Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 67

Herr Kollege! Ich gebe Ihnen das mit auf den Heimweg nach Salzburg.

Durch die derzeitige Konjunkturlage konnten die Baukosten gesenkt werden, und das – erlauben Sie mir, das zu sagen – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bauwirtschaft keine Hochkonjunktur hat. Wir sitzen hier nicht allein beisammen, um die Verfassung anzuwenden, sondern auch damit Menschen Brot und Arbeit haben. (Beifall bei der ÖVP.) Zu diesem Zweck sind wir gewählt worden und sind wir Mandatare.

Die Auftragnehmer sind vier österreichische Baufirmen. Bei der derzeit herrschenden Arbeitslosigkeit ist dieser Bau in Lambach ein wichtiger Impuls. Auf zehn Jahre gerechnet sichert dieser Kraftwerksbau 557 Arbeitsplätze in Österreich.

Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, ist dies ein Akt der Sozialpartnerschaft, zu der ich mich an dieser Stelle, wie viele andere auch, oft bekennen durfte und die einen Fortschritt der Republik Österreich seit 1945 darstellt. Ich danke dem Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Pühringer, daß er darauf hingewiesen hat, wie sehr alle Sozialpartner auf Arbeitgeber- und auf Arbeitnehmerseite hinter diesem Bau stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wäre falsch – und damit schließe ich –, nur festzustellen, wir stehen auf dem Boden der Verfassung, wir stehen auf dem Boden des Gesetzes. Immer wieder habe ich bei Vorträgen und auch hier gesagt, unser Auftrag ist es, zu normieren und zu motivieren. Auch ich möchte diese Gelegenheit nützen, Sie alle aufzufordern, daß wir gemeinsam die Leute über das informieren, was wir heute vom Herrn Landeshauptmann von Oberösterreich und vom Herrn Bundesminister hören konnten, damit eine echte Meinungsbildung Platz greift. Die Leute sollten in Zukunft ihre Kräfte nicht für Dinge vergeuden, bei denen es nicht mehr notwendig ist, sich zu engagieren. Wir sollten vielmehr rechtzeitig gemeinsam den richtigen Weg in Richtung wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit gehen, um einen entsprechenden Fortschritt in diesem Land herbeizuführen, der dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Energiediskussionen haben wie vieles im Leben immer zwei Seiten: Auf der einen Seite steht die Ökologie, also umweltrelevante Dinge, auf der anderen Seite die Ökonomie, also die Wirtschaftlichkeit, wobei es in beiden Bereichen – das ist auch legitim – engagierte Lobbyisten gibt. Diese bedienen sich unterschiedlicher Analysen, wobei die Qualität von Analysen meistens den Auftraggebern und ihren Grundlagen entspricht.

Meine Damen und Herren! Diese Debatte veranlaßt auch mich als Newcomer in diesem Haus, doch ein paar grundsätzliche Dinge zu sagen. Es ist weder durch den Minister noch durch den Landeshauptmann die Frage beantwortet worden, warum sich das Land Oberösterreich und die Landesregierung Oberösterreich so lange Zeit gelassen haben. Es hat mein Vorredner gesagt, bereits im Jahre 1981 sei das Bemühen der OKA dahin gegangen, ein Kraftwerk zu errichten. Aus meiner Sicht ist in den weiteren Debattenbeiträgen auch die Antwort darauf erfolgt. Es wurde das Argument Arbeitsplatz sehr oft in den Mund genommen.

Meine Damen und Herren! Arbeitsplatz: ja. Aber ich glaube, ein Kraftwerk in Lambach kann nur kurzfristig Arbeitsplätze sichern. Wenn das Argument Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplätze zu oft gebraucht wird, so muß ich sagen, es ist für mich eigentlich das Eingeständnis der Oberösterreichischen Landesregierung, daß sie es jahrelang verabsäumt hat, längerfristige Arbeitsplätze und letztlich ein Arbeitsmarktkonzept zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Schambeck: Das ist falsch!)