Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 31

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das! "erlaßmäßig dafür Sorge getragen, daß eine solche Überzählung möglichst vermieden wird." (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es durch Erlaß möglich ist, andere Zählweisen einzuführen, dann tritt wohl berechtigterweise der Verdacht auf, daß man diesen statistischen Angaben nicht immer so trauen kann, wie sie hier stehen, und daß der Bevölkerung gegebenenfalls ein X für ein U vorgemacht wird.

Zum Thema Sicherheit in der Bevölkerung gibt es einige wesentliche Kriterien, und zwar die Langzeitentwicklung im Bereich der Kriminalität, punktuelle Entwicklungen sowie Steigerungen bei diesen zum Beispiel bei der organisierten Kriminalität oder dem Drogenhandel. Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das stark mit dem Personalstand und der Präsenz der Polizei sowie mit dem Vertrauen in die politisch Verantwortlichen zusammenhängt.

Zu Punkt 1: Langzeitentwicklung. Ein Berichtsjahr umfaßt eben nur eine kurze Zeitspanne und ist in gewissen Bereichen wohl aussagekräftig, aber es geht eben nur um die Entwicklung innerhalb eines Jahres. Wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist auch die Langzeitentwicklung. Und dazu ist am Beispiel Wien anzumerken, daß im Jahr 1975 88 754 Delikte gezählt wurden, während es im Jahr 1994 171 682 waren was einer Steigerung in diesem Zeitraum von 93,4 Prozent entspricht.

Jedenfalls ist es so, daß österreichweit 1 132 Delikte pro Tag, in Wien 470 Delikte davon 132 Verbrechen gezählt werden. In Wien ist in den letzten drei Jahren statistisch fast jeder dritte Wiener Opfer der Kriminalität geworden. Zu bedenken ist dabei auch noch eine enorme Dunkelziffer, und zwar hinsichtlich des geänderten Anzeigeverhaltens der von Alltagskriminalität Betroffenen, die oft die notwendigen Formalitäten, die damit verbunden sind, nicht auf sich nehmen wollen.

In diesem Zusammenhang darf auch der Anteil und die Entwicklung desselben im Bereich der fremden Tatverdächtigen, wie sie im Bericht bezeichnet werden, nicht vergessen werden. Im Jahr 1975 waren dies bei der Gesamtkriminalität 9,4 Prozent und bei den Verbrechen 9,7 Prozent. Dieser Anteil ist im Berichtsjahr hinsichtlich der Gesamtkriminalität auf 20,8 Prozent gestiegen und bei den Verbrechen auf 30,3 Prozent.

Es gibt einige beachtenswerte Bemerkungen in diesem Bericht. So steht hier ich zitiere : "Die Entwicklung der absoluten Zahl fremder Tatverdächtiger zeigt ab dem Jahr 1975 bis zum Jahr 1987 eine zwar unausgeglichene, jedoch nicht besonders auffällige Entwicklung. Ein eindeutiger Bruch dieser Entwicklung läßt sich jedoch ab dem Jahr 1988 erkennen." Ab diesem Jahr steigt nämlich der Anteil der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Delikte sprunghaft an.

Es zeigt sich also der Anstieg des Prozentanteils der fremden Tatverdächtigen seit dem Jahr 1988, wobei in dieser Darstellung im Bereich der Verbrechen bereits ab dem Jahr 1987 ein Anstieg zu bemerken ist. Es handelt sich jedenfalls um einen höheren Anteil an den Delikten, als der Anteil der Fremden an der Bevölkerung beträgt.

Das kann, sehr geehrte Damen und Herren, zwei Ursachen haben: Entweder gibt es in diesem Bereich eine prinzipiell höhere Kriminalitätsrate bei den Fremden, oder es hängt mit der Zahl der illegal anwesenden Fremden zusammen eine Zahl, die immer geleugnet wird, aber selbst vom Wiener Stadtrat Hatzl zugegeben wurde. (Bundesrat Kone#ny: Wird es jetzt geleugnet oder zugegeben?)

Mit den neuen Zuzugsgesetzen, die Sie einführen wollen, wird die Situation noch schlimmer werden, solange in diesem Bereich nicht die Arbeitsplatzsituation, die Wohnsituation und die Frage der Illegalität gelöst sind. Und dort beginnt das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeit dieser Bundesregierung zu sinken.

Zu Punkt 2, der punktuellen Entwicklung: Die organisierte Kriminalität wird selbst vom EU-Sicherheitsbeauftragten der ÖVP, Hubert Pirker, als bei uns besonders kraß dargestellt, und der


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