Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 44

Ich ersuche um Ihre Unterstützung und Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Haubner, Dr. Rockenschaub und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend einen aufschiebenden Stopp der Bauarbeiten zum Kraftwerksprojekt Lambach und die Durchführung einer diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung ist genügend unterstützt und steht demnach zur Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Rodek. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen sagen, daß ich für die Anfrage – nicht für den Antrag! – der Freiheitlichen sogar dankbar bin. Das ist nicht ironisch gemeint, wie Sie vielleicht glauben wollen. Ich werde Ihnen meine Gründe dafür bekanntgeben.

Erstens ist der Bau des Kraftwerkes Lambach leider durch die einseitige Berichterstattung einiger Medien – diesbezüglich muß ich Frau Kollegin Haubner recht geben – zu einem Gesprächsthema in ganz Österreich ähnlich der Hainburger Au geworden. Diese Anfrage gibt uns daher – mir, meinen Kollegen, vor allem aber unserem Landeshauptmann – die Möglichkeit, keine politisch schöngefärbte, sondern eine ehrliche und klare Stellungnahme abzugeben sowie fundierte Informationen an alle Bundesratsmitglieder aus allen Bundesländern weiterzugeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie glaubwürdig sind veröffentlichte negative Meinungsumfragen in Österreich zum Kraftwerk Lambach, wenn man die Fakten gar nicht kennt? – Ich kann Ihnen sagen, daß in Oberösterreich – und die Oberösterreicher kennen die Situation um Lambach – eine klare Mehrheit für den Bau von Lambach ist – Tendenz steigend. Ich weiß nicht, wie Sie, Kollegin Haubner, zu einer gegenteiligen Aussage kommen. (Bundesrat Ing. Penz: Das ist eine reine Vermutung!) Eine reine Vermutung, genau!

Zweitens. Wir sind tatsächlich für eine saubere Energie, und der Bau dieses Kraftwerkes stellt einen Bestandteil des oberösterreichischen Konzeptes für wiedergewinnbare Energie – Wasserkraft zählt nun einmal dazu – dar. Und niemand kann uns als Betonierer bezeichnen, denn dank dieser großzügigen Förderungen des Landes Oberösterreich ist es möglich gewesen – Frau Kollegin Haubner hat ja schon darauf hingewiesen –, daß wir in Oberösterreich eine größere Kollektorenfläche haben als ganz Deutschland und eine gleich große wie das Sonnenland Spanien. Wir bekennen uns zu einer sauberen Umwelt mit einer Verringerung der CO₂-Belastung.

Unser Umweltminister Bartenstein hat schon gesagt, daß der jährliche Ausstoß von CO₂ in ganz Österreich 55 Millionen Tonnen beträgt. Daher kann man es tatsächlich nur begrüßen, daß durch diesen Kraftwerksneubau im Vergleich zu einem kalorischen Kraftwerk pro Jahr – in anderen Zahlen ausgedrückt als von unserem Umweltminister – 16 000 Tonnen Heizöl oder 24 000 Tonnen Steinkohle ersetzt werden können. Fragen Sie bitte die Anrainer unseres kalorischen Kraftwerkes in Riedersbach, in meinem Bezirk, ob Sie nicht lieber Anrainer eines Wasserkraftwerkes wären.

Drittens gibt mir diese Anfrage auch Gelegenheit, die Krokodilstränen der Umweltschützer und Kraftwerksgegner um die verlorene Au etwas zu relativieren.

Auch in meinem Bezirk wurde gemeinsam mit dem Freistaat Bayern ein Wasserkraftwerk errichtet, welches selbstverständlich von den Gegnern diesseits und jenseits des Inns in Frage gestellt wurde. Es wurde heftigst dagegen protestiert und von einer nie dagewesenen Zerstörung der Flora und der Fauna gesprochen.