Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 5

Beginn der Sitzung: 10.03 Uhr

Präsident Johann Payer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 610. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 609. Sitzung des Bundesrates vom 29. Februar 1996 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Grete Pirchegger, Franz Richau, Ing. Georg Leberbauer, Elisabeth Haselbach und Hedda Kainz.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Erhard Meier und Dr. Susanne Riess-Passer.

Präsident Johann Payer: Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der mit der Fortführung der Verwaltung betrauten Bundesregierung und der Staatssekretäre.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

"An den Präsidenten des Bundesrates

Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 12. März 1996, Zl. 800.410/2/1996, die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung und Staatssekretäre vom Amte enthoben hat.

Franz Vranitzky"

Präsident Johann Payer: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 12. März 1996, Zl. 800.410/1/1996 mich gemäß Artikel 70 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes zum Bundeskanzler ernannt hat.

Weiters hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ernannt:

Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel zum Vizekanzler und zum Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,

Bundesminister Dr. Johannes Ditz zum Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

Bundesminister Franz Hums zum Bundesminister für Arbeit und Soziales,

Bundesminister Mag. Viktor Klima zum Bundesminister für Finanzen,

Bundesministerin Dr. Christa Krammer zur Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz,

Bundesminister Dr. Caspar Einem zum Bundesminister für Inneres,

Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek zum Bundesminister für Justiz,