Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 68

Es wurde auch gesagt, daß im nächsten Jahr in Oberösterreich Landtagswahlen stattfinden werden. Ich habe Verständnis dafür, daß sich der Herr Landeshauptmann für die Landtagswahl rüstet und versucht, sich auf dem Arbeitsmarkt zu profilieren. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Schambeck .) Herr Landeshauptmann! Ich darf Ihnen aus steirischer Sicht eine gute Empfehlung geben: Wir in der Steiermark bauen auch Kraftwerke. Allerdings unterscheiden wir uns in der Vorgangsweise. Wir suchen vorher den Konsens mit der Bevölkerung und errichten dann das Kraftwerk. (Landeshauptmann Dr. Pühringer: Wir auch!) Wir betonieren nicht zuerst und versuchen dann, das mit Gewalt durchzusetzen. (Landeshauptmann Dr. Pühringer: Einen Satz möchte ich sagen: Wenn Sie sieben oder sechs – je nach Verfahren – Einsprüche haben, glauben Sie nicht, daß wir einen breiten Konsens mit der betroffenen Bevölkerung gefunden haben?)

Sie haben sich für den Konsens sicherlich Zeit gelassen, eben bis ein Jahr vor der Landtagswahl. Wenn Sie diesen Konsens wollten, Herr Landeshauptmann, dann hätten Sie ihn in den letzten zehn Jahren gesucht, und es wäre heute diese Debatte in der Form nicht notwendig.

Es wurde auch als Argument angeführt, daß es eines der billigsten Kraftwerke wird. Die Kosten werden auf 680 bis rund 700 Millionen Schilling geschätzt. Vor allem ist die Stromerzeugung billiger als in anderen Wasserkraftwerken. Ich bezweifle aber, Herr Landeshauptmann – Sie sind der Eigentümervertreter der OKA –, daß, wenn auch Billigstrom erzeugt wird, sich das für den Konsumenten positiv auswirken wird. Ich habe nicht gehört, daß die OKA in nächster Zeit daran denkt, den Strompreis einzufrieren, schon gar nicht, daß Strom billiger werden wird. Daher sage ich noch einmal: Es handelt sich aus meiner Sicht – ich habe die Debatte verfolgt und wirklich sehr ernstgenommen – um die kraftvolle Durchsetzung des Landeshauptmannes über die Wünsche der Bevölkerung hinweg. Und was mich vor allem stört, Herr Landeshauptmann, ist (Bundesrat Dr. Schambeck: Er setzt Recht durch, das ist nicht Willkür!) – das ist mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates –, Sie sind vom Volk indirekt gewählt. Die Volksvertretung, Ihr Landtag, hat mehrheitlich eine andere Entscheidung getroffen. Tragen Sie dem Rechnung! Auch das ist eine Frage des Rechtsstaates.

Daher appelliere ich an alle Damen und Herren des Bundesrates: Seien Sie sich dessen bewußt, wer Sie hier in dieses Haus entsandt hat! Treffen Sie eine demokratische Entscheidung, halten Sie es mit der Verfassung sehr genau! Ihr Landtag hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Erfüllen Sie daher diesen Auftrag Ihres Landtages, denn das ist Ihre Aufgabe hier in diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesräte Haubner, Dr. Rockenschaub und Kollegen betreffend einen aufschiebenden Stopp der Bauarbeiten zum Kraftwerksprojekt Lambach und die Durchführung einer diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Hiezu liegt ein Verlangen gemäß § 54 Abs. 3 Geschäftsordnung des Bundesrates, das von fünf Bundesräten unterzeichnet ist, auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag vor. Es ist daher eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Die Stimmabgabe erfolgt mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.