gehend zu unterstützen, eine Nachdenkpause zu erreichen. In diesem Zusammenhang darf ich namens der freiheitlichen Fraktion einen Entschließungsantrag einbringen, der bereits an alle Fraktionen schriftlich verteilt wurde.

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Umwelt und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, wird ersucht, dahin gehend auf die oberösterreichische Landesregierung einzuwirken, daß ein einstweiliger Stopp der Bauarbeiten zum Kraftwerksprojekt Lambach erfolgt und der damit verbundene Zeitgewinn zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Klärung aller noch offenen Fragen wie Einhaltung der EU-Naturschutzrichtlinien, Verwaltungsgerichtshoferkenntnis bezüglich des Wasserrechts, Beurteilung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch eine Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsprüfung unter Einbindung der Verbundgesellschaft und unabhängiger Experten genutzt wird.