Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 65

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sind alle gekommen, weil sie so viel "Sympathie" für uns empfunden haben. (Bundesrat Kone#ny: Herr Professor! Das gehört in die Memoiren der Republik! ) Herr Kollege Kone#ny! Sie werden sich wundern, was Sie in meinen Memoiren alles lesen werden. Der Titel wird lauten: "Begegnungen und Erlebnisse". (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe nämlich ein verhältnismäßig gutes Gedächtnis. Und da ich von der Gutachtertätigkeit immer unabhängig war, bin ich auch ganz unabhängig von den Kräften, die da dominierend sind.

Ich bedauere es außerordentlich, daß wir uns vier Jahre vor dem Jahre 2000 nach einem Verfassungsjubiläum, in einer Zeit, in der wir noch vieles einzubringen haben – ich werde beim nächsten Tagesordnungspunkt darüber reden –, solche Dinge leisten.

Hohes Haus! All das, was man hier dem Landeshauptmann von Oberösterreich vorwirft – Hofrat Dr. Hummer hat ja in seinen Ausführungen schon treffend darauf hingewiesen –, ist ein Musterbeispiel für die Verantwortung eines Landeshauptmanns, der Träger der mittelbaren Bundesverwaltung in einem Land und gleichzeitig auch Chef der Landesverwaltung ist.

Meine sehr Verehrten! Es ist auch ganz deutlich gezeigt worden, welche Verantwortung eine Landesregierung hat. Alles, was hier erklärt wurde, steht auf dem Boden der Verfassung des Bundes und des Landes, nur kennen muß man sie. Herr Kollege Wöllert! Wenn man sie nicht kennt, redet man sich leichter. Es stellt sich aber die Frage, ob es der Sache dient. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte wieder zur Sache zurückkommen und daran erinnern, daß das Bewilligungsverfahren für das Kraftwerk Lambach in allen Instanzen und in jeder Dimension richtig und lange geführt wurde. In diesem Fall handelt es sich um keinen Überraschungscoup, sondern um eine verantwortungsvolle Vorgangsweise. Ich möchte Sie daran erinnern, daß bereits im Jänner 1980 die OKA dem zuständigen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Pläne für das Einstufungsprojekt vorlegte. Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Erklärung zum bevorzugten Wasserbau, die am 7. Oktober 1980 erfolgte. Bei der wasserrechtlichen Vorprüfung durch das Ministerium wurde das Projekt vor allem deswegen, weil eine verläßliche Prognose für die Verbesserung der Gewässergüte der Traun nicht vorlag, negativ begutachtet.

Daraufhin wurde das Projekt umgeplant und eine Zwei-Stufen-Lösung ins Auge gefaßt. Im September 1989 wurde nun dieses Projekt bei den zuständigen Behörden zur Bewilligung – jetzt kommt’s! – nach dem Wasserrechtsgesetz, dem Elektrizitätsgesetz, dem oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetz und dem Forstgesetz vorgelegt. So kompliziert ist das. Aber wenn man das natürlich nicht kennt, redet man sich leichter, das gebe ich zu.

Die mündlichen Verhandlungen fanden von 2. Oktober bis 10. November 1989 statt. Allein zur Wasserrechtsverhandlung – Sie müssen sich die Nerven der Leute vorstellen, ich bewundere auch die Nerven des Herrn Landeshauptmannes – waren 3 648 Parteien geladen. Von ihnen waren aber nur 693 zur Verhandlung erschienen und gaben eine Stellungnahme ab.

Weitere mündliche Verhandlungen betreffend Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft fanden am 30. April 1992 und von 14. bis 16. April 1993 statt.

Meine sehr Verehrten! Es sind dann auch die entsprechenden Bescheide ergangen. Ein positiver Bescheid betreffend elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung wurde am 1. Juli 1992 erlassen. Gegen ihn haben die Gemeinden Lambach und Stadl Paura sowie die Baustellenanrainer Schneebauer und Merter Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Nachdem die Beschwerden der beiden Gemeinden als unbegründet abgewiesen wurden – bitte hören Sie! –, zogen Schneebauer und Merter ihre Beschwerden zurück. – Nur damit Sie das wissen.

Was die wasserrechtliche Bewilligung betrifft, wurde ein positiver Bescheid am 28. Juli 1993 erlassen. Gegen ihn wurden neun Berufungen eingebracht, von denen bereits drei zurückgezogen wurden. Die verbleibenden sechs Berufungen sind beim Landwirtschaftsministerium


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